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Gewaltige Rückschritte Um die Menschenrechte steht es schlecht

Heute beginnt die Frühjahrssession des UNO-Menschenrechtsrates in Genf. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich besorgt. Die Menschenrechte seien unter Beschuss, klagte er heute in Genf. Und zwar längst nicht mehr nur in ein paar Diktaturen, sondern weltweit.

Natürlich geht es nicht überall um staatliche Folter oder um Sklaverei. Hingegen sind Menschenrechtsverletzungen wie Hass- und Hetzreden im Internet, Rassismus oder Antisemitismus auf einmal allgegenwärtig. Selbst in gefestigten Demokratien in Westeuropa.

Forderung nach deutlicheren Worten

Guterres' deutliche Worte entspringen seiner ehrlichen Überzeugung. Sie sind aber zugleich eine Reaktion auf lauter werdende Vorwürfe an seine Adresse. Menschenrechtsorganisationen und Journalisten erwarten vom UNO-Generalsekretär deutlichere Worte, auch die Nennung von Schuldigen. Neulich sprach ihn eine Journalistin auf einer Pressekonferenz am UNO-Hauptsitz direkt an auf sein Schweigen zu den chinesischen Umerziehungslagern für die muslimische Minderheit der Uiguren.

Guterres wehrte sich heftig, ja empört: Es stimme überhaupt nicht, dass er gegenüber dem chinesischen Regime nur auf diskrete Diplomatie setze. Anders als viele Staats- und Regierungschefs, die sich in Peking die Klinke in die Hand gäben, habe er sich nicht nur diskret im Aussenministerium kritisch geäussert. Sondern das Thema öffentlich aufgegriffen.

Dennoch gelingt es ihm nur schwer, den Eindruck zu zerstreuen, dass er sich weit stärker für politisch weniger umstrittene Themen wie Klimaschutz oder Entwicklung einsetzt als für die Menschenrechte. Zumal angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse unter den UNO-Mitgliedländern, auf dem Feld der Freiheits- und Menschenrechte kaum Lorbeeren zu holen sind.

Guterres nennt keine Namen

Heute in Genf bezeichnet er die Menschenrechte als das höchste Ziel der Menschheit. Aber auch jetzt kritisiert er kein einziges Land namentlich. Immerhin sagte Guterres, wirtschaftliche Besserstellung stille bei den Menschen nicht dauerhaft den Hunger nach Freiheit. Das kann zumindest als indirekte Kritik an Peking verstanden werden.

Es sind wichtige Worte. Bloss: Die Realität in der UNO ist eine andere. Bei der Durchsetzung der Menschenrechte gibt es nicht nur keine Fortschritte. Es gibt sogar gewaltige Rückschritte. Besonders China führt einen regelrechten Feldzug innerhalb und ausserhalb der UNO gegen die Freiheitsrechte. Und macht gewaltig wirtschaftlich und politisch Druck, damit sich weitere Staaten dieser Haltung anschliessen.

UNO als Abbild der Welt

Die UNO-Menschenrechtspolitik ist das Stiefkind in der Weltorganisation: Weniger als vier Prozent des UNO-Budgets fliessen hierhin. Der Menschenrechtsrat erfüllt die Hoffnungen bei weitem nicht. Die UNO-Menschenrechtspolitik steht in kräftigem Gegenwind. Die Gegner, autoritäre und halbautoritäre Regime, treten immer selbstbewusster auf, die Befürworter wirken zunehmend kraft- und mutlos.

Das Grundproblem der UNO: Sie ist nicht das Vorbild der Welt. Sie ist deren Abbild.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

