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Opposition protestiert in Russland
Aus Tagesschau vom 28.01.2018.
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Aufruf zu «Wählerstreik» Putin-Kritiker Nawalny wieder auf freiem Fuss

  • Die russische Polizei hat den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wenige Stunden nach seiner Festnahme wieder freigelassen.
  • Der Kremlkritiker war am Nachmittag auf dem Weg zu einer Demonstration gegen die für März geplante Präsidentenwahl in Moskau in Gewahrsam genommen worden.
  • Nawalny wird die Organisation einer nicht genehmigten Protestaktion vorgeworfen.

Nawalny muss sich gemäss seiner Anwältin zu einem späteren Zeitpunkt vor Gericht verantworten. Sollte er wegen Verstössen gegen das Demonstrationsrecht angeklagt werden, drohen ihm bis zu 30 Tage Haft.

Polizisten hatten Nawalny vor einer Kundgebung in Moskau festgenommen. Das Team von Nawalny zeigte im Internet Bilder, wie der bekannte Kritiker von Präsident Wladimir Putin im Zentrum von Moskau von Polizisten abgeführt wurde. Russlandweit wurden mindestens 180 Menschen festgenommen, wie das Bürgerrechtlerportal OVD-Info berichtete.

Nawalny hatte landesweit zu einem «Wählerstreik» aufgerufen. Damit protestiert er gegen seinen Ausschluss von der Präsidentenwahl am 18. März. Er darf wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe in einem Fall von Unterschlagung nicht antreten.

Der Blogger und selbst ernannte Anti-Korruptionskämpfer hatte 2017 mehrfach Grossdemonstrationen gegen die Staatsführung organisiert. Dabei waren Hunderte Menschen festgenommen worden.

In den Metropolen Moskau und St. Petersburg waren die Routen der Kundgebungen nicht genehmigt worden. Dennoch kamen in beiden Städten Hunderte Menschen. «Boykott, Boykott» und «Putin verschwinde!» skandierte die Menge.

Tweet von SRF-Korrespondent Christof Franzen

Büro durchsucht

In Moskau griffen die Behörden schon Stunden vor dem Protest präventiv durch. Enge Mitarbeiter Nawalnys wurden festgenommen, darunter sein Moskauer Koordinator Nikolai Ljaskin.

Sicherheitskräfte durchsuchten am Vormittag das Moskauer Büro des Politikers und beschlagnahmten Material. Sie hätten die Tür aufgebrochen und seien in die Aufnahme einer Videobotschaft hereingeplatzt, teilte Nawalnys Team mit. Die Polizisten hätten nach einer Bombe gesucht. «Das ist eine gute Illustration dessen, wie sich die Polizei in Russland verändert hat», kommentierte Nawalny.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann  (chrischi1)
    Nawalny wird ja einzig im Westen als Oppositionspolitiker gesehen. In Russland ist er höchstens ab und zu lästig und mit einem Zuspruch von allerhöchstens 10% eine absolut vernachlässigbare Grösse.
    1. Antwort von Stanic Drago  (Putinversteher)
      Nawalny kommt bei letzte Umfrage in Raum Moskwa etwa bei 1,7%. In Rest von Russlnad ist unbekannt.
    2. Antwort von Roger Kerber  (R.K)
      Ich kann Sie nur bestätigen. Nawalnys Anhängerschaft beschränkt sich zu sehr auf Moskau, ausserhalb erhält seine Bewegung kaum auf Unterstützung.
      Sein Position spricht hauptsächlich junge gutgebildete Moskauer an, wogegen der grosse Teil des Landes leer ausgeht. Die Ziele sind die gleichen wie 2012 im Wahlkampf geblieben.
      Seine Wahl würde eine grosse Instabilitätphase in Russland bedeuteten, was sich auch auf den Westen auswirken würde.
  • Kommentar von Roger Kerber  (R.K)
    Ich empfehle allen Lesern sich noch selbstständig über Alexei Nawalny zu informieren, um anschliessend den grössten Konkurrenten von Putin besser einordnen zu können.
    Seine Partei wurde vor 2012 noch Nationale Volksfront genannt.
  • Kommentar von Karl Paul  (Karl Paul)
    Keine Demokratie braucht auch keine Opposition!