Auswirkungen im Nahen Osten - Gaza-Krieg bringt irakische Regierung unter Druck

Der Krieg zwischen Israel und der Hamas hat Auswirkungen weit über Israel und die palästinensischen Gebiete hinaus. Im Irak kam es seit Kriegsbeginn zu Angriffen auf Stützpunkte der USA und auch die Rhetorik religiöser und politischer Scharfmacher gegen Israel und den Westen wird lauter.

Ein gutes Jahr ist der irakische Premier Mohammed Shia' Al Sudani im Amt. Ein relativ ruhiges Jahr für das von Kriegen erschütterte Land. Angriffe militanter Gruppierungen auf die noch 2500 US-Truppenmitglieder im Land blieben weitgehend folgenlos und auch die Reaktion der USA fiel meist verhalten aus.

Gaza-Krieg lähmt die irakische Regierung

Seit dem Ausbruch des Krieges in Gaza ist es aber vorbei mit der relativen Ruhe im Irak. Die US-Armee zählte letzten Monat über 60 Angriffe auf ihre Stützpunkte im Irak und in Syrien, dabei wurden mehrere Dutzend ihrer Soldaten verwundet. Und diese Woche hat ein Luftschlag der US-Armee fünf Mitglieder einer pro-iranischen Miliz südlich von Bagdad getötet.

Der irakische Premier Mohammed Shia' Al Sudani.

Keystone/NECATI SAVAS

Eine Herausforderung für Sudanis Regierung, sagt die Irak-Spezialistin der Denkfabrik International Crisis Group, Lahib Higel: «Die USA haben noch immer militärische Berater im Irak und auch wirtschaftlich ist das Land weiterhin angewiesen auf die USA.» So könne sich der Premierminister nur halbherzig für die Palästinenser und Palästinenserinnen einsetzen.

US-Luftangriffe auf Kataib-Hisbollah-Miliz am 21./22. November

Bei US-Luftangriffen auf die Kataib-Hisbollah-Miliz im Irak sind nach Angaben der vom Iran unterstützten militanten Gruppe fünf ihrer Kämpfer getötet worden. Die Todesopfer habe es in ihrer Hochburg Dschurf al-Sachar südlich der Hauptstadt Bagdad gegeben, teilte die Miliz mit. Das US-Militär hatte mehrere Ziele im Irak mit Kampfflugzeugen attackiert. Dabei sei eine Einsatzzentrale der Kataib Hisbollah und eine Kommandozentrale in der Nähe von Al Anbar und Dschurf Al-Sachar zerstört worden, teilte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums mit.

Diese meist schiitisch-muslimischen Milizen haben ihre Angriffe als Reaktion auf eine US-Unterstützung der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen nach dem Überfall der Hamas bezeichnet. Die Angriffe haben am 17. Oktober begonnen. Sie beendeten eine einjährige Waffenruhe und schürten Sorgen vor einer Ausweitung des Gaza-Kriegs.  

Die Kataib Hisbollah gehört zu den irakischen Volksmobilisierungskräften, einem Verbund schiitischer Milizen, der 2014 zum Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat gegründet und dann von der Regierung als offizielle Sicherheitsorganisation anerkannt wurde.

Eine Lücke, die militante Gruppierungen zu nutzen wissen. Seit Wochen heizen sie die Stimmung im Irak an. «Hardliner, welche politische Parteien, aber auch Milizen kontrollierten, dominieren im Irak den Diskurs in Bezug auf Gaza», so Higel.

Muktada As-Sader schwebt ein politisches Comeback vor.

Lahib Higel Irakspezialistin, International Crisis Group

Etwa der schiitische Kleriker und Politiker Muktada As-Sader. Dieser rief rund 4000 seiner Anhänger zu einem Sit-in an der irakisch-jordanischen Grenze auf. Dies, um seine Bereitschaft zu demonstrieren, in die palästinensischen Gebiete einzumarschieren. Rhetorik sei das, sagt Irakspezialistin Higel. Solche Mobilisierungen hätten vor allem eine innenpolitische Bedeutung: «Sader schwebt ein politisches Comeback vor.» Die Partei des Klerikers hatte die letzte Parlamentswahl vor zwei Jahren eigentlich gewonnen, doch schaffte er es nicht, eine Regierung zu bilden.

Der irakische Religionsführer Muktada As-Sader will seine Anhänger mobilisieren.

Keystone/ ALAA AL-MARJANI

Es kam zu turbulenten Szenen: Sader liess das Regierungsgebäude stürmen, kurz darauf zog er sich aus der Politik zurück. Aber nur vorübergehend, meint Lahib Higel. «Diesen Sommer boten ihm Koranverbrennungen in Schweden eine erste Gelegenheit, sich wieder in Szene zu setzen. Er rief Tausende seiner Anhänger dazu auf, die schwedische Botschaft in Bagdad zu stürmen. Der Gaza-Krieg ist nun eine neue Chance für ihn, die Regierung in Verruf zu bringen.»

Die Hardliner dominieren

Das gilt nicht nur für Sader. Der Krieg bietet verschiedenen radikalen Gruppierungen die Möglichkeit, sich als die wahren Verfechter der palästinensischen Sache zu profilieren: Mit Geiselnahmen, Demonstrationen und vermehrten Angriffen auf US-Stützpunkte versuchen sie, Aufmerksamkeit zu erlangen.

Das habe eine destabilisierende Wirkung auf den Irak, doch sei momentan noch nicht davon auszugehen, dass dies die Regierung tatsächlich gefährden würde, sagt Lahib Higel von der International Crisis Group. «Die Regierung versucht sich im Moment gegen alle Seiten abzusichern. Das ist keine einfache Aufgabe.»

Der Gaza-Krieg scheint auch im Irak zu einer Bewährungsprobe für die Stabilität zu werden. Im Dezember stehen Kommunalwahlen an, da dürfte sich weisen, welche Position in der Bevölkerung am meisten Rückhalt geniesst.