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Wahl in Hongkong – Schlappe für Peking
Aus Tagesschau vom 25.11.2019.
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Bezirkswahlen in Hongkong Demokratie-Lager erzielt Erdrutschsieg

  • Mit einer Rekordbeteiligung bei den Bezirkswahlen und starken Zugewinnen für demokratische Kandidaten hat Hongkongs Bevölkerung der Protestbewegung den Rücken gestärkt.
  • Wie die Wahlkommission in der Nacht zu Montag mitteilte, lag die Wahlbeteiligung bei 71.2 Prozent.
  • Lokale Medien berichten, dass alle 18 Bezirksräte von demokratischen Kandidaten erobert wurden.

2.94 Millionen der 4.1 Millionen wahlberechtigten Hongkonger gaben bei den Bezirkswahlen am Sonntag ihre Stimmen ab – so viele wie nie zuvor. Die Auszählung begann direkt nach Schliessung der Wahllokale.

Wie die lokale Zeitung «The Stand News» berichtet, erlangt das Pro-Demokratie-Lager mindestens 388 der 452 Bezirksratsposten. Das regierungstreue Lager, das bei den vorangegangenen Wahlen 2015 noch etwa drei Viertel der Mandate gewonnen hatte, brach mit 59 Sitzen massiv ein. Die Stimmen sind noch nicht vollständig ausgezählt.

Klare Mehrheit der Pro-Demokraten

Laut «The Stand News» werden demokratische Kandidaten damit die Kontrolle in allen 18 Bezirksräten der chinesischen Sonderverwaltungszone übernehmen. Bislang hatte das zur kommunistischen Führung in Peking haltende Lager alle 18 Räte kontrolliert.

Erstmals seit Monaten erlebte die chinesische Sonderverwaltungsregion ein Wochenende ohne grosse Demonstrationen und Ausschreitungen. Stattdessen bildeten sich am Sonntag lange Warteschlangen vor den Wahllokalen. Mit dem grossen Interesse an der Wahl unterstrichen die Hongkonger ihren Wunsch nach echter Demokratie und politischen Veränderungen.

Das Stimmenergebnis bedeutet eine klare Botschaft an Peking und eine Schlappe für die von der Kommunistischen Partei protegierte Regierungschefin Carrie Lam. Denn die Wahl war schon im Vorfeld als Referendum darüber angesehen worden, ob die schweigende Mehrheit in der Millionenmetropole nach fast sechs Monaten des Protests noch hinter der Anti-Regierungs-Bewegung steht.

Symbolische Bedeutung der Wahlen

Dennoch haben die Wahlen vor allem symbolische Bedeutung, da die Bezirksräte der Stadt nicht wirklich über politische Macht verfügen. Sie können keine Gesetze verabschieden oder selbst nennenswerte Entscheidungen treffen. Als Gremien beraten sie die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt.

Das bei der Wahl dominierende Lager erhält einige Sitze im 1200-köpfigen Wahlkomitee, das alle fünf Jahre den Hongkonger Regierungschef wählt. In dem Gremium ist aber sichergestellt, dass am Ende stets der von Peking favorisierte Kandidat gewinnt.

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