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Bienen und Bauern in Bayern Volksinitiative setzt CSU-Ministerpräsidenten unter Druck

Über 1.7 Millionen Unterschriften in nur zwei Wochen – «Rettet die Bienen» ist Bayerns erfolgreichste Initiative aller Zeiten.

Legende: Video Bienen bewegen Bayern abspielen. Laufzeit 02:16 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.02.2019.

«Wir sind total glücklich und dankbar», sagt Agnes Becker überwältigt. Die Lokalpolitikerin von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat alle Rekorde gebrochen. Ihr Volksbegehren Artenvielfalt «Rettet die Bienen», Link öffnet in einem neuen Fenster hat fast doppelt so viele Unterschriften erhalten, als nötig gewesen wären.

Zehn Prozent der Stimmberechtigten müssen unterschreiben, damit im Freistaat Bayern ein Volksbegehren, Link öffnet in einem neuen Fenster zustande kommt – mitgemacht haben 18.4 Prozent oder 1'745'383 Unterschriften. «Das ist ein wirklich ganz tolles Zeichen für den Artenschutz in Bayern», sagt Becker.

In vielen Städten und Gemeinden standen die Menschen Schlange, um für das Volksbegehren zu unterschreiben – trotz strömenden Regens und Schneetreibens.

Obwohl sich bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Sammelfrist abzeichnete, dass die nötigen Unterschriften zusammenkommen würden, hielt das Interesse der Bevölkerung bis zuletzt an.

Insektensterben ist spürbar

Die Bienen sind der Aufhänger, doch es geht um viel mehr: Drei Viertel aller Insekten sind in Deutschland in den letzten 27 Jahren verschwunden. Das belegte jüngst eine Studie und ist auch spürbar.

Darum fordern die Initianten in Bayern mehr Wiesen, mehr ökologisch bewirtschaftete Flächen und weniger Pestizide. Die intensive Landwirtschaft in Bayern gilt als Hauptursache für das Verschwinden von Schmetterlingen, Käfern und anderen Insekten.

Demonstranten als Bienen verkleidet
Legende: Initianten von «Rettet die Bienen» demonstrieren vor dem Bayerischen Landtag. Keystone

«Dieses einseitige ‹an die Wand Stellen› der Landwirtschaft wird zu keinen Lösungen führen», entgegnet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er bittet nun zum runden Tisch und hofft, eine Lösung zu finden, die Bauern und Bienen gerecht wird.

Das dürfte schwierig werden. Die Initianten haben bereits angekündigt, ihr Volksbegehren sei die Messlatte. «Darunter werden wir nicht gehen», sagt der Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag.

Ministerpräsident Söder unter Zugzwang

Das Volksbegehren kommt nun in den Landtag. Wird es dort abgelehnt, wovon auszugehen ist, folgt automatisch eine Volksabstimmung. Markus Söder will nun ein eigenes Gesetz ausarbeiten, um zu verhindern, dass der Entwurf der Initianten an der Urne durchkommt und der Landwirtschaft strenge Regeln auferlegt werden. Söder droht ein Fiasko, sind doch die Bauern die Stammwähler seiner CSU.

Bereits im Frühsommer soll der Gegenentwurf der Regierung vorliegen. Voraussichtlich im Herbst wird die Bevölkerung über beide Vorlagen abstimmen. Die Biene und ihre Artgenossen werden Bayern den Sommer über begleiten – zwar immer seltener auf der Wiese, dafür umso mehr politisch.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Spätestens seit Merkel wäre in Deutschland dringend notwendig auch direkte Demokratie auf Bundesebene, ohne wenn und aber, um Pateiendiktaturen obsolet zu machen
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Fakt ist, es gibt einen Ernährungs-Kreislauf: gesunde NATUR , gesunde Grundnahrungsmittel für die Gesundheit der Menschen! "Chemie an masse" in der fehlgeleiteten LW = Vergiftung/Zerstörung von NATUR - TIER und damit den MENSCHEN, als letztem Glied in der Nahrungskette! Jeder Mensch, ist KonsumentIn und damit verantwortlich dafür, was sie/er "konsumiert" in jeder Beziehung, auch betreffend Abfall...!
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Die Schweizer Landwirtschaft, ist für die "gesunde" Produktion von Grundnahrungsmitteln (also nachhaltig öko-logisch) und damit der "Gesunderhaltung der Natur" verantwortlich! Die Lebensmittel-Industrie, ist/wäre für die "natürliche, gesunde" Produktion von Lebensmitteln verantwortlich! Das Gegenteil ist der Fall und die teuren Zuständigen des Bundesamtes für Gesundheit(BAG) kümmern sich nicht aktiv darum!?
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