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Ausgaben der US-Regierung Kompromiss im Kampf gegen drohenden Shutdown erzielt

  • Die Parteispitzen im US-Kongress haben sich auf ein Budget geeinigt.
  • Insgesamt hat das Haushaltspaket ein Volumen von 1,3 Billionen Dollar.
  • Darin sind 80 Milliarden Dollar zusätzlich für die Verteidigung vorgesehen.
  • Im Streit um mehr Geld für eine Mauer zu Mexiko unterlag Trump vorerst.
Republikanerin Susan Collins an Rednerpult
Legende: Die republikanische Senatorin Susan Collins verkündet die Einigung im Budgetstreit. Keystone

Führende Republikaner und Demokraten haben im US-Kongress eine Einigung über das Budget erzielt. Der Entwurf sieht vor, die Verwaltung bis Ende September zu finanzieren – also bis zum Ende des Haushaltsjahrs 2018.

Stimmen Senat und Repräsentantenhaus bis Freitag zu, kann ein erneuter Regierungsstillstand, ein sogenannter «Government Shutdown», abgewendet werden. Andernfalls müssten Tausende Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt und viele Behörden, Museen und Parks geschlossen werden.

Mehr Geld für Internet und Grenzsicherung

Präsident Donald Trump hat angedeutet, das Haushaltsgesetz unterschreiben zu wollen. Auch der demokratische Senator Chuck Schumer warb dafür. Es enthalte viele Massnahmen für Veteranen, Arbeiter und Familien, etwa Geld für den Kampf gegen Drogensucht sowie für eine bessere Internetversorgung auf dem Land, sagte Schumer. Konservative Republikaner beklagen dagegen, dass die Schulden der Regierung in Washington immer weiter steigen.

Trump hatte zeitweise verlangt, 25 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze Mexikos zu bekommen. Laut Kongressmitarbeitern wurde dies allerdings in den Verhandlungen mit dem Demokraten verworfen. Dafür erhält die Regierung nun 1,6 Milliarden Dollar mehr für die Grenzsicherung. Der Mauerbau war eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen.

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