Der Ort der Rede von US-Präsident Joe Biden war bewusst gewählt: Atlanta, das historische Zentrum der US-Bürgerrechtsbewegung, Geburtsort und Wirkungsstätte von Martin Luther King.
Was die Bürgerrechtsbewegung vor rund 60 Jahren erreicht habe, nämlich das uneingeschränkte Wahlrecht für alle, werde heute in vielen republikanisch geführten Bundesstaaten wieder eingeschränkt, sagte Biden. Denn die Republikaner hätten Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung.
Aber in einer Demokratie zähle jede Stimme – das Wahlrecht sei ein Grundrecht. Deshalb stehe auch die Zukunft der Demokratie in den USA auf dem Spiel. Der Senat müsse die beiden Vorlagen, die dieses Grundrecht stärken wollen, darum annehmen, forderte ein kämpferischer Präsident.
Seit Monaten schon verhindern die Republikaner mithilfe des sogenannten Filibuster selbst eine Debatte über beide Vorlagen. Er unterstütze deshalb eine Änderung dieser Senatsregel, damit nicht eine Minderheit die Wahlrechtsreform blockieren könne.
Die Forderungen Bidens gelten jedoch als weitgehend chancenlos. Denn derzeit fehlen den Demokraten im Senat die nötigen Stimmen, um den Filibuster abzuschaffen.
Die kämpferische Rede Bidens diente wohl eher dazu, vor allem die schwarze Wählerschaft im Hinblick auf die Zwischenwahlen im kommenden November zu mobilisieren. Denn auf diese Stimmen sind die Demokraten dringend angewiesen, wollen sie ihre hauchdünne Mehrheit im Kongress verteidigen.
