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Gewalt nach Tötungsdelikt Die Ereignisse von Chemnitz im Überblick

Legende: Video «Für Hass ist auf unseren Strassen kein Platz» abspielen. Laufzeit 01:30 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.08.2018.

Der Auslöser: Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes wurde in der Nacht auf Sonntag ein 35-jähriger Deutscher erstochen und zwei weitere Deutsche verletzt. Am Montag wurden Haftbefehle gegen einen Syrer und einen Iraker vollstreckt. Ihnen wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen. Die 23 und 22 Jahre alten Männer sollen mehrfach «ohne rechtfertigenden Grund» auf das Opfer eingestochen haben, teilte die Chemnitzer Staatsanwaltschaft mit. «Nach dem bisherigen Erkenntnisstand bestand keine Notwehrlage für die beiden Täter», heisst es in der Mitteilung. Details zum Tathergang gab die Staatsanwaltschaft nicht bekannt.

Legende: Chemnitz liegt im Bundesland Sachsen. SRF

Die Proteste: Nach Bekanntwerden der Tat zogen am Sonntag spontan Hunderte Menschen durch die Innenstadt von Chemnitz. Medienberichten zufolge, befanden sich unter den Demonstranten gewaltbereite Rechte, die gegen Ausländerkriminalität protestierten. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete von Rangeleien. Videos in Sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten. Die Stadt beendete aus Sicherheitsbedenken vorzeitig ihr Stadtfest. «Wenn ich sehe, was sich in den Stunden am Sonntag hier entwickelt hat, dann bin ich entsetzt», sagte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig dem MDR.

Am Montag hat es in der Chemnitzer Innenstadt eine Demonstration der rechten Bürgerbewegung «Pro Chemnitz» gegeben. Laut Polizei nahmen rund 6000 Menschen daran teil. Ihnen gegenüber standen rund 1500 Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum. Beide Gruppen bewarfen sich mit Flaschen und Feuerwerkskörpern. Nach offiziellen Angaben wurden zwei Polizisten und 18 Demonstranten verletzt.

Die Rolle der Polizei: Die Polizei war mit knapp 600 Beamten im Einsatz und versuchte, unter anderem durch das Auffahren von Wasserwerfern oder den Einsatz von Pfefferspray beide Lager zu trennen. Dennoch kam es bei den Kundgebungen mehrfach zu Zusammenstössen. Ein Polizeisprecher hatte am Montagabend eingeräumt, dass die Polizei nicht mit dieser Zahl an Demonstranten gerechnet habe. Aufgrund «offensichtlich bundesweiter Mobilisierung» sei die Zahl der Demonstranten deutlich höher gewesen. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Sachsen derweil Polizeiunterstützung des Bundes angeboten.

Die Reaktionen aus der Politik: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die neuerlichen Ausschreitungen in Chemnitz als inakzeptabel verurteilt. «Was wir (...) gesehen haben, darf in einem Rechtsstaat keinen Platz haben», sagte sie mit Blick auf die Krawalle in am Montagabend. Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, dass die Betroffenheit der Bevölkerung über die Bluttat zwar «verständlich» sei. Sie rechtfertige aber «unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen». «Hierfür darf es in unserem Rechtsstaat keinen Platz geben.» Aussenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Zustände in Chemnitz als «unerträglich».

«Es darf nicht der Anschein entstehen, dass es Räume und Orte gibt, in denen das Prinzip der Rechtstaatlichkeit nicht mehr gilt.»
Autor: Katarina BarleyBundesjustizministerin, SPD

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) pochte auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. «Es darf nicht der Anschein entstehen, dass es Räume und Orte gibt, in denen das nicht der Fall ist», erklärte sie in der Zeitung «Handelsblatt». Der Städte- und Gemeindebund wertete die Vorfälle als «schlechtes Zeichen für den starken Rechtsstaat». Grüne warfen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der sächsischen Landesregierung Versagen vor.

Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) sieht eine der Ursachen für die Ausschreitungen auch in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. «Ich glaube, dass sich gerade in Ostdeutschland eine Menge aufgestaut hat, dass man nicht vorbereitet war auf die Migranten und geflüchteten Menschen, die nach Sachsen kommen», sagte sie
dem Südwestrundfunk (SWR).

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel gab auch den Medien eine Mitschuld an der aufgeheizten Stimmung. «Dass die Medien selbst friedliche Demonstranten als ‹rechtsextrem› bezeichnen, ist ein grosser Teil des Problems und trägt ebenfalls zur weiteren Spaltung bei», schrieb sie auf Facebook.

