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Ungarns Regierungspartei Fidesz will doch in der EVP bleiben

  • Die ungarische Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban will nun doch in der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben.
  • Die Fidesz-Mitgliedschaft in der konservativen Parteienfamilie ist seit März ausgesetzt, weil Orban immer wieder die EU und ihr konservatives Spitzenpersonal attackiert hatte.
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Aus dem Archiv: Weber verkündet Suspendierung der Fidesz-Partei
Aus News-Clip vom 20.03.2019.
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«Ich glaube, es ist besser für uns. Es ist auch das Beste für die EVP, uns zu behalten», sagte Orbans Kanzleramtsminister Gergely Gulyas im Interview mit der Tageszeitung «Die Welt». Ausserdem gebe es «Themen, bei denen wir mit den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen kooperieren können», fügte der Orban-Vertraute hinzu.

Orban liess Justizreform kippen

Vor der Europawahl hatten Orban und andere Fidesz-Politiker gefordert, die EVP müsse mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten. Würde sie stattdessen mit Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen kooperieren, würde die Fidesz-Partei von sich aus die EVP verlassen.

Nachdem die Zugewinne der Rechtspopulisten bei der Europawahl bescheidener ausfielen als von Orban erwartet, versucht der Ungare nun, einen Rauswurf aus der EVP abzuwenden. Letzte Woche liess er eine umstrittene Justizreform kippen, die ab nächstem Jahr eine neue, von der Regierung gelenkte Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen hätte.

Keine Unterstützung für Weber

Gulyas zufolge will Fidesz die Kandidatur des deutschen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten aber weiterhin nicht unterstützen.

Als EVP-Fraktionschef hatte sich Weber im Konflikt mit der ungarischen Mitgliedspartei für die Bestrafung von Fidesz eingesetzt. Die EVP möge einen anderen Politiker aus ihren Reihen finden, der die Kommission führen könne, sagte Gulyas.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Alle, die die EU reformieren möchten, sollen vom Machtzentrum in Brüssel ausgeschlossen werden, so wie Orban... Ob das noch etwas mit "Demokratie" zu tun hat? Demokratie heisst m.E. , dass alle Stimmen gehört werden, anschliessend findet eine Diskussion statt und erst dann, also nach der Auslegeordnung, wird abgestimmt darüber - am besten durch den Souverän - aber mindestens durch das Parlament - alles andere verdient das Etikett "Demokratie" nicht.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Orban will nicht die EU reformieren sondern von der EU profitieren. Mit fremdem Geld lässt sich gut den Helden spielen.
    2. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      m.mitulla. Vermischen sie bitte nicht alles. Hier geht es um Orban und die EVP-Fraktion.
  • Kommentar von Daniel Schmidlin  (Queren life)
    Ich kann das Orban nicht empfehlen. Diese EVP ist Weber verseucht und entwickelt sich zu einer Giftschlange.
  • Kommentar von Max Wyss  (Pdfguru)
    Wenn die EVP nur etwas Profil zeigt, lässt sie die Fidesz wo sie ist, nämlich draussen.

    Die Stimmen der Fidesz bringen insofern nichts, da sie rechnerisch nicht viel zu einer Koalition beitragen (mit anderen Worten, die Koalition wird von Haus auf mehr Stimmen haben als die Fidesz beitragen kann).

    Andersherum könnte es sein, dass das Beibehalten der Fidesz für die EVP Koalitionsgespräche stark erschwert.