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Ex-Vizekanzler Strache wegen Korruption schuldig gesprochen
Aus Tagesschau vom 27.08.2021.
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Prozess in Österreich Ex-Vizekanzler Strache wegen Korruption schuldig gesprochen

  • Im Korruptionsprozess gegen Österreichs Ex-Vizekanzler ist Heinz-Christian Strache schuldig gesprochen worden.
  • Laut Anklage hat Strache dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilshaften Gesetzesänderung verholfen.
  • Im Gegenzug sollen Spenden an die rechte FPÖ geflossen sein, deren Vorsitzender Strache damals war.
  • Die Strafe beläuft sich laut österreichischen Medien auf 15 Monate bedingt.

Mit ihm wurde der Unternehmer Walter Grubmüller wegen Bestechung zu zwölf Monaten Haft verurteilt. Laut Anklage hatte Strache dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen. Im Gegenzug sollen Spenden an die rechte FPÖ geflossen sein, deren Vorsitzender Strache damals war. Die beiden Angeklagten hatten vor Gericht bis zuletzt die Vorwürfe bestritten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Zwei alte Bekannte

In dem Verfahren ging es um zwei Spenden Grubmüllers in Höhe von 2’000 und 10’000 Euro an die Bundes-FPÖ. Der damalige FPÖ-Chef soll versucht haben, mit einem Initiativantrag eine Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds zu bewirken, um dem befreundeten Grubmüller eine Gegenverrechnung der Leistungen seiner Klinik mit der Sozialversicherung zu ermöglichen.

Grubmüller spendete der FPÖ, die damals noch in der Opposition war, 2016 und 2017 insgesamt 12’000 Euro. Ausserdem lud er Strache auf die griechische Insel Korfu ein. Die Klinik bekam schliesslich 2018 Zugang zu dem Fonds, nachdem Strache Vizekanzler geworden war.

Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und Walter Grubmüller
Legende: Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und Walter Grubmüller Keystone

Die Koalition zwischen der FPÖ und der konservativen ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz war im Mai 2019 geplatzt, nachdem das sogenannte Ibiza-Video veröffentlicht worden war. In den verdeckt gefilmten Aufnahmen hatte Strache über fragwürdige Methoden der Parteienfinanzierung und der politischen Einflussnahme gesprochen. Er trat in der Folge von seinen Ämtern zurück.

Die Richterin Claudia Moravec-Loidolt sagte, dass «die Chronologie der Ereignisse» keinerlei Zweifel am Tatbestand der Korruption lasse. Es sei «unglaubwürdig», dass der Politiker nichts über die Spenden gewusst haben will. Strache hatte zuvor jedes Fehlverhalten bestritten. Sein Verteidiger hatte ebenso wie Grubmüllers Verteidiger einen Freispruch gefordert.

Richterin Claudia Moravec-Loidolt vor Prozessbeginn in Wien.
Legende: Richterin Claudia Moravec-Loidolt vor Prozessbeginn in Wien. Keystone

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Mirjam Hoss  (Snipsnapper)
    Ein Kavaliersdelikt unter Kavalieren. Wie gehabt. Österreiche bleibt Österreich.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Korruption gibt es auch in der Schweiz, z. B. Baufirmenskandal GR.
  • Kommentar von David Herzog  (DHZ)
    Eigentlich sind diese Vorgänge nicht allzu weit weg vom Lobbyismus, der in der Politik völlig normal zu sein scheint. Hier flossen halt 12'000 Euro, aber dass man in irgendeiner Form nahestehenden Unternehmern (die ja oft selber in der Politik aktiv sind) "hilft", ist ja leider gang und gäbe und hat schon so manches Gesetz hervorgebracht bzw. verhindert.
  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    Von der Lukona Affäre über den Glycolwein zu Herrn Strache (gut möglich, dass mir weitere Skandale aus der Zwischenzeit nicht bekannt sind).
    Oesterreich als Biotop, das regelmässig schmierige Vorgänge hervorbringt. Man würde sie fast vermissen, hörten sie plötzlich auf. Aber das muss man nicht befürchten.