Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Video Carrie Lam: «The bill is dead» (englisch) abspielen. Laufzeit 00:25 Minuten.
Aus News-Clip vom 09.07.2019.
Inhalt

Auslieferungsgesetz «tot» Lams Ankündigung beruhigt die Protestführer nicht

  • Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das geplante Auslieferungsgesetz als «tot» bezeichnet.
  • Es gebe «keinen Plan», das Gesetzgebungsverfahren wieder in Gang zu bringen, sagte sie.
  • Die Anführer der Protestbewegung geben sich mit dieser Aussage nicht zufrieden.

Lam reagierte mit ihren Aussagen bei einer Medienkonferenz offenkundig auf anhaltende Zweifel unter den Hongkongern, dass der Entwurf auch wirklich nicht mehr vorgelegt wird. Allerdings gab die pekingtreue Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone nicht der Forderung der Protestbewegung nach, den Gesetzentwurf sofort von der Agenda des Parlaments zurückzuziehen.

Die Protestführer forderten in ersten Stellungnahmen denn auch erneut, dass die Regierung das Gesetz zu Auslieferungen an Festland-China definitiv formal zurückzieht. Ausserdem verlangen sie den Rücktritt Lams und eine unabhängige Untersuchung gegen die Polizei. Dieser werfen sie vor, missbräuchlich Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt zu haben.

Lam hatte bereits früher angedeutet, die Umsetzung des Auslieferungsgesetzes nicht weiter zu verfolgen. Nach dem Aufschrei in der Bevölkerung hatte sie es zwar auf Eis gelegt – mit dem Hinweis, dass der Gesetzesentwurf nicht mehr vorgelegt und somit im nächsten Jahr auslaufen werde.

Das Gesetz ist tot.
Autor: Carrie LamHongkonger Regierungschefin

Lam räumte weiter Fehler ein und zeigte sich gesprächsbereit. Sie willigte unter anderem ein, ohne Vorbedingungen Studenten zu treffen. Auch sprach sie von «grundlegenden, tief verwurzelten Problemen» in Hongkong. Dabei könne es um wirtschaftliche Probleme, fehlenden Wohnraum und politische Spaltungen gehen. Diese Probleme müssten identifiziert und angegangen werden.

Weitere Forderung zurückgewiesen

Lam wies aber die Forderung der Protestbewegung zurück, einen unabhängigen Richter mit der Untersuchung des Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten zu betrauen.

Noch am Sonntag hatten Zehntausende Menschen friedlich im Bezirk Kowloon gegen das umstrittene Gesetz demonstriert, das die Finanzmetropole seit Wochen in Atem hält. Nach unterschiedlichen Angaben von Polizei und Organisatoren beteiligten sich zwischen 56'000 und mehr als 230'000 Menschen am jüngsten Marsch.

Grösste Proteste seit Jahrzehnten

Das Auslieferungsgesetz würde es den Behörden Hongkongs erlauben, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. In den vergangenen Wochen erlebte Hongkong wegen des Gesetzes die grössten Proteste seit drei Jahrzehnten. Immer wieder gingen die Hongkonger auf die Strasse, um gegen die Politik von Regierungschefin Carrie Lam zu protestieren.

Hongkong: «Ein Land, zwei Systeme»

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik geniessen die sieben Millionen Hongkonger nach dem Grundgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Sie fürchten aber, dass ihre Freiheiten beschnitten werden könnten.

Am vergangenen Montag waren die Proteste eskaliert, als Hunderte Demonstranten das Parlament stürmten und den Plenarsaal für Stunden besetzt hielten.

Legende: Video Aus dem Archiv: Hongkongs Regierung macht eine Kehrtwende abspielen. Laufzeit 01:21 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.06.2019.
Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

10 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Das ist aber eine gute Nachricht. Es beweist, dass in der heutigen Zeit mit Socialmedia vieles möglich ist, um sich zu organisieren. Leider ist dies nur in demokratisch organisierten Ländern (hier:Ein Land, zwei Systeme) möglich. In Diktaturen, wie das andere System in China, wäre längst das Internet abgeschaltet und die Panzer aufgefahren worden. Weiterhin viel Erfolg den Menschen in Hongkong im Kampf zum Erhalt ihrer Freiheit.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Menschenrechte- und leben missachtende Regierungen - die Schweizer Wirtschafts.-Politik - "wegschauen" ist die Devise, Hauptsache profitable Geschäfte! Schweizer Volks-Politik!?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Markus Gasser  (Markus Gasser)
    Bravo - Bürger von Hongkong. Ihr habt einen Schritt zur weiteren Abhängigkeit von einer fremden Diktatur abgewehrt. Macht weiter so. Wir Schweizer liefern schliesslich auch nicht missliebige Bürger, Bürger die ihre Meinung äussern, an Russland aus - ich war selten so empört über die Arroganz der Hongkong-Regierung. Das widerliche Ansinnen der eigenen Regierung ist vom Tisch. Widerlich, ekelhaft war das -jawohl !
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Jana Vilim  (Jana Vilim)
      Geschichte-sehr kurz:
      1839 eskaliert in der Stadt Kanton der Streit zwischen Briten und Chinesen. Seit einigen Jahren kommt es immer wieder zu verbalen Auseinandersetzungen, doch nun will der kaiserliche Hofbeamte Lin Zexu aufräumen. Der florierende Opiumhandel der Briten soll endgültig unterbunden werden.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Jana Vilim  (Jana Vilim)
      1898 kommt dann der historische Pachtvertrag zwischen Großbritannien und China zustande. Die britische Regierung pachtet für 99 Jahre die "New Territories", das an die Halbinsel Kowloon grenzende Umland sowie über 230 kleinere Inseln. Der Pachtzins dafür beträgt jährlich 5000 Hongkong-Dollar.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von M. Fretz  (MFretz)
      Und Vilim der Zusammenhang?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen