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Menschenrechtsrat unter Druck
Aus Rendez-vous vom 14.09.2020.
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Autoritäre Staaten und Rechte UNO: Einigen Ländern sind die Menschenrechtsberichte zu scharf

Trotz bevorstehender dringlicher Debatte über Belarus: Gewisse Länder streben eine Schwächung des Rats an.

Die Herbstsession des UNO-Menschenrechtsrats begann mit einer heftigen Auseinandersetzung. Angeführt von Deutschland verlangten die EU-Länder eine Dringlichkeitsdebatte zur Lage in Belarus. Die Menschenrechtslage dort habe sich gravierend verschlechtert, erklärte der deutsche UNO-Botschafter in Genf, Michael Freiherr von Ungern-Sternberg: «Dazu darf der Menschenrechtsrat nicht schweigen.»

Michael Freiherr von Ungern-Sternberg ist der ständige Vertreter der Deutschlands bei der UNO in Genf.
Legende: Michael Freiherr von Ungern-Sternberg ist der ständige Vertreter Deutschlands bei der UNO in Genf. Keystone

Unterstützung erhielten die EU und weitere westliche Länder von Michelle Bachelet, der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, die von «alarmierenden Berichten aus Belarus» sprach.

Debatte Ende Woche

Der belarussische Botschafter hingegen hält eine solche Debatte für völlig unnötig, für übergriffig, also inakzeptabel. Venezuela, das in solchen Fällen oft von Russland vorgeschickt wird, machte sich zum Sprachrohr jener Länder, die gegen eine Dringlichkeitssitzung waren.

Am Ende obsiegten zwar die Europäer, die Debatte findet nun Ende Woche statt. Doch zwanzig Staaten, darunter die meisten afrikanischen und asiatischen, enthielten sich der Stimme.

Der Menschenrechtsrat ist nicht das Vorbild für die internationale Menschenrechtspolitik, vielmehr deren Spiegel. Das zeigte sich in der Rede zur Lage der Welt von Menschenrechtshochkommissarin Bachelet. Dutzende von Ländern, von Saudi-Arabien bis Syrien, von Mali bis zu den Philippinen wurden von ihr kritisch erwähnt.

Vor der Eröffnung: Belarus' Sitz im Menschenrechtsrat.
Legende: Vor der Eröffnung: Belarus' Sitz im Menschenrechtsrat. Keystone

Dazu gehörten auch Grossmächte, etwa die USA wegen der Polizeigewalt, hauptsächlich gegen Schwarze. «Es gibt zwar viele Versprechen, die Situation zu verbessern. Doch es braucht Taten und ein anderes politisches Klima.»

Gegenüber China wiederum äusserte Michelle Bachelet ihre Besorgnis über die neuen Sicherheitsgesetze in Hongkong und die Lage der muslimischen Uiguren in Nordostchina. Noch immer gibt ihr Peking kein grünes Licht für einen Besuch in deren Heimatregion.

Geldmangel bei den Menschenrechten

Erschwerend kommt hinzu, dass es der UNO-Menschenrechtspolitik zunehmend an Geld mangelt. Weil nur 3.7 Prozent des UNO-Budgets der Menschenrechtspolitik zugutekommen, sind Kürzungen hier besonders gravierend.

Vakante Stellen können nicht mehr besetzt werden, befristete Anstellungsverträge – und das sind bei der UNO immer mehr – laufen aus. Manche Recherche lasse sich nicht mehr durchführen und vom Menschenrechtsrat bestellte Berichte nicht mehr finanzieren, klagt Bachelet.

Aufsichtsinstanz für die Berichterstatter?

Autoritären Regimes kommt das natürlich gelegen. Sie gehen zudem immer unverblümter in die Offensive gegen die unabhängigen Sonderberichterstatter des UNO-Menschenrechtsrates. Deren Länderberichte sind oft von hoher Qualität und sie sprechen Klartext. Angeführt von Ländern wie Saudi-Arabien, Russland und China erhielt die Präsidentin des Menschenrechtsrates, Elisabeth Tichy-Fisslberger, zwei formelle Schreiben.

Elisabeth Tichy-Fisslberger eröffnet die 45. Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf.
Legende: Elisabeth Tichy-Fisslberger eröffnet die 45. Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf. Keystone

In beiden geht es letztlich darum, die Tätigkeit der Sonderberichterstatter infrage zu stellen und einzugrenzen. Ihnen soll eine Aufsichtsinstanz vor die Nase gesetzt werden.

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Aus dem Archiv: Uiguren verschaffen sich Gehör
Aus Tagesschau vom 27.02.2020.
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Rendez-vous vom 14.09.2020

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Volkart  (Lex18)
    Menschenrechtsberichte braucht es, denn Sie zeigen wie es in einem bestimmten Land wirklich aussieht. Wenn einer Regierung diese Berichte nicht gefallen muss Sie ihre bisherigen Handlungen überdenken nicht die Berichte kritisieren.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Es gilt die Menschenrechtscharta, und wer nicht nach dieser lebt, verstösst gegen das entsprechende Menschenrechte. Wer immer die Möglichkeit hat, auf diese zu achten, mahne privat (z. B. via Amnesty International) oder öffentlich die Einhaltung der Menschenrechte an. Die UNO sollte mehr Kompetenzen erhalten;,das Vetorecht sollte aufgehoben werden.
  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Das Problem des Menschenrechtsrates ist seine Zusammensetzung, jeder UN Staat kann Mitglied werden. Das führt dazu, dass zuweilen komische Zusammensetzung Mehrheiten zulassen, die es bezogen auf die Thematik Menschenrechte nicht geben dürfte. X mal wurde Israel verurteilt. Dafür sind einfach Mehrheiten zu gewinnen (Afrika Asien gegen den Rest).