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Legende: Audio «Das Gewicht der EVP verlagert sich zunehmend nach Osten» abspielen. Laufzeit 02:32 Minuten.
02:32 min, aus SRF 4 News aktuell vom 05.06.2019.
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Ausgesetzte Mitgliedschaft «Die Interessen Ungarns sind in der EVP besser aufgehoben»

Die rechtsnationale ungarische Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán will nun doch in der konservativen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei – kurz EVP – bleiben. Die Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP ist seit März ausgesetzt. Hintergrund sind antieuropäische Äusserungen aus Orbans Partei. Ulf Brunnbauer, Historiker und Ungarn-Kenner, sagt, ausschlaggebend für den Verbleib sei letztlich, wer neuer EU-Kommissionspräsident werde.

Ulf Brunnbauer

Ulf Brunnbauer

Historiker

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Brunnbauer ist wissenschaftlicher Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung sowie Inhaber des Lehrstuhls für die Geschichte Südost- und Osteuropas an der Universität Regensburg. (Bild: Neverflash)

SRF News: Wie erklären Sie sich Ungarns Meinungsumschwung?

Ulf Brunnbauer: An dem Beispiel zeigt sich wieder einmal, nach der Wahl ist vor der Wahl. In diesem Fall geht es um die Besetzung wichtiger Posten in der EU-Kommission und andere wichtige europäische Topjobs. Bald geht es auch um den Finanzrahmen der EU: Angesichts dessen sieht Fidesz unter Orbán die Interessen Ungarns besser aufgehoben, wenn sie in der EVP bleibt.

Die EVP hat die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei im März ausgesetzt. Ist die EVP grundsätzlich daran interessiert, Fidesz wieder aufzunehmen?

Weite Kreise der EVP schon. Denn das Gewicht der EVP verlagert sich zunehmend in Richtung des östlichen Europas, wo viele Mitglieder mit Orbán und seiner Politik sympathisieren. Nur zwischen Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender der EVP, Anm. d. Red.) und Orbán scheint es wirklich zum Bruch gekommen zu sein. Orbán selbst hat eine heftig kritisierte Justizreform auf Eis gelegt – als ein Zeichen dafür, dass er bereit ist, einige der Forderungen der EVP zur Reaktivierung der Mitgliedschaft zu akzeptieren.

Manfred Weber
Legende: Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP, hat das Heu nicht auf der gleichen Bühne wie Orbán. Keystone

Sehen Sie eine Versöhnung zwischen den EVP-Parteien und der Fidesz?

So eine könnte ich mir im Rahmen des Europäischen Parlaments durchaus vorstellen. Man muss aber auch berücksichtigen, dass sehr viel im Fluss ist. Entscheidend wird sein, wer von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat als Kommissionspräsident vorgeschlagen wird.

Wenn ein anderer Kommissionspräsident als Manfred Weber vorgeschlagen wird, hat man sich dieses Problems elegant entledigt.

Wird tatsächlich Manfred Weber vorgeschlagen, stellt sich die Frage: Werden die Fidesz-Abgeordneten für ihn stimmen oder nicht? Wenn Sie das nicht tun, wird eine Wiederaufnahme in die EVP sehr unwahrscheinlich. Wenn aber ohnehin ein anderer Kommissionspräsident vorgeschlagen wird, hat man sich dieses Problems ganz elegant entledigt. Und dann würde ich eher davon ausgehen, dass die Fidesz in der EVP-Familie verbleibt.

Das Gespräch führte Susanne Stöckl.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Es sind halt auch alle, ausser der Schweiz und vielleicht UK, risikoavers und weit davon entfernt aus der EU auszutreten oder die EU zu destabilisieren. Zu gross ist der Nutzen einer Mitgliedschaft.
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  • Kommentar von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
    Die Fidesz zeigt sich mit ihrem Verhalten deutlich als Opportunist. Wilhelm Busch bezeichnete einst Opportunisten als "Jenachdemer", was Orban deutlich bestätigt. Dass die auf Eis gelegte Justizreform nach der Wahl und der Besetzung der freien Posten dort bleibt, wage ich deshalb zu bezweifeln. In Orbans Art der Demokratie genügt ein Federstrich, diese wieder in Gang zu setzen. Er nutzt den Moment, was sich auch inskünftig nicht ändern wird.
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  • Kommentar von Steff Stemmer  (Steff)
    Klar doch, die gut bezahlten Jobs will man sich nicht entgehen lassen und mitreden wieviel Geld dann schlussendlich nach Ungarn fliesst will man natürlich auch. Dafür darf man dann wieder gegen die EU wettern und alle Prinzipien, wie Rechtstaatlichkeit, Gewaltentrennung und Meinungsfreiheit, untergraben oder gar abschaffen! Was für eine Windfahne. Wenn da die EVP mitmacht und sie an der Macht bleiben sollte, dann muss ich mir wirklich nochmal Gedanken machen über die EU!
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    1. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      Wenn sich die anderen EVP-Mitglieder auf dieses Spiel der Fidesz einlassen, sollte man sich Gedanken über diese anderen EVP Fraktionsmitglieder (Parteien und deren Vertreter) machen. Mit der EU als solches hat ein Verbleib der Fidesz in der EVP oder dem Wechsel in eine andere Fraktion nichts zu tun.
      Demgegenüber hat die EU bei den Geldern, die an Ungarn fliessen und dort versickern, Handlungsmöglichkeiten zur Abstrafung der Politik Orbans in Ungarn, die sie auch dringendst nutzen sollte.
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