Mohammed bin Salman wird von US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus empfangen. Damit ist der saudische Kronprinz endgültig rehabilitiert auf der internationalen Bühne. Die SRF-Korrespondenten Barbara Colpi und Thomas Gutersohn über einen Besuch, der Washington und die arabische Welt aufwühlt.
Gibt es Kritik am Besuch des saudischen Kronprinzen?
Menschenrechtsorganisationen äussern grösste Bedenken und auch hier in Washington ist der Mord am saudischen Journalisten und Regimekritiker Jamal Khashoggi nicht vergessen. Die Strasse vor der saudischen Botschaft wurde 2022 nach Khashoggi benannt. Trump und bin Salman werden das Thema Menschenrechte jedoch ausblenden.
Trump erntet aber auch Kritik, da ihm vorgeworfen wird, mit diesem Besuch von innenpolitischen Themen ablenken zu wollen. Stichwort Epstein-Affäre. Das Repräsentantenhaus wird heute noch über die Veröffentlichung der Akten abstimmen.
Wie sieht das Abkommen aus, das Trump abschliessen will?
Trump wird so weit gehen, dass er keine Zustimmung des Kongresses braucht. Es dürfte kein formales Verteidigungspaket mit Riad geben. Zu erwarten sind weitreichende US-Sicherheitsgarantien und Rüstungsgeschäfte. Dazu gehört auch, dass Trump angekündigt hat, den Verkauf der F-35-Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien zu genehmigen. Das wäre ein politischer Wandel: Denn bisher war Israel das einzige Land in der Region mit den hochmodernen US-Jets.
Was erhofft sich Mohammed bin Salman von den USA?
Er will en wasserdichtes Sicherheitsabkommen mit den USA, das etwa der Nato gleichkommen würde. Die bestehende strategische Partnerschaft mit Washington reicht bin Salman nicht. Womöglich aus gutem Grund: Während Trumps erster Amtszeit wurde Saudi-Arabien vom Jemen her angegriffen. Damals fühlten sich die Saudis im Stich gelassen.
Katar hat jüngst einen Sicherheitspakt mit den USA geschlossen. Auch das ist zu wenig für den saudischen Kronprinzen. Er will, dass sich die USA verpflichten, einzugreifen, wenn Saudi-Arabien bedroht sein sollte. Vor dem 7. Oktober 2023 und dem nachfolgenden Gaza-Krieg zogen die USA bereits ein Militärbündnis in Erwägung. Als Gegenleistung hätte Saudi-Arabien den Abraham-Abkommen beitreten sollen, also seine Beziehungen mit Israel normalisieren sollen.
Welche Rolle spielt die Palästina-Frage?
Bin Salman ist wohl noch immer nicht bereit, den Trade-off betreffend der Abraham-Abkommen einzugehen. Auch wenn es jetzt einen Friedensplan für Gaza gibt und dieser selbst vom UNO-Sicherheitsrat akzeptiert wird: Den arabischen Ländern geht das schlicht nicht weit genug. Sie brauchen konkrete Zusicherungen für einen Staat Palästina. Bin Salman würde in der arabischen Welt und auch bei seiner Bevölkerung viel Glaubwürdigkeit verlieren, wenn er hier ausscheren sollte.
Wie wichtig sind die F-35-Kampfjets für Saudi-Arabien?
Israel würde durch diesen Deal quasi seine militärische Lufthoheit in der Region verlieren. Aber auch innerhalb der arabischen Welt hätten die US-Kampfjets grosse Wirkung. Die Emirate sind bereits Teil der Abraham-Abkommen, Katar hat ein weitreichendes Sicherheitsabkommen mit den USA. Die F-35 könnten Riad helfen, dieses Kräfteverhältnis wieder auszugleichen. Auch wenn die Kampfjets noch nicht der ganz grosse Wurf für den Kronprinzen wären.