- Die USA kehren internationalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel nun auch offiziell den Rücken.
- Die US-Regierung habe zum erstmöglichen Termin ihre Kündigung des Klimaabkommens von Paris eingereicht, teilte Aussenminister Mike Pompeo mit.
- Führende US-Demokraten bezeichneten den Vollzug der 2017 eingeleiteten Kündigung als «schockierend».
Die USA würden in internationalen Gesprächen auch künftig weiter ein «realistisches und pragmatisches Modell» vertreten, verkündete Pompeo. Man werde auch weiter mit Partnern zusammenarbeiten, «um die Widerstandskraft gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu stärken».
Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten werde weiter wachsen und gleichzeitig ihre Emissionen reduzieren, beteuerte Pompeo. Dabei werde man weiter auf einen Energiemix setzen, der auch fossile Brennstoffe wie Kohle und Erdöl einschliesst. Die UNO bestätigte den Erhalt des Kündigungsschreibens.
Schockierte Opposition
Führende US-Demokraten bezeichneten den Vollzug der 2017 eingeleiteten Kündigung des Pariser Klimaabkommens durch die Trump-Regierung als «schockierend». Der Klimawandel sei «die existenzielle Bedrohung unserer Zeit» und gefährde Gesundheit und Wohlergehen aller Menschen, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.
Auch international gab es kritische Reaktionen zur Kündigung des Klimaabkommens durch die Regierung Trump. So brachte ein französischer Regierungsbeamter das Bedauern von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über den Schritt zum Ausdruck. Zugleich gab er bekannt, dass Macron und der chinesische Präsident Xi Jinping bei ihrem Treffen am Mittwoch in Peking ihr Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen bekräftigen werden. Demnach wollen sie eine Vereinbarung unterzeichnen, in der die Unumkehrbarkeit des Pariser Klimaabkommens von 2015 erklärt wird.
Präsident Donald Trump begehe damit Verrat an der Zukunft aller Kinder. Der im Senat führende Demokrat Chuck Schumer sprach von einem «dramatischen Rückschritt», der sich jahrzehntelang negativ auf die Umwelt, die Wirtschaft und die nationale Sicherheit auswirken werde.
Trump löst Versprechen ein
Die Kündigung des Pariser Klimaabkommens kommt mehr als zwei Jahre nach Trumps Ankündigung, die USA aus dem Vertrag herauszulösen. Aus seiner Sicht ist das Abkommen zu kostspielig und benachteiligt die Vereinigten Staaten im internationalen Wettbewerb. Trump wird dafür bis heute international heftig kritisiert. Die Vereinigten Staaten sind – hinter China – der zweitgrösste Verursacher von Treibhausgasen.
Das Pariser Klimaabkommen trat vor am 4. November 2016 in Kraft. In den ersten drei Jahren war es für keinen der Unterzeichnerstaaten möglich, zu kündigen. Wirksam wird eine Kündigung nach Ablauf einer Frist von einem Jahr. Im Fall der USA also erst am Tag nach der nächsten Präsidentenwahl am 3. November 2020.
Bei Trumps Republikanern war das Abkommen nie beliebt, teils ist es ihnen gar verhasst. Dem Präsidenten dürfte die offizielle Aufkündigung zu Beginn des langen Wahlkampfs daher neuen Auftrieb geben.
Das Pariser Klimaabkommen hat das Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Vertragsstaaten sollen sich anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen. Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen. 195 Staaten sind Teil des Klimaabkommens, darunter auch die Schweiz.
