Die neuesten Nato-Zahlen sprechen eine deutliche Sprache – und zwar die von US-Präsident Donald Trump. Während die USA 3.4 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts in die Verteidigung stecken, erreichen viele Nato-Länder noch längst nicht die zwei Prozent, zu denen sie sich selber verpflichtet haben; darunter grosse Mitglieder wie Spanien, Italien oder Deutschland. Sie sind aus US-Sicht Trittbrettfahrer.
Die USA blenden etwas aus
Schaut man genauer hin, gerät die amerikanische Argumentation, die auch schon Trumps Vorgänger vorbrachten, ins Wanken. «Zwar bestreiten die USA allein mehr als 60 Prozent der Verteidigungsausgaben im Nato-Raum. Doch nur ein Teil davon fliesst tatsächlich in die Sicherheit in Europa», sagt Jean-Pierre Maulny, Vizedirektor des französischen Strategieinstituts Iris.
Washington führt die Diskussion über Verteidigungsausgaben ungeschickt.
Milliarden dienen US-Interessen im Pazifik oder im Indischen Ozean – wohingegen die Militärausgaben der europäischen Partnerländer fast ausschliesslich der Sicherheit Europas zugutekommen. Washington blendet das aus, seit Jahren. Die Diskussion über die Verteidigungsausgaben werde seitens Washington ungeschickt geführt, sagt Ian Lesser, Vizepräsident der Denkfabrik German Marshall Fund. Wäre die Atmosphäre besser und die Sprache moderater, würden die USA eher eine fairere Lastenverteilung erreichen.
Zuerst fordern, dann beklagen
Doch nach Annäherung sieht es im Moment nicht aus: In Brüssel traf ein geharnischter Brief ein, indem sich die USA über die stärkere europäische Verteidigungszusammenarbeit beklagen. Und damit über etwas, das sie jahrelang selber gefordert hatten.
Die «Pesco», die engere Kooperation in der EU bei Forschung und Bau von Rüstungsgütern, passt den USA nun wiederum nicht. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, drückt es so aus: Die US-Rüstungsindustrie werde von den europäischen Projekten ausgeschlossen. Er hebt den Drohfinger: Mehr europäische Rüstungszusammenarbeit ja, aber keinesfalls zulasten gemeinsamer Nato-Interessen – und meint damit eigentlich US-Interessen.
Die USA sollen endlich anerkennen, dass die Europäer nun mehr zur Verteidigung beitragen.
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini empfindet diese Debatte inzwischen als mühsam und fruchtlos. Schon ungefähr zwanzigmal habe man dasselbe diskutiert. Die USA sollten endlich anerkennen, dass die Europäer inzwischen mehr zur Verteidigung beitrügen.
Trumps Drohung, den US-Rüstungsmarkt für Europäer zu schliessen, klingt hohl.
Der Disput zeigt vor allem: Trump geht es weniger um eine stärkere Nato als um die amerikanischen Waffenschmieden, meint auch Lesser. Von einer Benachteiligung kann indes keine Rede sein. Während die EU jährlich 20 Milliarden Euro für US-Rüstungsgüter ausgibt, liefert sie den USA ihrerseits bloss Waffen für drei Milliarden, sagt Maulny: «Washingtons Drohung, den US-Rüstungsmarkt für Europäer zu schliessen, klingt hohl. Dieser Markt ist schon jetzt für die Europäer weitgehend abgeriegelt.»
Europäische Politiker verkaufen ihren Wählerinnen und Wählern höhere Militärbudgets zwar gerne damit, dass so tausende von heimischen Arbeitsplätzen entstünden. Hauptsächlich aber profitieren die US-Waffenschmieden. Die USA könnten die europäischen Zusammenarbeitsbemühungen also getrost positiver sehen, findet Lesser.
Die Nato sorgt seit Jahren für Stabilität für die Europäer und die Amerikaner. Und ist für die US-Rüstungsbranche äusserst lukrativ. Für Trump zählt fast nur letzteres. Die historische und sicherheitspolitische Bedeutung der Allianz ist ihm weitgehend egal.
