- Die ungarische Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban will nun doch in der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben.
- Die Fidesz-Mitgliedschaft in der konservativen Parteienfamilie ist seit März ausgesetzt, weil Orban immer wieder die EU und ihr konservatives Spitzenpersonal attackiert hatte.
«Ich glaube, es ist besser für uns. Es ist auch das Beste für die EVP, uns zu behalten», sagte Orbans Kanzleramtsminister Gergely Gulyas im Interview mit der Tageszeitung «Die Welt». Ausserdem gebe es «Themen, bei denen wir mit den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen kooperieren können», fügte der Orban-Vertraute hinzu.
Orban liess Justizreform kippen
Vor der Europawahl hatten Orban und andere Fidesz-Politiker gefordert, die EVP müsse mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten. Würde sie stattdessen mit Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen kooperieren, würde die Fidesz-Partei von sich aus die EVP verlassen.
Nachdem die Zugewinne der Rechtspopulisten bei der Europawahl bescheidener ausfielen als von Orban erwartet, versucht der Ungare nun, einen Rauswurf aus der EVP abzuwenden. Letzte Woche liess er eine umstrittene Justizreform kippen, die ab nächstem Jahr eine neue, von der Regierung gelenkte Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen hätte.
Keine Unterstützung für Weber
Gulyas zufolge will Fidesz die Kandidatur des deutschen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten aber weiterhin nicht unterstützen.
Als EVP-Fraktionschef hatte sich Weber im Konflikt mit der ungarischen Mitgliedspartei für die Bestrafung von Fidesz eingesetzt. Die EVP möge einen anderen Politiker aus ihren Reihen finden, der die Kommission führen könne, sagte Gulyas.
