International - «Bemerkenswerte» Fortschritte in der Syrien-Krise

Syrien soll nie mehr Chemiewaffen gegen das Volk einsetzen – so lautet das Ziel von US-Präsident Barack Obama. Die bereits erzielten Fortschritte seien «bemerkenswert», findet Obama. Bereits Ende der Woche könnte es offenbar eine neue Syrien-Resolution des UNO-Sicherheitsrats geben.

UNO-Bericht in Kürze erwartet

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon wird dem Sicherheitsrat voraussichtlich am Montag den Syrien-Bericht der Chemiewaffeninspekteure vorlegen. Ban hat bereits deutlich gemacht, dass er mit Belegen für den Giftgaseinsatz rechnet. Wer die Verantwortung dafür trägt, darf der Bericht den Bedingungen zufolge jedoch nicht aufschlüsseln.

Die USA bemühen sich um eine Beseitigung der syrischen Chemiewaffen. Sein Ziel sei es zu verhindern, dass das Regime von Baschar al-Assad erneut chemische Kampfstoffe gegen das syrische Volk einsetze, sagte Obama in einem Interview des Senders ABC.

Obama huldigt Putins Einsatz

«Es besteht jetzt die Möglichkeit, dass das nicht wieder geschieht», sagte Obama weiter. Mit Blick auf den russisch-amerikanischen Rahmenplan zur Vernichtung der Chemiewaffen fügte er hinzu: «Die Strecke, die wir zurückgelegt haben, ist bemerkenswert.»

Obama begrüsste ausdrücklich das Engagement von Putin zur Lösung des Konflikts. Zugleich wies er jedoch darauf hin, dass der Kremlchef den syrischen Präsidenten Assad schütze und die «Werte» der USA in Sachen Syrien nicht teile. Aber hier gehe es nicht um Russland gegen die USA. «Dies ist nicht der Kalte Krieg.»

Derweil sieht Syrien die jüngste Entwicklung als eigenen Erfolg. Der syrische Minister für nationale Aussöhnung, Ali Haidar, wertete die Vereinbarung als «Sieg für Syrien, der dank unseren russischen Freunden erzielt wurde».

UNO-Resolution bis Ende Woche?

Nach der Einigung zwischen den USA und Russland könnte es bereits Ende dieser Woche eine neue Syrien-Resolution des UNO-Sicherheitsrats geben. Das sagte Frankreichs Präsident François Hollande in einem Interview des TV-Senders TF1. Die Arbeiten an einem Entwurf würden an diesem Montag in Paris bei einem Treffen mit den Aussenministern aus Grossbritannien und den USA beginnen, sagte Hollande.

Am Dienstag werde dann Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius nach Moskau reisen, um die Abstimmung abzuschliessen. Bis Ende der Woche könnte es eine Abstimmung im Sicherheitsrat geben, sagte Hollande.

Militärschlag nicht ganz vom Tisch

Nicht nur Obama, auch Frankreichs Präsident François Hollande will aber einen Militärschlag weiter als Option bereithalten, falls Syrien sich nicht an die Abmachungen hält. Die russisch-amerikanische Grundsatzvereinbarung zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014 bezeichnete Hollande als «wichtige Etappe»; sie sei aber nicht der Endpunkt.

«Wir müssen darauf hinarbeiten, dass es Sanktionen gibt, wenn die Vereinbarung nicht eingehalten wird», mahnte Hollande mit Blick auf mögliche Täuschungsmanöver durch Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Die Option eines Militärschlags müsse bestehen bleiben, sonst werde der notwendige Druck fehlen.

USA: Iran «wichtigeres» Problem als Syrien

Von einem Militärangriff gegen Syrien ist Obama also vorläufig abgerückt. An seiner harten Haltung gegen Damaskus' Verbündeten Iran hält er jedoch fest. Die Atomfrage im Iran sei ein «weit grösseres Thema» als die Chemiewaffenfrage in Syrien, sagte der US-Präsident. Ein atomar bewaffneter Iran wäre eine «Bedrohung Israels» und würde die «Kerninteressen» der USA sehr viel stärker berühren.

Obama bestätigte zugleich, dass er und der neue iranische Präsident Hassan Ruhani über einen Briefwechsel erstmals Kontakt gehabt hätten. Das Beispiel Syrien zeige im Übrigen, dass diplomatische Lösungen funktionieren könnten, wenn sie von militärischen Drohungen begleitet würden.