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Die Ukraine blickt nüchterner auf Präsident Selenski
Aus Echo der Zeit vom 19.07.2020.
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Beziehungen zur Ukraine Besuch aus Bern für Wolodimir Selenski

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga reist in die Ukraine. Sie trifft dort auf einen Präsidenten mit Problemen.

Es ist die erste Auslandsreise der Schweizer Bundespräsidentin seit Ausbruch der Corona-Pandemie: Simonetta Sommaruga fliegt am Montag in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Der Besuch soll die bilateralen Beziehungen vertiefen, heisst es in Bern.

Sommaruga hat ein breites Programm: Sie trifft den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, dazu kommen Gespräche mit Geschäftsleuten und Vertretern der Zivilgesellschaft.

Am Donnerstag ist eine Reise an die Frontlinie in der Ostukraine geplant. Sommaruga will sich ein Bild machen von der Lage. In der Region bekämpfen sich die ukrainische Armee und von Russland unterstützte Separatisten seit 2014.

Grosse Schweizer Unterstützung

Die Schweiz engagiert sich im Konflikt stark. Diplomaten vermitteln zwischen den Parteien, die Schweiz ist zudem das einzige Land, das auf beiden Seiten humanitäre Hilfe leistet. Insgesamt gibt der Bund in der Ukraine rund 25 Millionen Franken aus, um Not zu lindern, den Reformprozess zu unterstützten oder die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken.

Sommaruga besucht also ein Land, in dem die Schweiz viel Gutes tut. Solche Reisen gehören wohl eher zu den angenehmeren Terminen für Spitzenpolitiker.

Der ukrainische Präsident und die Schweizer Bundesrätin zeigen in eine Richtung.
Legende: Anfang Jahr traf Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am World Economic Forum (WEF). Keystone

Mehr unter Druck steht der Gastgeber, Wolodimir Selenski. Der ehemalige Komiker ist vor gut einem Jahr zum Präsidenten gewählt worden. Sein Sieg war so überraschend wie überwältigend.

73 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer gaben ihm die Stimme – und das, obwohl er über keinerlei politische Erfahrung verfügte. Die Menschen waren müde vom Krieg im Osten, der schwierigen Wirtschaftslage, der Korruption – und erhofften sich mit Selenski einen Neuanfang.

Gelungen ist das nur bedingt. Nach Selenskis Wahl zog die Konjunktur zwar an und auch im Konflikt mit Russland gab es erste Fortschritte. Doch inzwischen ist die positive Entwicklung zum Stillstand gekommen.

Vertrauen in Selenski schwindet

Das Resultat: Selenski hat deutlich an Unterstützung verloren. Gemäss einer aktuellen Umfrage sagen 51 Prozent, sie hätten kein Vertrauen mehr in Selenski. Für den Staatschef ein Alarmsignal. Erstmals seit Amtsantritt hat er nicht mehr die Unterstützung der Mehrheit.

Das Problem ist, dass Selenski nicht mit Kritik umgehen kann.
Autor: Olexi HaranPolitologe

Der Politologe Olexi Haran sagt, diese Entwicklung sei nicht überraschend. «Selenski hat viele populistische Versprechen gemacht, etwa die Armut auf einen Schlag zu beenden. Das lässt sich nicht einfach umsetzen.»

Der Politologe kritisiert zudem, dass der Präsident versuche, mehr Macht an sich zu ziehen. So mussten der Generalstaatsanwalt sowie der Chef der Nationalbank gehen – beide mutmasslich auf Druck von oben. «Es geht darum, überall eigene Leute hinzusetzen. Das Problem ist, dass Selenski nicht mit Kritik umgehen kann.»

Präsident wird von der Realität eingeholt

Positiv sieht Haran, dass die Regierung die Coronakrise relativ gut gemanagt habe. Die Fallzahlen in der Ukraine sind vergleichsweise moderat. Und: «Selenski will Frieden im Osten. Er ist weit auf Russland zugegangen, hat Kompromisse angeboten. Das Problem ist: Putin bewegt sich nicht.»

