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Beschleunigte Asylverfahren Bayern eröffnet erste Ankerzentren

Legende: Video Bayern eröffnet erste Ankerzentren abspielen. Laufzeit 02:20 Minuten.
Aus Tagesschau vom 01.08.2018.
  • In Bayern haben die ersten sieben sogenannten Ankerzentren eröffnet.
  • Das Ziel der neuen Ankerzentren sind beschleunigte Asylverfahren. Die Zentren enthalten alle für das Verfahren notwendigen Einrichtungen.
  • Die Zentren sind sehr umstritten – Kritiker befürchten Konflikte und unfaire Abfertigung von Asylsuchenden.

Sowohl Ausländer- und Migrationsbehörden, Justiz und auch Ärzte befinden sich in den Ankerzentren unter einem Dach. «Anker» steht für Ankunft, Entscheidung und Rückführung von Asylbewerbern.

Innenminister Horst Seehofer wirbt für das Konzept: «In diesen Zentren sollen die Asylverfahren mit noch mehr Schnelligkeit, aber auch mit mehr Sicherheit gemacht werden.» In Zukunft soll das gesamte Verfahren nur noch drei Monate dauern, so die Prognose der Regierung.

Das komplette Asylverfahren an einem Ort könne helfen, Fehlentscheide zu vermeiden. Bisher würden auch Asylbewerber ohne Bleibeperspektive zu schnell an die Kommunen verteilt.

Bayern prescht voran

Die Bundesländer können selber entscheiden, ob sie mitmachen wollen oder nicht. Bisher plant allerdings ausser Bayern nur Sachsen ein Ankerzentrun als Pilotprojekt.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder prescht mit den Ankerzentren als Musterschüler voran. Er will allen zeigen: Bayern hat die Flüchtlingspolitik im Griff. Hintergrund dafür sind auch die Landtagswahlen im Oktober.

Abschieben sei das Ziel

Günter Burkhardt von der Organisation ProAsyl befürchtet von den neuen Ankerzentren unangenehme Folgen: Zum einen könne es massive Konflikte in Grossunterkünften geben, denn es knalle irgendwann, wenn die Menschen sich perspektivlos über Monate hinweg dort aufhalten. Zum andern entstehe kein Kontakt mehr zu Ehrenamtlichen, zu Kirchenvertretern, zu Rechtsanwälten. Und diese seien notwendig, um die Fluchtgeschichte zu Tage zu fördern.

Diese neuen Zentren sind für Burkhardt schnelle Abfertigungszentren, die das Ziel verfolgen, die Menschen schnell abzuschieben – meistens in andere EU-Staaten, über die sie zuerst eingereist seien oder in die Herkunftsstaaten.

«Im Moment verfolgt Deutschland das Ziel, andere EU-Staaten mit Asylsuchenden zu belasten, indem man sie dorthin zurückschickt», sagt Burkhardt. «Kaum jemand kommt auf direktem Weg aus einem nicht-europäischen Land nach Deutschland.»

Die Zahl der Neuankömmlinge sinkt

Gleichzeitig stellt er in Frage, ob die Massnahman zurzeit nötig sind: Denn im Moment sinken die Zahlen der Neuankömmlinge. Der Grund: Die Grenzen am Mittelmeer seien weitgehend versperrt worden.

«Deutschland tut so, als ob man im Jahr 2015 wäre, als im Monat August und September hunderttausende die Grenze überschritten haben – das ist aber nicht mehr der Fall», sagt Burkhardt. Die Zahlen, die Deutschland zurzeit erreichen seien absolut überschaubar und für die Behörden gut zu bewältigen.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Auch mit "Ankerzentren" und Kruzifixen wird Söder in Bayern nicht mehr mit absoluter Mehrheit regieren können. Apropos Kruzifixe in Bayern, wo Söder ein solches wie ein Exorzist in Händen hält: Die Kreuzigung war im römischen Reich die schlimmste Art einer Hinrichtung und unter und im Namen des Kreuzes wurden von Christen die schlimmsten Verbrechen begangen und unter anderem die Juden des Gottesmordes bezichtigt. Die Kruzifix-Aufhängepflicht ist vor diesem Hintergrund unverständlich.
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    1. Antwort von martin blättler (bruggegumper)
      Wenn das Kruzifix die letzte Barriere vor der Islamisierung ist,werde ich als überzeugter Atheist lieber das Kreuz mit mir herumtragen als den Koran.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @martin blättler: Das Kreuz herumzutragen, vom Koran ganz zu schweigen, verlangt man wohl von einem Atheisten nicht. Aber Sie haben wohl noch nichts von der "Bergpredigt" gehört? Die herum zu tragen dürfte wohl auch für einen Atheisten oder Agnostiker nicht zu schwer sein?
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    3. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @martin blättler: Das Kreuz und die vom Christentum verbreitete "Passionsgeschichte" und die darin den Juden gemachten Schuldvorwürfen hat letztlich für die Begründung und Verankerung des Antisemitismus im "christlichen" Abendland entscheidenden Anteil.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Menschen die abgelehnt werden, müssen bis zur Rückführung in dieser Unterkunft bleiben. Da ist gut so, andernfalls sie schnellstens untertauchen.Ist in der Schweiz an der Tagesordnung.Auch das mit der Nothilfe ist so eine Sache - Abgelehnt oder nur halbwegs? Deutschland,Österreich und die Schweiz sollten sich mehr bemühen (evtl. zusammen) für Rückführungsabkommen mit Ländern, wo noch keine solche bestehen, ansonsten wir diese Migranten für Jahre oder für immer im Sozialsytem haben werden. Teuer!
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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Wenn man nicht endlich harte, sehr harte Pfähle einschlägt, können wir Europa in 20 Jahren vergessen.
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    1. Antwort von Johannes Rösinger (JohMuc)
      Ist das also ihre Lösung und Antwort?? ;-) Im übrigen war die Demo am 22.07.18 bei strömendem Regen, wo zig Tausende teilnahmen. Ich war auch dabei! Merkel ist mir auf jeden Fall lieber als Seehofer, allerdings gehts mir um Menschlichkeit und sonst um nichts. Daher auch die Kritik an der Schweiz, die verliert ihre Menschlichkeit in rasanten Schritten, vornehmlich bei Ausländern.
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