Worum geht es? In den Niederlanden herrscht gerade Jubelstimmung bei der Klimabewegung Extinction Rebellion. Einen Monat lang haben die Umweltaktivistinnen und -aktivisten immer wieder die Stadtautobahn in Den Haag blockiert. Nun hat das niederländische Parlament die Regierung aufgefordert, Subventionen und Steuererleichterungen für Öl und Gas abzubauen. Bis zu der Weihnachtspause sollen konkrete Vorschläge zum Abbau der Regelungen vorgelegt werden. Als Reaktion darauf hat Extinction Rebellion angekündigt, mit den Blockaden aufzuhören.
Wieso dieser Entscheid der Politik? Laut Umfragen stehen 70 Prozent aller Niederländerinnen und Niederländer hinter der Forderung, dass der Verbrauch von fossilen Energieträgern zugunsten von klimaneutralen Energieformen zurückgeschraubt werden muss. Es gibt also Rückhalt in der Bevölkerung für die Forderungen der Klimabewegung. Ausserdem sind viele Menschen vom Ausmass der Subventionierung der fossilen Energien überrascht: Nach Angaben der Regierung erhalten Betriebe für die Nutzung fossiler Brennstoffe jährlich zwischen rund 40 und 46 Milliarden Euro – vor allem Steuervorteile und Freistellungen für Abgaben.
«Zu Beginn der Proteste im letzten Jahr waren bloss einige Dutzend Menschen dabei», sagt der in den Niederlanden lebende freie Journalist Thomas Verfuss. Es habe sich vor allem um junge Menschen gehandelt, die sich bloss neben die Stadtautobahn in Den Haag stellten. Als dann Ende Jahr die sogenannten Rädelsführer im Auftrag des Bürgermeisters präventiv verhaftet wurden, veränderte sich der Charakter des Protests. Fortan ging es auch um Bürgerrechte. Zudem fand der Protest nun meist auf der Fahrbahn selber statt, die Strasse wurde also blockiert. Ausserdem kam es immer wieder zu Solidaritätsdemonstrationen, so Verfuss. «Daran nahmen Schauspielerinnen, Anwälte oder Politiker teil – und es kamen Grosseltern mit ihren Enkelkindern.» Kurz: Der Druck auf die Politik wurde immer grösser – mit den bekannten Folgen.
Was sagen die Klimaschützer? Das Votum des niederländischen Parlaments sei ein deutliches Signal, sagte ein Sprecher von Extinction Rebellion. «Bürgerlicher Ungehorsam funktioniert!» Und: «Wir werden aber die Umsetzung des Beschlusses genau verfolgen.» Die beinahe täglichen Autobahnblockaden waren jeweils von der Polizei aufgelöst worden – unter Einsatz von Wasserwerfern. Insgesamt sind mehr als 9000 Personen vorläufig festgenommen worden.
Wir werden die Umsetzung des Parlamentsbeschlusses genau verfolgen.
Was passiert jetzt? Wann die finanziellen Vorteile beim Verbrauch von fossilen Energieträgern abgeschafft werden, ist noch unklar. Das niederländische Klima-Ministerium hatte erklärt, dass die Regelungen nicht schnell abzubauen seien. In einigen Fällen seien dafür sogar europäische Beschlüsse nötig. Und aus den betroffenen Branchen kommt Opposition: Sie verweisen auf die sich dadurch verteuernden Arbeitsplätze und darauf, dass viele Jobs etwa im Bergbau, der Stahlindustrie oder der Landwirtschaft wegen der hohen Löhne in den Niederlanden bereits früher verloren gegangen seien.
