Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Joe Biden die Bilanz seiner Regierung gegen Kritik verteidigt. Biden sprach bei einer Medienkonferenz im Weissen Haus von einem Jahr der Herausforderungen, aber auch der «enormen Fortschritte».
Noch sei es nicht so weit, aber die USA bewegten sich auf den Zeitpunkt zu, ab dem Corona den Alltag der Menschen nicht mehr stören und kein Grund für eine Krise mehr sein werde, sagte Biden.
Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr habe sich die Lage dramatisch verbessert, betonte er. Inzwischen gebe es ausreichend Impfungen und Medikamente, um die Pandemie einzudämmen.
Millionen neue Jobs entstanden
Weiter verwies der US-Präsident unter anderem auf wirtschaftliche Erfolge. So seien in seiner Regierungszeit sechs Millionen neue Jobs geschaffen worden. Arbeitslosigkeit und Armut hätten abgenommen, Gehälter hätten dagegen zugelegt.
Zwar ist die Arbeitslosenquote annähernd auf das Niveau vor der Pandemie gesunken, Sorge bereitet aber die Inflation: Die Konsumentenpreise in den Vereinigten Staaten steigen so stark wie seit 40 Jahren nicht mehr. Aussenpolitisch hat das Debakel um den US-Abzug aus Afghanistan dem Präsidenten geschadet.
Biden rechnet mit russischer Militäraktion
In der Ukraine-Krise zeigte sich Biden überzeugt, dass die russische Armee in die Ukraine vorrücken wird. Eine umfassende Invasion werde eine massive Reaktion auslösen, die für Russland und seine Wirtschaft kostspielig wäre, sagte er.
Biden will 2024 erneut zusammen mit seiner Stellvertreterin Kamala Harris kandidieren. «Ich denke, sie macht einen guten Job», sagte Biden. Der 79-jährige Biden hat bereits mehrfach erklärt, er werde sich 2024 um eine zweite Amtszeit bewerben – vorausgesetzt, er werde weiter bei guter Gesundheit sein.
Die 57-jährige Harris, eine schwarze frühere US-Senatorin aus dem Bundesstaat Kalifornien, ist die erste Frau im Vizepräsidentenamt. Sie war zuletzt vermehrt in der Kritik gestanden, zumal sie bislang bei den ihr anvertrauten Themen kaum Erfolge vermelden konnte.
«Er muss etwas tun», sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Einen vollständigen Krieg wolle Putin seiner Überzeugung nach aber noch nicht, sagte Biden.
Es wird ein Desaster für Russland, wenn sie weiter in die Ukraine eindringen.
Putin werde mit seinem Vorgehen in der Ukraine-Krise den Westen auf die Probe stellen. Sollte Russland tatsächlich in die Ukraine einmarschieren, dann werde es dafür zur Verantwortung gezogen werden. «Es wird ein Desaster für Russland, wenn sie weiter in die Ukraine eindringen.»
Dann werde Putin mit den angedrohten Sanktionen Strafmassnahmen erleben, wie er sie noch nicht gesehen habe.
Ukraine wird kaum in die Nato aufgenommen
Biden machte erneut deutlich, dass Russlands Forderung nach einer Absage einer weiteren Nato-Osterweiterung für die USA nicht infrage komme. Zugleich schien der US-Präsident Putin aber entgegenzukommen, als er sagte: «Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine in naher Zukunft der Nato beitreten wird, ist nicht sehr gross.» Dafür müsse das Land zuvor weitere Fortschritte bei der Demokratisierung machen.
Russland hat nach westlichen Schätzungen mehr als 100'000 Soldaten in der Nähe der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Der Westen und die Regierung in Kiew befürchten, dass Russland in sein Nachbarland einmarschieren will. Die Regierung in Moskau bestreitet solche Pläne. Sie fordert zugleich Sicherheitsgarantien, dass sich die Nato nicht weiter gen Osten ausdehnt.
Der Demokrat Biden hatte das Präsidentenamt am 20. Januar 2021 vom Republikaner Donald Trump übernommen. Trump sieht sich bis heute ohne jeden Beweis durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht, seine Niederlage hat er nie anerkannt. Trumps Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen gegen das Ergebnis.
