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Belastete Beziehung Erdogan ergreift Vergeltungsmassnahmen gegen die USA

Der türkische Präsident verhängt Sanktionen gegen US-Finanzminister Steven Mnuchin und Innenminister Ryan Zinke.

Der Konflikt zwischen den beiden Nato-Partnern USA und Türkei um den in der Türkei inhaftierten US-Pastor Andrew Brunson schaukelt sich weiter hoch: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Sanktionen gegen zwei US-Minister im Kabinett von Präsident Donald Trump verhängt.

Erdogan ergriff damit Vergeltungsmassnahmen, nachdem die USA am Mittwoch wegen des Streits Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt hatten.

Das Kabinett von US-Präsident Trump.
Legende: Erdogan verhängt Sanktionen gegen US-Finanzminister Steven Mnuchin (2.v.l.) und Innenminister Ryan Zinke (4.v.l.) in Trumps Kabinett Reuters

«Bis gestern Abend haben wir uns in Geduld geübt», sagte Erdogan in einer Fernsehansprache in Ankara. «Heute ordne ich an: Wir werden die Vermögen der amerikanischen Minister für Justiz und Inneres in der Türkei einfrieren, falls sie welche haben.»

Zugleich ergänzte Erdogan, die Türkei wolle sich nicht an einem «Spiel» beteiligen, das lediglich Verlierer kenne. «Einen politischen und juristischen Streit auf die wirtschaftliche Ebene zu verlagern, schadet beiden Seiten.»

Washington bediene sich einer Sprache «der Drohungen und dummen Sanktionen», sagte Erdogan. Präsident Trump werde von «evangelistischen, zionistischen» Kreisen in den USA getäuscht. Ankara hoffe aber auf eine schnelle Lösung. «Diplomatische Kanäle arbeiten sehr intensiv», sagte Erdogan. Er hoffe, dass die US-Seite so schnell wie möglich zur Vernunft komme.

Gegenseitige Eskalation

Das Weisse Haus hatte am Mittwoch Sanktionen gegen die türkischen Minister für Justiz, Abdulhamit Gül, und Inneres, Süleyman Soylu, verhängt. Diese seien für die Festnahme und Inhaftierung des amerikanischen Pastors verantwortlich. Die Verfolgung des Geistlichen sei «unfair und ungerechtfertigt».

Gemäss den US-Sanktionen wird das Vermögen der türkischen Minister in den USA eingefroren und US-Bürger dürfen keine Geschäfte mit ihnen machen. Gül und Soylu betonten, in den USA keine Vermögen zu haben.

Gül und Süleyman bei einer Staatszeremonie nebeneinander.
Legende: Die Vermögen von Justizminister Abdulhamit Gül (l.) und Innenminister Süleyman Soylu wurden in den USA gesperrt. Keystone

Symbolische Sanktionen

Es ist unwahrscheinlich, dass die von Erdogan genannten Kabinettsmitglieder, US-Finanzminister Steven Mnuchin und Innenminister Ryan Zinke, Vermögen in der Türkei besitzen.

Die Sanktionen der beiden Staaten haben in erster Linie symbolische Wirkung. Die Strafmassnahmen der USA gegen die Türkei könnten aber trotzdem erheblichen Schaden anrichten, indem sie die schwer angeschlagene türkische Wirtschaft zusätzlich schwächen.

Spionage- und Terror-Vorwurf

Der US-Pastor Andrew Brunson steht seit Oktober 2016 in der Türkei unter Hausarrest. Ihm wird Spionage und Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Brunson hatte vor seiner Festnahme in der westtürkischen Stadt Izmir zwei Jahrzehnte lang eine kleine Kirche betrieben.

US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident Mike Pence und andere hochrangige Vertreter der Regierung in Washington fordern seit langem seine Freilassung.

Erdogan hatte bereits vor einem Jahr vorgeschlagen, Brunson gegen den in den USA lebenden Gülen auszutauschen. Ankara sieht diesen als Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches von Juli 2016 an und fordert dessen Auslieferung.

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