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Zerreissprobe für konservativ-grüne Koalition in Österreich
Aus Rendez-vous vom 30.08.2021.
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Aufnahme von Afghanen Flüchtlingsfrage spaltet die Wiener Regierungskoalition

Österreich positioniert sich als Hardliner in der Flüchtlingsdebatte. Es knarzt im Gebälk der konservativ-grünen Koalition.

Menschen, die sich an startende US-Transportflugzeuge klammern, um vor den Taliban zu fliehen: Die Bilder aus Kabul gingen um die Welt und machten auf einen Schlag klar, dass es zu einer grösseren Fluchtwelle aus Afghanistan kommen dürfte. Das wird auch Europa zu spüren bekommen.

Österreich hat bereits deutlich gemacht, dass es eine harte Linie fahren wird. So hält Innenminister Karl Nehammer nichts davon, verfolgte Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen. «Es muss unser Ziel sein, dass wir die Menschen, die Afghanistan verlassen, in der Region halten und dabei die Länder, die Hilfe leisten, nicht im Stich lassen.»

Das «Problem» auslagern

Eine Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015 dürfe es unter keinen Umständen mehr geben. Christdemokrat Nehammer geht sogar noch einen Schritt weiter. Selbst jetzt, nach der Machtübernahme der Taliban und dem Chaos im Land, wolle er Afghaninnen und Afghanen gar weiterhin zurückschaffen: «Es soll weiterhin möglich sein, vor allem gewalttätige Asylbewerber oder bereits Asylberechtigte abzuschieben.»

Es muss unser Ziel sein, dass wir die Menschen, die Afghanistan verlassen, in der Region halten.
Autor: Karl Nehammer Österreichischer Innenminister

Der Innenminister regte vor kurzem an, die EU solle Asylbewerber ganz generell nicht mehr in europäischen Staaten unterbringen, sondern sonst irgendwo, in Drittstaaten. Die Bewerber müssten den Ausgang des Asylverfahrens dann dort abwarten. Und selbst wenn sie Asyl erhielten, dürften sie nicht nach Österreich kommen, sondern müssten in diesem Drittland bleiben.

Legende: Unvereinbare Gegensätze? Kanzler Kurz (rechts) möchte den Rechtspopulisten von der FPÖ das Wasser abgraben – für die Grünen ist die Flüchtlingsfrage auch eine moralische Frage (links: der Grüne Vize-Kanzler Werner Kogler). Keystone

Diese Idee, das Asylproblem – natürlich gegen Geld – weitestgehend auszulagern, stammt allerdings nicht aus Wien. Als erster EU-Staat hatte das sozialdemokratisch regierte Dänemark diesen Vorschlag gemacht.

Die Regierung in Kopenhagen plant, mit Ländern in Afrika oder im Nahen Osten darüber zu verhandeln, ob diese Länder dänische Asylsuchende dauerhaft übernehmen würden. Auch osteuropäische Länder interessieren sich für die Idee, die aber viele Fragen des Völkerrechts und der Machbarkeit aufwirft.

Wir haben eine rechtliche, moralische und politische Verantwortung afghanischen Flüchtlingen gegenüber.
Autor: Alexander van der Bellen Österreichischer Bundespräsident

Damit positioniert sich die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz weit rechts. Wobei oft vergessen geht, dass Kurz mit seiner Volkspartei ja nicht alleine regiert, sondern zusammen mit den Grünen. Der wohl prominenteste Grüne Österreichs, Bundespräsident Alexander van der Bellen, hat den Absichten der Volkspartei vergangene Woche an einer internationalen Konferenz eine deutliche Absage erteilt.

Das Staatsoberhaupt sprach von einer rechtlichen, moralischen und politischen Verantwortung afghanischen Flüchtlingen gegenüber. Und der grüne Vizekanzler Werner Kogler klagte, er vermisse beim Koalitionspartner die Menschlichkeit. Ein grüner Politiker aus Vorarlberg sprach gar von einer Schande.

Belastungsprobe für Regierungskoalition

Da knarrt es also ganz gewaltig im Gebälk der konservativ-grünen Koalition in Wien. Die Konservativen versuchen gezielt, der rechtspopulistischen FPÖ das Wasser möglichst ganz und endgültig abzugraben, mit einer Migrations- und Flüchtlingspolitik, die kaum noch Spielräume gegen rechts offenlässt. Das aber bringt die Grünen in arge Nöte. Sie drohen in dieser Koalition vollends marginalisiert zu werden.

