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Autonummernstreit zwischen Serbien und Kosovo
Aus Echo der Zeit vom 21.09.2021.
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Ausgebremster Autoverkehr Beziehung zwischen Serbien und Kosovo erreicht neuen Tiefpunkt

Kosovarische Autokennzeichen sind in Serbien verboten. Nun dreht Kosovo den Spiess um. Die Emotionen gehen hoch.

Wer an seinem Auto ein serbisches Kennzeichen hat, kann seit Montag nicht mehr einfach über die Grenze nach Kosovo fahren. Er oder sie muss das Nummernschild abmontieren, beim Grenzbeamten ein provisorisches kosovarisches Kennzeichen kaufen und dieses innen an die Windschutzscheibe kleben. Dieses kostet fünf Euro und ist zwei Monate gültig. Das Ganze ist mühsam, braucht Zeit und behindert den freien Personenverkehr.

Prinzip der Gegenseitigkeit zwischen Kosovo und Serbien

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Als Albin Kurti im Frühling an die Spitze der Regierung Kosovos trat, versprach er, dass er vieles anders machen werde als seine Vorgänger. Ein Punkt dabei war der Umgang mit dem Nachbarland Serbien, das die Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkennt. Es betrachtet Kosovo immer noch als eigene Provinz.

Kurti versprach, er werde das Prinzip der Reziprozität, der Gegenseitigkeit, einführen, und er werde alle Regeln, die Serbien gegen Kosovo anwende, umgekehrt auch gegen Serbien durchsetzen. Jetzt ist Kurti zur Tat geschritten.

Die Regierung Kosovos unter Albin Kurti sagt, ihr wäre lieber, wenn diese Prozedur nicht nötig wäre. Aber man habe sie eingeführt, weil man in allen Punkten eine Gleichbehandlung haben wolle: Alle Massnahmen Serbiens, die das Leben der Kosovaren behinderten, sollen umgekehrt auch für Serben gelten.

Kosovarische Autokennzeichen in Serbien verboten

Tatsächlich lässt Serbien seit Jahren keine Autos ins Land, die ein Nummernschild mit der Bezeichnung «RKS» haben. «RKS» steht für Republik Kosovo. Die Kennzeichen müssen abmontiert werden, um nach Serbien fahren zu können. Ebenfalls für fünf Euro muss ein provisorisches Nummernschild gekauft werden.

Dass Kosovo den Grundsatz der Gleichbehandlung jetzt in die Tat umsetzt, kommt nicht überraschend. Trotzdem kochen damit postwendend nationalistische Emotionen hoch.

Im nördlichen Teil Kosovos, wo die Mehrheit der Bevölkerung serbisch ist, haben Männer an zwei wichtigen Grenzposten Strassenblockaden errichtet. Angeführt von lokalen Politikern, die eng liiert sind mit der serbischen Regierung in Belgrad, blockieren sie in beiden Richtungen den Verkehr zwischen dem serbischen Norden Kosovos und Serbien.

Sie sagen, die Massnahmen der kosovarischen Regierung bedrohten die wirtschaftliche Existenz und das Leben der serbischen Minderheit in Kosovo.

Serbiens Präsident reagiert

Die Situation an den zwei Grenzübergängen ist angespannt. Albin Kurtis Regierung hat Sondereinheiten der Polizei entsandt. Die Serben im Norden betrachten dies als eine Art Einmarsch in ihre Region.

In Belgrad hat Präsident Aleksandar Vučić den nationalen Sicherheitsrat Serbiens einberufen. Danach gab er am Dienstagmittag bekannt, die kosovarischen Sondereinheiten müssten sich sofort von den Grenzposten zurückziehen. Dann könne man in Brüssel mit Kurtis Regierung über eine Lösung verhandeln.

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Aus dem Archiv: Serbien nutzt Pandemie zur Machtdemonstration gegen Kosovo
Aus Tagesschau vom 28.02.2021.
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Zudem verlangt Vučić von der EU, sie müsse innerhalb eines Monats sagen, ob die Abkommen überhaupt noch gültig seien, die sie zwischen Belgrad und Pristina vor Jahren vermittelt hat. Vučić wirft Kosovo vor, es breche diese Abkommen mit den neuen Regeln für Autokennzeichen. Kurti dagegen sagt, er mache nichts anderes, als die Abkommen zu erfüllen.

Keine Normalisierung der Beziehung

Wie der neue Streit ausgeht, ist offen. Klar aber ist, dass die EU jetzt erst recht ein Problem auf dem Balkan hat. Seit Jahren bemüht sie sich um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Pristina und Belgrad. Aber die Umsetzung der Brüsseler Abkommen kommt nicht vom Fleck. Und dabei ist das Problem der Autokennzeichen noch eines der kleineren.

Echo der Zeit, 21.09.2021; 18:00 Uhr

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18 Kommentare

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  • Kommentar von David LaReste  (David Lareste)
    Wie auch in Sache Liebe, kann eine Anerkennung nicht mit Gewalt erzwungen werden. Serbien hat absolut das Recht, den Kosovo nicht als unabhängigen Staat anzuerkennen. Es könnte sich ansonsten jede noch so kleine Provinz einseitig als unabhängig erklären.

    @ Ray Al
    Kosovo ist noch Meilen von einem Rechtsstaat entfernt. Wieso wurden die meisten Strafprozesse von serbischen Opfer ungelöst unter den Teppich gekehrt?
  • Kommentar von Michael Di Simone  (DiSimone)
    Wie alle hier auf Serbien rumhacken und "wie du mir so ich dir" fordern. Wisst ihr eigentlich, dass Kosovo das Brüsseler Abkommen seit 10 Jahren nicht umsetzt? Jedes Jahr provozieren sie Serbien mit solchen Aktionen um einen Krieg anzufangen, den Serbien wieder gegen die NATO verlieren würde. Einmal verhaften sie serbische Vertreter, dann stürmen sie serbische Dörfer, dann verweigern sie gewissen Serben die Einreise, sie verweigern Ausgrabungen von Leichen...das Land habt ihe anerkannt? BRAVO!!!
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Wenn das Regime Milosevic nicht versucht hätte, den Kosovo ethnisch zu säubern, dann würde Kosovo noch heute zu Serbien gehören.
    2. Antwort von Michael Di Simone  (DiSimone)
      @Albert... heute leben mehr Kosovo Albaner dort als vor dem Krieg, jedoch nur ein Bruchteil der Serben. WO sind die Serben? Haben sie sich in Luft aufgelöst? Die paar wenigen die geblieben sind werden jetzt auch noch von der albanischen Mafia terrorisiert, während der Westen zusieht und sie bei jeder Aktion unterstützen.
    3. Antwort von Ray Al  (Ray Al)
      Das Brüsseler Abkommen war damals bis zum 15. September 2021 datiert. Somit ist dieses Abkommen jetzt ungültig.

      Die Provokationen die du hier sonst noch erwähnst, kommen als Antwort auf eure ultranationalistische Milosevic-Politik welche noch im 90er Flair den Staat Serbien führt. Leiden müssen eure Landsmänner in Nord-Kosovo.

      Die Vorwürfe die du hier ausgräbst, heissen Staatsgewalt der Republik Kosovo. Da funktioniert das Gesetz etwas besser als in Serbien wo kriminelle das Land führen.
  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Was für Kindsköpfe sind doch gewisse Politiker, so wird es auf der Welt nie Frieden geben, dabei sollte man den Hass vergessen und einen Neubeginn anstreben. Falscher Egoismus hat noch nie etwas positives gebracht.