Gestartet war Selenski mit riesigen Ambitionen – und die Menschen setzten riesige Hoffnungen in ihn. Inzwischen hat den Präsidenten die Realität eingeholt. Dazu gehören innenpolitische Machtkämpfe, ein Ringen mit den russischen Nachbarn – und das Bemühen, internationale Allianzen zu festigen. Der Besuch von Sommaruga ist einer dieser realpolitischen Termine.

Echo der Zeit, 19.07.2020, 18:00 Uhr

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Auch wenn es die Schweiz nicht betrifft: EU-Staaten fördern in der Ukraine laut Studie qualvolle Massentierhaltung.Oftmals halten diese Betriebe nicht einmal EU-Mindestanforderungen für Tierhaltung ein. Deutschland soll eine Firma unterstützt haben, die Geflügelkäfige an einen ukrainischen Mastbetrieb liefert, obwohl solche Käfige hierzulande aus Tierschutzgründen verboten sind. Tierquälerische Massentierhaltung ist nicht nur moralischer, sondern auch ökonomischer Unfug.
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    1. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      Ich denke Selensky sieht die Problematik mit den Rechtsextremisten und würde auch gerne etwas dagegen unternehmen. Auch gegen das ausbluten der Ukraine. Die rechtsextremistischen Kreise dürften jedoch in der Zwischenzeit zu stark geworden sein. Zudem sind da noch die Oligarchen, die USA, die EU und der IWF, die meiner Meinung nach, den Spielraum von Selenki, um die Ukraine in eine positive Zukunft zu führen, stark einschränken. Die Ukraine und deren Bewohner werden skrupellos ausgebeutet!
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    2. Antwort von Fritz Meier  (FriMe)
      @ Neuhaus: Selenski ist Jude, der ex Ministerpräsident Hrojsman war Jude. Im ukr. Parlament gibt es 0% rechtsextreme Parteien. Im letzten Parlament war der Anteil < 2%. Die Franzosen wählen mit 23% den rechtsextremen Front National, die Italiener wählen mit 34% die rechtsextreme Lega Nord + mit 6% die Nazis Fratelli D'Italia, die Österreicher wählen die Nachfolgepartei der NSDAP, die FPÖ mit 17% etc. UA=Nazi ist Putin-Propaganda: siehe https://www.youtube.com/watch?v=a6RgARKEU8k&t=1s
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  • Kommentar von Urs Graf  (U.G)
    Super, dann kann SS ja grad Rückgrat beweisen und Selinski auf den allgegenwärtigen, offenen Rechtsextremismus in der Ukraine ansprechen und warum der Westen trotzdem Mia. von € und $ plus Waffen fliessen lässt. Weitere wichtige Themen wären die Verfolgung von kritischen Journalisten und warum die Ukraine die Umsetzung des Minsker Abkommens defakto verweigert.
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    1. Antwort von Fritz Meier  (FriMe)
      Das Narrativ Ukraine = Rechtsextrem ist das Narrativ der russischen Propaganda. Hier der Beweis: Im ukr. Parlament gibt es 0% rechtsextreme Parteien. Im letzten Parlament war der Anteil < 2%. Die Franzosen wählten mit 23% den rechtsextremen Front National, die Italiener wählen mit 34% die rechtsextreme Lega Nord + mit 6% die Nazis Fratelli D'Italia, die Österreicher wählen die Nachfolgepartei der NSDAP, die FPÖ mit 17% etc. Selenskij ist Jude, der ex Ministerpräsident Hrojsman war Jude.
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    2. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      Die Rechtsextremen in der Ukraine zu verteidigen indem man französische, italienische und österreichische rechtspopulistische Parteien als Rechtsextreme diffamiert finde ich falsch. Auch das sie in ihrer Aufzählung keine deutsche Partei erwähnen finde ich auffällig und fragwürdig.
