Aller sorgfältigen Orchestrierung zum Trotz ist es dieses eine Bild, welches den Besuch Joe Bidens in Saudi-Arabien definieren wird. Aus dem Handschlag mit dem saudischen De-Facto-Herrscher Mohammad bin Salman ist zwar nur ein sogenannter «Fistbump» geworden.
Doch selbst das hätten die Strategen der Biden-Regierung lieber vermieden. Dieses Bild wird den Eindruck bestätigen, dass die USA hohe Werte wie Menschenrechte und eine regelbasierte Weltordnung schnell hohle Werte sein lassen, wenn es Washington opportun scheint.
Befürchtungen aus Washington
Joe Biden hat vor seiner Nahost-Reise die harten nationalen Interessen der USA beschrieben. Es geht darum, dass dauerhaft hohe Öl- und Gaspreise das Potenzial haben, jede westliche Regierung in Bedrängnis zu bringen.
Es geht darum, zu verhindern, dass sich die Golfstaaten in diesen Zeiten einer neuen globalen Blockbildung aufgrund von Missstimmungen zwischen Washington und Riad vom Westen ab- und sich Russland oder China zuwenden. Und es geht darum, der Bedrohung durch das iranische Atomprogramm im Nahen Osten mit neuen Sicherheitsallianzen zu begegnen – Sicherheitsallianzen, denen auch Israel und Saudi-Arabien angehören.
US-Präsident Biden hat in allen drei Bereichen durchaus Erfolge erzielt. Aber Joe Biden hat seine Präsidentschaft immer auch als Kampf für mehr Demokratie und gegen Autokratien dargestellt.
Immer mehr Repression weltweit
Dass dies keine hohle Bedrohung ist, sondern dass autokratische Regime immer mehr gewillt sind, ihre Gegner auch ausserhalb ihrer eigenen Grenzen zu verfolgen, zeigt ein kürzlich erschienener Bericht über «transnationale Repression» der Nichtregierungsorganisation Freedom House.
Gemäss dieses Rapports sind in den letzten Jahren 735 Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Oppositionelle und Journalisten oder Journalistinnen aus 36 Ländern von ihren eigenen Staaten in ihren Gastgeberländern, in die sie geflüchtet waren, verfolgt worden. Manche wurden ausspioniert, andere angegriffen oder entführt, mindestens 13 wurden getötet.
Biden sendet falsche Signale
Bidens Besuch in Saudi-Arabien signalisiert Mohammed bin Salman, aber auch anderen ähnlich funktionierenden Regimen, dass es kaum Gründe gibt für sie, sich von solchem Tun zu distanzieren, auch wenn Biden betont, dass er den Mord an Jamal Khashoggi als erstes angesprochen habe.
Und es signalisiert dem Rest der Welt, dass Bidens Unterstützung der Menschenrechte und einer regelbasierten Weltordnung davon abhängt, was eine Regierung oder ein Regime zu bieten hat. Wer den USA politisch oder wirtschaftlich etwas zu bieten hat, erhält einen Freipass.
Pascal Weber
USA-Korrespondent