SRF 4 News, 24.02.2020, 14:00 Uhr; bers

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    Als würden die Menschenrechte nur von Diktaturen missachtet. Man denke an Assange, die CIA-Foltergefängnisse, die unterstützung von Islamisten mit Waffen in Syrien u.a, den Kosovokrieg, Libyenkrieg, Yemenkrieg, "7 Staaten in 5 Jahren", Vietnamkrieg, Gladio, Koreakrieg, Atombombenabwürfe, Phosphorbomben über Deutsche Städte usw. -die Liste ist lang der Menschenrechtsverletzungen durch die "Guten": systematisch seit Jahrzehnten. Glaubwürdikeit diesbezüglich z.B. gegenüber China ist längst dahin.
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    1. Antwort von kurt trionfini  (kt)
      Ordnen: 1. Ehemalige Konflikte: Kosovo, Vietnam, Korea, 2. Weltkrieg / Menschenrechtsverletzungen CIA Foltergefängnisse.
      2. Kann ich nicht beurteilen / Keine eigene Recherche: "7 Staaten in 5 Jahren", Aktueller Stand Folter CIA. 3.: Unklar: Unterstützung Islamisten Syrien durch Wen? 4.: Stichworte Inhalt Menschenrechte: Assange, China. 5. Inhaltlicher Beitrag akute Situation Menschenrechte: -
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  • Kommentar von Hans Anreiner  (Hans.Anreiner)
    ich finde man müsste das System UNO verändern. Keiner hat eine spezielle Stimme mehr, alle sind gleich. Abstimmungen müssen im Rat gemacht werden und dann muss sich jeder der Abstimmung fügen. Sonst gibts Haue von allen Anderen. Dabei müsste man natürlich schauen, dass keine Korruption wie bei der FIFA entsteht. Absprachen, Wandelhallen und Wahlspielchen müssten unterbunden werden. Wie? keine Ahnung, hat einer ne Idee?
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    1. Antwort von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
      Dann würde China viel mehr Motionen durchbringen. Gerade im Beispiel Xinjiang ist Afrika und Südamerika entweder neutral oder für China. Kein Land dieser beiden Kontinente hat China dafür kritisiert.
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    2. Antwort von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
      Frage: warum sollten 8 Millionen Schweizer gleich viel Stimmrecht haben in der UNO wie 25 Millionen Pekinger, oder 20 Millionen Mumbaier? Und dann die 1.4 Milliarden Chinesen resp. Inder, warum haben die je 1 Stimme, die 450 Millionen EU Bürger aber duzende?
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    3. Antwort von Haller Hans  (H.Haller)
      Es geht hier um die Einhaltung der (bereists ja bestehenden) Menschenrechte und nicht um die Abstimmungen. Und in dem Zusammenhang stehend letztlich auch um die Durchsetzung dieser Rechte, sowie die Wiederherstellung selbiger, so davon abgewichen wird. Es ist also weniger ein "legatives", sondern eher ein "judikatives" und im Anschluss dann auch ein "exekutives" Problem. Eine Veränderung der Stimmgewichtungen innerhalb der UNO brächte da keine Verbesserungen, eher mehr Konflikte.
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    4. Antwort von Haller Hans  (H.Haller)
      Herr Buchmann um welche Motionen würde es sich denn da handeln? Wohl um jene, die die Parteiführung verordnet und sicherlich nicht jene die Motionen, die ein legitim demokratisch auch gewähltes Parlament vertreten würde. Daran sollte man ja wohl auch denken. Und was China betrifft, so ist das mit "Menschenrechte" so eine Sache. Da liegt einiges im Argen und ist nicht nachamenswert. Auch das sollte man tunlichst nicht (ideologisch bedingt) übersehen.
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    5. Antwort von Hans Anreiner  (Hans.Anreiner)
      ja herr Haller, verstehe schon was sie meinen. Doch wenn man es der Reihe nach betrachtet, dann ist es eben schon "legatives" denn zuerst geschieht mal gar nichts, weil ständig irgend jemand ein Blockade(Veto)recht einlegt. Dann darf, judikativ, ja nicht eingegriffen werden, dies führt zur executiven Ohnmacht. Nun sollte man eben die Menschenrechte so verankern, dass sie zwingend sind und eingegriffen werden darf. das meinte ich mit Haue von allen anderen. so könnte man die best. Kette brechen.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    ".....und Journalisten erwarten vom UNO-Generalsekretär deutlichere Worte, auch die Nennung von Schuldigen". Genau. Und so unschuldig ist die UNO auch nicht. Man weiss genau, was in China abgeht (Uiguren-KZ), in Saudi-Arabien (Ermordung Kashogg), in Kurdistan/Syrien (Einmarsch Türken), Annexion Krim durch Russland. Überall war man besorgt, warnte und verurteilte. Aber - GETAN hat man NICHTS! Also, der liebe Herr Guterres müsste sich und Seinesgleichen auch selbst an der Nase nehmen.
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    1. Antwort von kurt trionfini  (kt)
      Herr Häberli: Sie sagen: "Aber - GETAN hat man NICHTS!" Damit haben Sie natürlich Recht. Was würden Sie denn der UNO oder Herrn Guteress an konkreten Massnahmen vorschlagen?
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    2. Antwort von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
      Die UNO hat in ihren Statuten ein Verbot sich in innere Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. MAN darf also gar nichts tun.
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    3. Antwort von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
      @trionfini+Buchmann: "MAN darf also gar nichts tun." Also, wenn das so ist, kann man einen Teil (Sicherheitsrat) der UNO auflösen. Es kann einfach nicht sein, dass man ein Commitment zu Völker- und Menschenrecht abgibt, wenn diese aber verletzt werden kann nichts tun, als die KZ in China, den Kurdenkrieg usw. zu bedauern. Sorry, aber in dieser Form ist eine Organisation obsolet!! Leider.
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