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Legende: Audio Befreiungsschlag für Trump abspielen. Laufzeit 01:46 Minuten.
Aus HeuteMorgen vom 25.03.2019.
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Bericht zur Russland-Affäre Ein guter Tag für Trump – auch für die USA?

Es ist zweifellos der wichtigste Tag für Präsident Trump – und wohl der beste. Er hat Recht bekommen. Es gibt keine Verschwörung von ihm und seinem Team mit Russen anzuklagen.

Vorverurteilungen gingen teils zu weit

Seine Genugtuung ist denn auch gross. Er und seine Familie waren 22 Monate lang belastet von Vorverurteilungen, die teilweise Grenzen des Respekts überschritten. Kommentatoren beschreiben Trump mit Bezug auf die Verschwörungsfrage denn auch zurecht als Sieger.

Es ist zweifellos aber auch ein wichtiger Tag für den Rechtsstaat USA. Hier nimmt man die Losung «niemand steht über dem Gesetz» quasi mit der Muttermilch auf. Und hier hat ein unabhängiger Sonderermittler aufwändig fast zwei Jahre lang untersuchen dürfen.

Glaube an Demokratie wird gestärkt

Natürlich unter täglichem Beschuss eines nervösen Präsidenten konnte Robert Mueller aber uneingeschränkt schalten und walten. Danach sieht es Stand heute jedenfalls aus. Und genau das dürfte den Glauben in demokratische Institutionen stärken. Was gerade in Zeiten der politischen Zerrissenheit besonders wichtig ist.

Aber es bleiben Fragen.

  1. Warum hat Sonderermittler Mueller Präsident Trump beim Thema Justizbehinderung nicht entlastet, so wie er das bei der Verschwörungsfrage getan hat? Warum überliess der unabhängige Mueller diese Entscheidung einem von Trump eingesetzten Justizminister? Der hat dem Präsidenten zwar auch hier zu einem Sieg verholfen. Aber ein Sieg mit Hilfe des eigenen Schiedsrichters wirft einen grossen Schatten auf die Entscheidung. Deshalb ist es zwingend, dass Justizminister Barr den Report so weit wie möglich veröffentlicht. Das hilft nicht nur seiner Glaubwürdigkeit. Es reduziert die Angriffsfläche für Demokraten, die versuchen, politisches Kapital daraus zu schlagen.
  2. Apropos Demokraten: Auch wenn Trump heute juristisch aus dem Schneider ist, bleibt trotzdem die Frage, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren anstreben sollen. Denn es ist durchaus realistisch, dass der Bericht Kompromittierendes über Trump zu Tage fördert, das aus ihrer Sicht diesen politischen Prozess rechtfertigen würde. Aber sie tun gut daran, sich nicht auf die Trump-Untersuchungen zu versteifen. Der Schuss könnte mit Blick auf die Wahlen 2020 auch nach hinten losgehen. Und das Land hat definitiv noch andere Probleme.
  3. Ist es, wie die Trump-Treuen behaupten, wirklich ein so guter Tag, wenn einzig klar wird, dass der Präsident und seine Mitarbeiter sich nicht mit einer feindlichen Nation verschworen haben? Mit dem Erzfeind Russland? Wenn klar bewiesen ist, wie naiv das Wahlkampfteam Russen empfing, die die Wahlen beeinflussen wollten. Wenn gleich mehrere Wahlkampf- und Regierungsmitarbeiter über Kontakte mit Russen gelogen haben und das danach zugeben mussten? Wenn noch nicht befriedigend geklärt ist, ob der Präsident die Justiz behindert hat? Und wenn klar ist, dass und wie die Russen die demokratischen Wahlen der USA beeinflusst haben?

Egal ob politisch rechts oder links: Es ist sinnvoll, sich mit diesen Fragen ernsthaft auseinanderzusetzen. Das macht diesen historischen Tag zweifellos auch zu einem wichtigen Tag für die USA und ihre Demokratie.

Peter Düggeli

Peter Düggeli

USA-Korrespondent, SRF

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SRF-Korrespondent Peter Düggeli arbeitet seit Sommer 2015 in Washington. Er ist seit 2010 bei SRF. Düggeli studierte an der Universität Freiburg Geschichte und Englisch und schloss sein Studium 1999 mit einem Lizenziat ab.

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40 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Portmann  (Jackson)
    Wie wär's mit einer Internet Volkszeitung, mit vollständiger Quellenangabe der berichtenden Autoren, Experten. Vielleicht kämen wir der wahren Wahrheit ein Stück näher, ein Versuch wär's wert. Oder gibt's diese Variante schon in der Schweiz?
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  • Kommentar von Urs Sahli  (sahliu)
    Zu den diversen Kommentaren die hier zu lesen sind möchte ich mich nicht äussern. Aber allen möchte ich 2 Bücher empfehlen. 1.) FEUER UND ZORN von Michael Wolff 2.) FURCHT von Bob Woodward. Diese beiden Bücher sollten für alle PFLICHTLEKTUERE sein. Würde mich interessieren wie dann viele Kommentare ausfallen würden. Diese Blicke hinter die Kulisse und die Machenschaften im Weissen Haus geben einem zu denken.
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  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Trump bleibt eine Schande für die USA und ist schlecht für die ganze Welt, auch wenn er nicht mit den Russen den Wahlkampf beeinflussen wollte. Weil das sollte ja eigentlich selbstverständlich sein, dass ein Kandidat nicht mit dem Erzfeind zusammenarbeitet.
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    1. Antwort von Walter Freiburghaus  (sophisticated)
      Nun wirds halt eng für die Trump-Basher. Fragen an den Herrn Wahrheitssucher: Ist er schlecht, weil er seine Wahlversprechen einhält?, weil er nicht mit den Russen zusammengearbeitet hat wie wir nun wissen?, weil er sich persönlich engagiert in der Nordkorea-Frage?, weil er China die Stirn bietet bevor es endgültig zu spät ist? Auf Ihre Antworten bin ich total gespannt.
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    2. Antwort von Werner Christmann  (chrischi1)
      Erzfeind von wem? Von ihnen? Ich dachte, dass die ganze Welt ein Friedensprojekt sei.
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