SRF News: Wie geht die EU mit dieser Unklarheit auf der britischen Seite um?
Oliver Washington: Sie kann nur öffentlichen Druck auf die britische Regierung ausüben. Letzte Woche beispielsweise gab Chef-Unterhändler Michel Barnier mehrere Interviews in grossen europäischen Zeitungen. Und da mahnte er die britische Regierung, er brauche ein Gegenüber als Verhandlungspartner, das ebenfalls ein klares Mandat habe und auch wirklich befugt sei, zu verhandeln. Ansonsten drohten die Verhandlungen zu scheitern. Dass Michel Barnier das öffentlich einfordern muss, belegt, dass man auf der EU-Seite sehr besorgt ist und nur beschränktes Vertrauen hat.
Hat denn die EU selbst ihre Hausaufgaben gemacht? Ist die EU bereit für die Verhandlungen?
Die EU ist bestens vorbereitet. Die Staats- und Regierungschefs haben die klaren politischen Leitlinien verabschiedet. Die Kommission hat ein klares Mandat: zuerst wird über den Austritt und erst danach über die Zukunft verhandelt. Man hat als Beobachter den Eindruck, dass bei der EU ein Verhandlungsteam an der Arbeit ist, welches wirklich einen äusserst kompetenten Eindruck hinterlässt.
Aber eben: Für Verhandlungen braucht es zwei. Ist es da überhaupt möglich mit Volldampf die Verhandlungen zu beginnen?
Es ist völlig klar: Wenn die britische Regierung selber nicht genau weiss, was sie möchte, beispielsweise bezogen auf die Zukunft: einen so genannt harten Brexit mit dem Austritt aus dem Binnenmarkt oder eben einen weichen Brexit mit Zugang zum Binnenmarkt, solange sind Verhandlungen darüber nicht wirklich möglich. Aber es gibt hier in Brüssel auch zahlreiche Stimmen, die sagen, es bleibt der britischen Regierung etwas Zeit, sich zu finden. Weil die zentralen Punkte erst nach den deutschen Wahlen von Ende September auf den Tisch kommen würden. Denn wenn die EU noch während des deutschen Wahlkampfes Konzessionen machen würde, wäre die deutsche Kanzlerin angreifbar.
Wenn Verhandlungen mit der geschwächten Regierung May für die EU so schwierig sind: Hofft man dann in Brüssel insgeheim auf Neuwahlen in Grossbritannien?
In Brüssel würde das öffentlich niemand so sagen, weil das eine Einmischung wäre in inner-britische Angelegenheiten. Für Brüssel und für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen ist einfach zentral, dass das EU-Verhandlungsteam wirklich ein starkes und verlässliches Gegenüber hat, das gegen Innen auch gut abgestützt ist. Brüssel muss sicher sein, dass Resultate, die am Verhandlungstisch erzielt werden, dann auch eine Mehrheit haben in der britischen Politik. Das sagt Brüssel, mehr nicht. Aber es kann natürlich gut sein, dass die Hoffnungen in Richtung Neuwahlen gehen.
Das heisst: Die Brexit-Verhandlungen beginnen auf jeden Fall unter ungünstigen Vorzeichen.
So kann man das sagen und man muss sich vorstellen: Es sind wohl die wichtigsten Verhandlungen, welche die EU je geführt hat. Das gleiche gilt für Grossbritannien. Noch letzten Donnerstag war nicht einmal definitiv bestätigt, dass sich die beiden Seiten heute überhaupt zum Auftakt der Verhandlungen treffen. Ich glaube, das sagt alles über die etwas ungünstigen Vorzeichen des Verhandlungsstartes.
