US-Präsident Joe Biden markiert den Schlusspunkt seiner Osteuropa-Reise mit einem Votum in Warschau: «Wir werden nicht müde. Unsere Unterstützung für die Ukraine bleibt stark.» Seine Reise hat aussen- und innenpolitisch eine Signalwirkung. Es sind wichtige Bilder für Biden, der sich voraussichtlich um eine weitere Amtszeit bewerben will, erklärt Politikwissenschaftlerin Sarah Wagner.
Sarah Wagner
Politologin
SRF News: Bei wem in den USA hat Biden mit dem Besuch in Kiew punkten können?
Sarah Wagner: In erster Linie waren der Besuch und die Rede ein Signal an die Ukraine, an die Nato, an Russland; dass es dem Weissen Haus mit der Unterstützung der Ukraine ernst ist und vor allem, dass man damit rechnet, dass diese Unterstützung auch noch länger gebraucht wird. Für Biden waren es natürlich auch innenpolitisch starke Bilder für einen Präsidenten, der sich aller Voraussicht nach um eine zweite Amtszeit bewerben will.
Was sollte die Reise auch signalisieren?
Es ist ein anstrengender Trip nach Europa und mit dem Zug nach Kiew. Das sollte auch noch mal die Strapazierfähigkeit von Joe Biden zeigen. Der Demokratischen Partei sollte es signalisieren, dass er der Aufgabe einer zweiten Amtszeit gewachsen ist.
Vor allem auf der republikanischen Seite nimmt die Kritik an der Ukraine-Hilfe eher zu. Wie sind die Reaktionen dort?
In der Republikanischen Partei gibt es unterschiedliche Stimmen. Hier muss man unterscheiden: Wer ist laut auf Twitter und wer hat wirklich Einfluss im Kongress? Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hat vor wenigen Tagen auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch bekräftigt: Die Verteidigung der Ukraine liege klar im Interesse der Amerikaner. Und auch die Führungskräfte der Republikanischen Partei würden die Ukraine weiter unterstützen wollen, so McConnell in München.
Wie lauten Vorwürfe des extrem rechten Parteiflügels?
Vertreter des extremen rechten Parteiflügels werfen dem Präsidenten vor, er würde sich nicht genügend um Herausforderungen im eigenen Land kümmern. Sie nennen zum Beispiel die Lage an der mexikanisch-amerikanischen Grenze oder das aktuelle Zugunglück in Ohio. Sie werden als dringendere Probleme empfunden als der Krieg gegen die Ukraine.
Noch sehe ich eine überparteiliche Unterstützung für die Ukraine in den USA.
Noch sehe ich eine überparteiliche Unterstützung für die Ukraine in den USA. Allerdings kann das Thema im Wahlkampf an Fahrt aufnehmen. Und hier könnten sich auch die Unterstützungswerte noch einmal ändern.
Das Gespräch führte Isabelle Maissen.
