Ausweisung von Journalisten - «Die Türkei tut sich keinen Gefallen»

Nachdem die Türkei zwei deutschen Korrespondenten die Arbeitsgenehmigung nicht verlängert hat, hat Deutschland die Reisehinweise für seine Bürger verschärft. Es weist sie explizit darauf hin, dass nicht nur Journalisten gefährdet seien. Wer an Versammlungen von Organisationen teilgenommen habe, die von der Türkei als «terroristisch» eingestuft würden, könne bei der Einreise in die Türkei festgenommen werden. Man müsse auch davon ausgehen, dass den türkischen Strafverfolgungsbehörden nicht-öffentliche Kommentare in sozialen Medien bekannt sein können.

Der Journalist Thomas Seibert, der auch für SRF häufig aus der Türkei berichtet hat, ist direkt betroffen. Er kann seine Aufgabe nun nicht mehr wahrnehmen und ist nach Deutschland zurückgekehrt. Erwartet hat er diese Entwicklung nicht.

Thomas Seibert

Journalist in der Türkei

Thomas Seibert ist seit 1997 Korrespondent für den deutschen «Tagesspiegel» in Istanbul und berichtet auch für andere Medien, unter anderem für SRF.

SRF News: Will die Türkei mit solchen Manövern ausländische Journalisten unter Druck setzen?

Thomas Seibert: Ja, das ist ein Teil des Motivs. Es geht aber auch um einen grundsätzlichen Perspektivenwechsel der Türkei mit Blick auf den Westen. Türkische Politiker sind davon überzeugt, dass der Westen die Türkei an ihrem Aufstieg zur Grossmacht hindern will und dass sich die türkische Regierung dagegen wehrt. Das ist ein wenig absurd, aber die Einstellung dahinter muss man ernst nehmen.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei hat sich im letzten Jahr etwas verbessert. Beispielsweise wurde der inhaftierte deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel freigelassen. Haben Sie die neuerliche Verhärtung kommen sehen ?

Die Entscheidung gegen meinen Antrag auf eine Verlängerung meiner Pressekarte habe ich nicht kommen sehen. Sie kam für mich aus blauem Himmel. Aber dass die türkische Regierung die Beziehungen zu Deutschland wieder konfrontativer gestaltet, war bereits spürbar. Es ist überraschend, dass es die Türken nun so auf die Spitze treiben.

Mehr als 130 türkische Kollegen sitzen im Gefängnis. So gesehen ist das, was uns passiert ist, der reine Luxus.

In all den Jahren, die ich in der Türkei zugebracht habe, hat uns die türkische Regierung immer frei arbeiten lassen. Mehr als 130 türkische Kollegen sitzen im Gefängnis. So gesehen ist das, was uns passiert ist, der reine Luxus. Dass auch ausländische Journalisten in der Türkei stärker an die Kandare genommen werden, ist klar eine Eskalation.

Reisehinweise EDA für die Türkei

Auf Anfrage von SRF News erklärt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dass zurzeit keine Anpassung der Reisehinweise für die Türkei geplant sind. Die im Internet publizierten Reisehinweise entsprächen der aktuellen Lagebeurteilung, erklärt das EDA. Gemäss Schweizer Behörden gilt: Reisende sind dem Recht des Aufenthaltsstaats unterstellt.

Bezüglich der verweigerten Akkreditierungen für Journalisten sind dem EDA gegenwärtig keine Fälle von betroffenen Schweizer Korrespondenten bekannt.

Auszug aus dem Reisehinweis des EDA:

«Die innenpolitischen Spannungen und die bewaffneten Konflikte in den Nachbarländern Syrien und Irak haben Auswirkungen auf die Sicherheitslage.

Der nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufene Notstand wurde am 18. Juli 2018 aufgehoben. Allerdings werden Teile der Terrorismusabwehr, welche Einschränkungen gewisser Grundrechte vorsehen, ins ordentliche Gesetz überführt. Die Sicherheitskräfte verfügen weiterhin über die Möglichkeit, die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken sowie kurzfristig lokale Ausgangssperren zu verhängen.

Die türkischen Behörden betrachten türkisch-schweizerische Doppelbürgerinnen und Doppelbürger ausschliesslich als türkische Staatsangehörige und lassen die Gewährung von konsularischem Schutz durch die Schweiz nicht in jedem Fall zu.»

Gibt es bald überhaupt keinen kritischen Journalismus mehr aus der Türkei?

Das kommt darauf an, ob die türkische Regierung weiteren Kollegen die Akkreditierung verweigert. Derzeit sind noch sehr viele Kollegen dort. Im Moment kann man nicht sagen, dass es keine objektive Berichterstattung mehr gibt. Allerdings ist der Versuch, Druck auszuüben, ganz offensichtlich. Die Türkei tut sich damit keinen Gefallen. Das äussere Erscheinungsbild des Landes wird sich verschlechtern, und das kann Auswirkungen auf den Tourismus haben. Es kann sich auch auf die Investitionsbereitschaft von Unternehmen auswirken.

Das Gespräch führte Andrea Christen.