Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern hat mitgeteilt, dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre vorlegen zu wollen. Davor hatte der Oberste Gerichtshof in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass das derzeitige Wahlalter von 18 Jahren diskriminierend sei und gegen die Menschenrechte junger Menschen verstosse.
«Wir sind der Meinung, dass diese Frage am besten im Parlament behandelt werden sollte, damit jeder seine Meinung äussern kann», sagte Ardern. Sie persönlich unterstütze die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre.
Gesetzgeber muss Änderung des Wahlalters erwägen
Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs endete ein zwei Jahre dauernder Kampf einer Gruppe junger Leute mit dem Namen «Make it 16». Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten argumentiert, dass jüngere Menschen in der Lage sein sollten, über Themen wie Klimapolitik abzustimmen. Denn sie würden in Zukunft besonders stark davon betroffen sein.
«Regierung und Parlament können eine so klare rechtliche und moralische Botschaft nicht ignorieren. Sie müssen uns abstimmen lassen», meint Caeden Tipler, Co-Direktorin der Kampagne «Make it 16». Sie sprach im neuseeländischen Radio von einer «aufregenden Zeit» und einem «historischen Entscheid».
Das Urteil zwingt nun die Gesetzgeber, eine Änderung des Wahlalters zumindest in Betracht zu ziehen. Das neuseeländische Menschenrechtsgesetz legt das Alter von 16 Jahren als den Punkt fest, ab dem Handlungen diskriminierend sein können. Das Gericht machte klar, dass seine Entscheidung nur für Menschen ab 16 Jahren gelten würde. Es könne nicht so ausgelegt werden, dass auch Kleinkinder das Wahlrecht haben sollten.
Wie können wir jungen Menschen mehr Mitspracherecht geben? Abstimmen war eine dieser Ideen.
Dass Neuseeland das Wahlalter bald senken wird, ist allerdings nicht garantiert. Änderungen des Wahlrechts erfordern eine 75-prozentige Unterstützung im Parlament. Während die regierende Labour-Partei sich Premierministerin Jacinda Ardern anschliessen dürfte, könnte sich die konservative National-Opposition als Bremsklotz erweisen. Die Partei meinte: «Viele andere Länder haben ein Wahlalter von 18 Jahren. Und die National-Partei sieht keinen zwingenden Grund, das Alter zu senken.»
Die Kampagne «Make It 16» war nach einer Reihe von Schulstreiks und wachsendem Unmut über die Klimapolitik unter Jugendlichen ins Leben gerufen worden. «Wie können wir jungen Menschen mehr Mitspracherecht und mehr Möglichkeiten geben, Veränderungen in grossem Massstab zu bewirken? Abstimmen war eine dieser Ideen», sagte Sanat Singh, ein Mitbegründer von «Make it 16».
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