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US-Regierung torpediert WTO
Aus Rendez-vous vom 18.09.2019.
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Bald kein Urteil mehr möglich Trump bremst die WTO im Interesse der USA aus

Berufungsgericht lahmgelegt: Ab Dezember können keine Fälle mehr entschieden werden. Es gibt zu wenige Richter.

Der indische Richter Ujal Singh Bhatia ist einer der wenigen, die im Berufungsgericht der WTO noch übrig sind, der letzten Instanz der Streitschlichtung mit Sitz in Genf. Und auch Bhatia bleibt nicht mehr lange.

«Von uns drei Richtern wird im Dezember nur noch einer übrig sein», sagt der erfahrene Handelsjurist, der dann in Pension geht. «Wenn die WTO nicht schnell eine Lösung findet, wird die Streitschlichtung lahmgelegt. Denn um einen Fall entscheiden zu können, braucht es gemäss Statuten mindestens drei Richter.»

Viele Entscheide angefochten

Die Streitschlichtung gilt als tragende Säule der Welthandelsorganisation. Und da die Handelswelt kopfüber steht, wird die Schlichtung immer wichtiger.

Handelsjuristen berichten, dass die Streitfälle, die vor der WTO landen, immer komplexer und die Parteien immer streitlustiger werden. 70 Prozent der Entscheidungen werden mittlerweile angefochten und kommen dann vor die Berufungsrichter – theoretisch zumindest. «Die WTO-Regeln sehen vor, dass wir Berufungsfälle innerhalb von 90 Tagen entscheiden müssen», sagt Bhatia.

Mit drei Richtern sei das nicht zu schaffen. Schon jetzt gebe es eine lange Liste unbearbeiteter Fälle.

Der Richter Ujal Singh Bhatia ist einer der letzten Richter im Berufungsgericht der WTO.
Legende: Der Richter Ujal Singh Bhatia ist einer der letzten Richter am Berufungsgericht der WTO (Archivbild). Reuters

Wenn die US-Regierung ihre Blockade fortsetzt und im Dezember tatsächlich nur noch ein Richter übrig sein sollte, könnte überhaupt kein Handelsstreitfall mehr abschliessend entschieden werden. Das könnte die gesamte Streitschlichtung der WTO aushebeln, befürchtet der Richter.

«Und lassen Sie mich betonen», sagt Bhatia, «dass die Wichtigkeit, die Glaubwürdigkeit, die Relevanz der ganzen WTO davon abhängt, ob sie ihre Handelsregeln auch durchsetzen kann». Ohne funktionierende Streitschlichtung würde dies schwierig.

Blockade im Interesse der USA

Externe Beobachter wie der Handelsökonom Joseph Francois, Chef des Weltwirtschaftsinstituts an der Universität Bern, teilen diese Sorge. Die WTO sei in einer existenziellen Krise: «Wenn die WTO ihre Regeln nicht mehr durchsetzen kann, fühlten sich die Mitgliedsländer nicht mehr verpflichtet, die Regeln zu befolgen.» Damit gehe auch der Respekt für das regelbasierte, multilaterale Handelssystem verloren, für das die WTO steht.

Der Kanadier vermutet, dass die US-Regierung genau das bezweckt. Denn wenn die WTO ihre Regeln nicht mehr durchsetzen kann, müssten die USA unliebsame Urteile auch nicht mehr befolgen. Das wäre ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump und seiner America-First-Politik.

Im Gegensatz zu Richter Bhatia hat Ökonom Francois die Hoffnung aufgegeben, dass hinter den Kulissen noch eine rasche Verhandlungslösung gefunden wird. Die einzige Chance, die WTO wieder in Schwung zu bringen, sieht er in der Abwahl der Regierung Trump. Doch die US-Präsidentschaftswahl ist noch lange nicht entschieden.

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Aus dem Archiv: Ein Rückblick auf 25 Jahre WTO
Aus Tagesschau vom 15.04.2019.
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40 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Es gibt keine "Regeln" über dem Gesetz. Es geht nicht an, dass eine internationale Organisation sich anmasst, nationale Gesetze und Ordnung zu sanktionieren, erpressen und infiltrieren. Es geht nicht an, dass die Medien die Öffentlichkeit darüber in Unkenntnis lässt, dass es kein demokratisch legitimiertes Gesetz ausshalb der Nation gibt. Keine Organisation hat das Recht sich mit Sanktionen über die Nationen und direkte Demokratie zu erheben !
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    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Guggisberg: Zum Glück ist das Völkerrecht dem Schweizerrecht übergeordnet. Jedes Land kann sich verirren, und so braucht es von aussen ein Korrektiv. Und: Die UNO sollte mehr recht haben, z.B. auch in Sachen USA, wie sich diese überheblich auf dem Weltparkett gebärden.
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    2. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      Herr Ueli von Känel, Sie denken dabei natürlich nur an die von Ihnen so "verhasste USA und Trump". Ich denke weder Russland, noch China uvam. würden das Völkerrecht nicht sonderlich beachten, so es ihren Interessen klar entgegenläuft. - Und was sich da so fordern, könnte wirklich dann auch den effektiven Krieg auslösen. - Merke: Wenn vier Füchse und ein Hase am Esstisch sitzen und beraten was es zu essen geben soll, ist das Ergebnis vorwegnehmenbar und ziemlich eindeutig nicht vegetarisch.
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  • Kommentar von Michael Suter  (Michel)
    An SRF: In diesem Artikel fehlt mir eine wichtige Information: Nach welchen Reglen werden die Richter eingesetzt und auf welche Weise blockieren die USA dies? Ist das Funktionieren der WTO wirklich auf die Kooperation der USA angewiesen, wenn ja warum?
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  • Kommentar von S. Borel  (Vidocq)
    Wie hier gewisse rechtsnationalistische Trump-Anhänger versuchen, mit „alternativen Fakten“ zu argumentieren, ist einfach nur noch peinlich. Da versucht einer schon fast verzweifelt, das absolute Recht des (vermeintlich noch) Stärkeren durchzudrücken, um das unvermeidliche, die Tatsache, dass die USA nicht mehr unangefochten am längeren Hebel sitzen, zumindest bis zu den Wahlen hinauszuzögern. Und die Schweiz spielt NICHT in dieser Liga!
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