Die Unterschrift der Deutschen Regierung unter den UNO-Migrationspakt war eigentlich schon beschlossene Sache. Nun formiert sich ausgerechnet in Merkels Partei Widerstand dagegen. Jens Spahn will die CDU-Basis auf dem Parteitag darüber abstimmen lassen.
Die Migrationspolitik holt sie wieder ein, die Flüchtlingskanzlerin. Wieder kommt der Gegenwind aus der eigenen Partei. Diesmal holt Jens Spahn den Spaltkeil raus. Jener junge konservative Aufmüpfige, den Merkel vor einem halben Jahr zum Gesundheitsminister machen musste, um den wertkonservativen Flügel ihrer CDU mit einem Ministerposten zu befrieden. Spahn ist einer der drei potentiellen Nachfolgekandidaten für den CDU-Parteivorsitz, welche Merkel am 7. Dezember auf dem Parteitag beerben wollen.
Zeigt, wie sehr die Kanzlerin die CDU gespalten hat
Spahn protestiert gegen die geplante Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes. Er nutzt das umstrittene Abkommen, um sich parteiintern zu positionieren. Schnell scharen sich die Konservativen um ihn und sein Anliegen. Das zeigt, wie sehr sich ein Teil der CDU von Merkel entfremdet hat. Wie schnell die Kanzlerin Mehrheiten zu verlieren droht. Und wie sehr die Kanzlerin die CDU gespalten hat. Der Aufruhr gegen den UN-Migrationspakt offenbart aber nicht nur inhaltliche Differenzen. Es geht auch um innerparteiliche Abläufe, um Mitsprache statt Alleinherrschaft.
Jahrelang gab Merkel zusammen mit ihrem Fraktionschef Volker Kauder die Linie vor. Die Fraktion nickte ab. Wer aufmuckte, wurde von Kauder gemassregelt. Die schnell gefassten Entscheidungen Merkels und Deutschlands waren aber gleichzeitig für viele Staaten Leuchtturm und Orientierungspunkt. Kauder ist vor zwei Monaten von der eigenen Fraktion abgewählt worden. Merkel hat vor drei Wochen ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt.
Merkels Zeit als starke Parteichefin ist vorbei
Heute reicht ein Aufbegehren eines Nachfolgekandidaten, um Merkels Ja zum UN-Migrationspakt parteiintern grundlegend in Frage zu stellen. Genauso ergeht es ihr mit ihren Plänen zur Europa-, Verteidigungs- oder Gesellschaftspolitik. Merkels Zeit als starke Parteichefin ist vorbei.
Und nun muss sie damit leben, dass auch ihre Entscheidungen als Kanzlerin parteiintern zukünftig häufiger in Frage gestellt oder gar gestoppt werden. Das kommt einer weltweiten, öffentlichen Desavouierung gleich. Die pragmatische und kluge Angela Merkel hat gemerkt, dass es so wenig Sinn hat, als Parteichefin im Amt zu bleiben. Bald wird sie auch in ihrer Funktion als Kanzlerin zu diesem Schluss kommen.
Adrian Arnold
Bundeshaus-Redaktor, SRF
