- In Bayern haben die ersten sieben sogenannten Ankerzentren eröffnet.
- Das Ziel der neuen Ankerzentren sind beschleunigte Asylverfahren. Die Zentren enthalten alle für das Verfahren notwendigen Einrichtungen.
- Die Zentren sind sehr umstritten – Kritiker befürchten Konflikte und unfaire Abfertigung von Asylsuchenden.
Sowohl Ausländer- und Migrationsbehörden, Justiz und auch Ärzte befinden sich in den Ankerzentren unter einem Dach. «Anker» steht für Ankunft, Entscheidung und Rückführung von Asylbewerbern.
Innenminister Horst Seehofer wirbt für das Konzept: «In diesen Zentren sollen die Asylverfahren mit noch mehr Schnelligkeit, aber auch mit mehr Sicherheit gemacht werden.» In Zukunft soll das gesamte Verfahren nur noch drei Monate dauern, so die Prognose der Regierung.
Das komplette Asylverfahren an einem Ort könne helfen, Fehlentscheide zu vermeiden. Bisher würden auch Asylbewerber ohne Bleibeperspektive zu schnell an die Kommunen verteilt.
Bayern prescht voran
Die Bundesländer können selber entscheiden, ob sie mitmachen wollen oder nicht. Bisher plant allerdings ausser Bayern nur Sachsen ein Ankerzentrun als Pilotprojekt.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder prescht mit den Ankerzentren als Musterschüler voran. Er will allen zeigen: Bayern hat die Flüchtlingspolitik im Griff. Hintergrund dafür sind auch die Landtagswahlen im Oktober.
Abschieben sei das Ziel
Günter Burkhardt von der Organisation ProAsyl befürchtet von den neuen Ankerzentren unangenehme Folgen: Zum einen könne es massive Konflikte in Grossunterkünften geben, denn es knalle irgendwann, wenn die Menschen sich perspektivlos über Monate hinweg dort aufhalten. Zum andern entstehe kein Kontakt mehr zu Ehrenamtlichen, zu Kirchenvertretern, zu Rechtsanwälten. Und diese seien notwendig, um die Fluchtgeschichte zu Tage zu fördern.
Diese neuen Zentren sind für Burkhardt schnelle Abfertigungszentren, die das Ziel verfolgen, die Menschen schnell abzuschieben – meistens in andere EU-Staaten, über die sie zuerst eingereist seien oder in die Herkunftsstaaten.
«Im Moment verfolgt Deutschland das Ziel, andere EU-Staaten mit Asylsuchenden zu belasten, indem man sie dorthin zurückschickt», sagt Burkhardt. «Kaum jemand kommt auf direktem Weg aus einem nicht-europäischen Land nach Deutschland.»
Die Zahl der Neuankömmlinge sinkt
Gleichzeitig stellt er in Frage, ob die Massnahman zurzeit nötig sind: Denn im Moment sinken die Zahlen der Neuankömmlinge. Der Grund: Die Grenzen am Mittelmeer seien weitgehend versperrt worden.
«Deutschland tut so, als ob man im Jahr 2015 wäre, als im Monat August und September hunderttausende die Grenze überschritten haben – das ist aber nicht mehr der Fall», sagt Burkhardt. Die Zahlen, die Deutschland zurzeit erreichen seien absolut überschaubar und für die Behörden gut zu bewältigen.