Die Frage ist nun: Wie lange lassen die Grünen das gefallen? Bleiben sie in der Koalition, drohen sie wegen der restriktiven Flüchtlingspolitik ihre Wählerinnen und Wähler zu verlieren. Steigen sie aus der Regierung aus, gäbe es wohl schon wieder Neuwahlen. Wobei die Umfragewerte der Grünen nicht besonders gut sind. Fazit: Wegen der Flüchtlingsfrage ist schwer abschätzbar, wie es mit der konservativ-grünen Koalition weitergeht.

Rendez-vous, 30.08.2021, 12:30 Uhr

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51 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Schär  (Fakten)
    Falls es doch zu vorgezogenen Neuwahlen kommen sollte, so könnte die FPÖ davon profitieren. Die ÖVP schaut ja gerne nach rechts. Gemäss neuster Umfrage (Politico) kommen die ÖVP und die FPÖ zusammen aktuell auf 52%, hätten eine Mehrheit.
    1. Antwort von thorsten Koopmann  (Koopmann)
      Ja , Herr schär. Nur so oft wie die FPÖ die öVP angegriffen und kritisiert haben. Und auch umgekehrt. Glaube ich kaum dass sie mittelfristig eine gemeinsame Regierung bilden würden. Da scheint im Moment zu viel Geschirr zerschlagen
  • Kommentar von Christian Casutt  (Christian_C_57)
    Ich halte die Einschätzung von Bundeskanzler Kurz für richtig und vernünftig. Die Haltung von Herrn Van der Bellen und allen Linken und Grünen, die erneut eine Willkommenskultur fordern, halte ich für falsch, kurzsichtig und ein Stück weit für naiv. Bereits SPD-Kanzler Helmut Schmidt sagte einst, dass eine Zuwanderung aus kulturfremden Zivilisationen keine Probleme löst, sondern nur neue Probleme schafft. Aber: Wer Migration begrüsst, soll das Recht bekommen, Flüchtlinge privat aufzunehmen.
    1. Antwort von thorsten Koopmann  (Koopmann)
      Natürlich, Herr casutt. Herr Kurz sagt viel wahres! Dennoch kann man doch im Moment keine afghanische Staatsbürger zurückschicken. Dafür ist die Lage in Afghanistan viel zu unübersichtlich und Entwicklungen schwer einschätzbar. Der Verdacht. Dass Bundeskanzler Kurz etwas Wahlkampf-Rhetorik machte, ist zumindest diskutabel
    2. Antwort von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
      Ja das wäre eine Möglichkeit Herr Casutt, dass Privaten mehr Rechte zugesprochen wird um das Asylwesen zu betrieben. Z.T. sind private ja schon aktiv, z.B. Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen.
      Man müsste sich das halt auch in anderen Bereichen überlegen in denen nicht 100% der Bevölkerung dahinterstehen. Z.B. die Kampfflieger könnten ja diejenigen zahlen, die sie wollen. Da gäbe es noch andere Sachen, wenn man ihr Argument weiterspinnt, ob das allerdings eine gute Lösung wäre?
  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Ich habe in den AT-Zeitungen gegoogelt und bin auf ein Interview von dem Journalisten Shams Ul-Haq und den Sprecher des Taliban Zabihullah Mujahid in der Krone.at gestossen. Natürlich glaube ich keinen Worten und warte die Taten ab, was und wie umgesetzt wird. Afghanistan hatte pro Jahr etwas mehr für 800 Millionen exportiert an Nüssen, Gewürze, Knollen, usw; das ist so gut wie nichts für ca. 38 Millionen Einwohnern. Der Opium-Anbau ist natürlich nicht eingerechnet. Sie brauchen Geld.
    1. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Die Taliban-Führer sind nicht dumm, man darf sie keineswegs unterschätzen. Afghanistan ist sehr reich an Bodenschätzen, schon vor 10 Jahren hiess es, dass der Wert über eine Billion wäre. Nur bekommen sie die Rohstoffe nicht alleine aus dem Boden und brauchen ausl. Unternehmen. Bis es soweit ist, sind sie auf int. Hilfe / Kredite angewiesen, der "Westen" wäre extrem dumm die Rolle den Chinesen zu überlassen. Man sollte verhandeln und analog Garantien für die Menschenrechte einfordern.
    2. Antwort von Claudia Beutler  (Claudia)
      Die Frage ist ob die Taliban es wirklich schaffen Frieden herzustellen. Die Angriffe des IS zeigen ein anderes Bild.