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    3. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      @Fritz Meier, Nationalisten=schlechte Nazis, offen Rechtsextreme mit Hakenkreuz=gute Nazis?
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    4. Antwort von Drago Stanic  (drago stanic)
      FriMe fast wochentlich werden Fakelzüge durch ukrainische Städte organisiert und russische Bücher verbrannt. Es gibt unzählige Bilder von ukrainische Einheiten mit Hakenkreuz welche Redaktor von Bild Zeitung wie ein Misslungene Witz bezeichnet hat. Ich habe genug von heutige Ukraine.
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  • Kommentar von Drago Stanic  (drago stanic)
    "Putin bewegt sich nicht" Kann mir jemand sagen, welche Bedienungen hat Russland nicht erfüllt? Ukraine weigert sich auch unter neue Regierung Minsk Verträge umzusetzen. Bis jetzt hat Ukraine kein einzige Punkt erfüllt und in letzte Zeit überlegt sich Ukraine aus Minsk Verträge auszusteigen. Jeder kann sich Mühe machen und auf Wikipedia 12 Punkte durchzulesen. Aber immer Russen Schuld zu schieben ist langsam ermüdend.
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    1. Antwort von Peter Boos  (P.Boos)
      Beispielsweise unterstützt Putin nicht lediglich Teile des Donbass - die russische Armee hat Teile der Ostukraine de facto besetzt und greift die ukrainischen Truppen jede Nacht an. Letzte Nacht wurde dabei (was jeden zweiten Tag geschieht) ein russischer Soldat getötet. Vor ein paar Tagen tötete die russische Armee/Separatisten eine Zivilistin und einen als solchen gekennzeichneten Arzt bei der Bergung eines verletzten Soldaten.
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    2. Antwort von Drago Stanic  (drago stanic)
      Ja, Russland unterstüzt russisch sprachige Bewölkerung genau wie NATO Ukraine mit Waffen, Ausbildner und Söldner unterstüzt. Das dabei auch Rechtsextremen Waffen und Geld bekommen stört niemanden hier. Aber, hier geht um Minsker Vertrag, welche Ukraine sich weigert umzusetzen und Russland deswegen wird sanktioniert.
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    3. Antwort von Fritz Meier  (FriMe)
      Hier noch paar Zahlen: Im Teil Rostow am Don hat die RF 40'000, im okkupierten Donbas (UA) 35'000 und auf der Krim nochmals ca. 40'000 RF-Truppen stationiert.
      Zur Erinnerung: Im "Budapester Memorandum" (BM) von 1994 hat sich die RF verpflichtet, die ukr. territoriale Integrität zu achten. Ebendiese RF als Signatarstaat des BM hat 20 Jahre später das BM und UN-Völkerrecht verletzt. Die UA hat bisher 13'000 Tote, 24'000 Verletzte und ca. 2.0 Mio IDP's und -8% Territorium.
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    4. Antwort von Drago Stanic  (drago stanic)
      FriMe nicht mal Ukraine hat Budapester Memorandum ratifiziert. Rostow ist Teil Russlands. Hat Russland kein Recht auf eigenen Territorium Truppe zu stationieren? Soll Russland NATO fragen wo sie Truppe stationieren darf? Krim ist jetzt auch ein teil Russlands statt eine NATO Base geworden. Auch dort hat Russland Recht Truppen zu stellen. Und In Donbass ist keine russische Einheit stationiert. Oder haben Sie Beweise welche OSZE vor Ort nicht hat?
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    5. Antwort von Drago Stanic  (drago stanic)
      FriMe Rostow ist ein Stadt in Russland. Darf Russland keine Truppe mehr auf eigenen Gebiet haben? Krim ist aus russischen Sicht auch teil Russlands und stationierung von Truppen ist legal. OSZE hat bis jetzt keine russische Soldaten in Donbass getroffen. Und Budapest Memorandum hat nicht mal Ukraine ratifiziert.
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