Registrierte Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund 2017

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27 Kommentare

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  • Kommentar von André Schaller (André Schaller)
    An SRF: Warum wurde in ihrem Beitrag; Es gab verletzte an der Demo" verschwiegen, dass viele Teilnehmer der rechtspopulistischen Pro Chemnitz durch linke verletzt wurden? Und kommen Sie jetzt nicht mit der Ausrede, dass sei nicht von Wichtigkeit!!
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    1. Antwort von SRF News
      Im Artikel steht mit Bezug auf die Verletzten wörtlich: «Kundgebungsteilnehmer der beiden Versammlungslager hätten mit ‹Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen› geworfen, teilte die Polizei mit.»
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  • Kommentar von Helene Kretz (Helene Kretz)
    Was mich sehr nachdenklich stimmt ist die Aussage....die beiden Männer sollen "ohne rechtfertigenden Grund mehrmals auf das Opfer eingestochen haben". Was wäre dann ein rechtfertigender Grund? Was ist denn das für ein Rechtsempfinden! Die Täter haben über 20mal auf daswehrlose Opfer eingestochen. Verhaftet wurden sie unter dem Tatmotiv "Totschlag". Für mich ist das Mord. Die Deutschen tun mir Leid. Sie sind dabei im Sumpf von unfähigen Politiker und fragwürdiger Justiz zu versinken.
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    1. Antwort von Michel Koller (Mica)
      Es ist interessant, dass Sie offenbar alles über den Fall zu wissen scheinen und eine fundierte Meinung dazu äussern können, ob es Mord oder Totschlag war. Wozu auch die Ermittlungen abwarten...
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Ich kenne Fälle, wo die deutsche Justiz Monate nach schweren Übergriffen durch Migranten beim Opfer noch Hausdurchsuchungen durchführt oder solche Opfer, die psychosomatisch traumatisiert sind, durch Richter zwangsweise stationär in die Psychiatrie einweisen, obwohl sich Angehörige um sie gekümmert hätten. Andererseits verlangt eine Oberrichterin, dass man einen Terroristen, den Leibwächter Bin Ladens, wieder nach Deutschland zurückholt, um ihn auf freien Fuß zu setzen
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Selbstverteidigung ist ein Grund zur Rechtfertigung. Und der Unterschied zwischen Mord und Totschlag sollten Sie vielleicht noch einmal nachlesen. der ist nämlich nicht wie manche Stichwunde sichtbar ist. Und a propos Anzahl Stichwunden: es lohnt sich immer wieder, nicht Gerüchte aus dem Internet weiter zu verbreiten, sondern die offiziellen Resultate abzuwarten. Man macht sich sonst der Weiterverbreitung von fake news schuldig, und wer will das schon.
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    4. Antwort von André Schaller (André Schaller)
      @MüllerHP; Das mit den mehreren Stichwunden wurde von der Polizei bestätigt. Ist also kein Gerücht. Es entspricht der Wahrheit.
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  • Kommentar von Daniel Sager (Wendigo)
    Ich befürworte die Hetze in Chemnitz nicht. Aber die Politik löst die aktuell drängendsten Probleme nicht wirklich, wirkt unentschlossen und ohnmächtig - in jeglicher Hinsicht. Eine Regierung sollte die Interessen des eigenen Volkes am Höchsten bewerten. Tut sie in Deutschland nicht, und in der Schweiz habe ich auch so meine Zweifel...
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    1. Antwort von A. Zuckermann (azu)
      Die "drängendsten Probleme" wäre wohl der Klimawandel. Gehen wir Linken deswegen auf andere Menschen los? Was haben den Nazis mit dem Klimawandel zu tun? Tatsache ist eher das Seehofer und AfD hier ein Mini-Problem hochstilisiert haben, dankend angenommen von gewaltbereiten Nazis.
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    2. Antwort von Michel Koller (Mica)
      Es gibt eben nicht "Das Volk" und daher ist schwer, allen Interessen gerecht zu werden. Wen eine Gesellschaft dermassen gespalten ist, wird es schwierig einen gangbaren Mittelweg zu finden. Es fängt ja schon in diesem Forum an... "Im Interesse des eigenen Volkes" und damit meint man dann sich selbst aber da gibt es eben auch noch Andere.
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