Japan bezeichnet den G20-Gipfel von Osaka als Erfolg. Das tut das Gastgeberland nach solchen Spitzentreffen immer. Oft ist es Schönfärberei. Diesmal ganz besonders. Immerhin räumt sogar Regierungschef Shinzo Abe ein, es sei halt schwierig, auf einen Schlag Lösungen für all die grossen internationalen Herausforderungen zu finden.
Keine Fortschritte beim Thema Klima
Wenigstens taucht das Schlüsselthema Klimaschutz in der Gipfelerklärung auf. Die Amerikaner wollten das unbedingt verhindern. Sie versuchten gar, weitere Staaten, etwa Brasilien oder Saudi-Arabien, auf ihre Seite zu ziehen. Am Ende bekräftigen 19 der 20 Gipfelteilnehmer – aussen vor bleiben die USA –, dass das UNO-Klimaabkommen von Paris weiterhin gilt.
Man einigt sich also lediglich auf dasselbe wie bereits vor einem Jahr auf dem Gipfel in Buenos Aires. Mehr lag nicht drin. Doch das ist zu wenig, finden etwa der französische Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierminister Theresa May. Man hätte viel weitergehen müssen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beklagte die mangelnde Ambition und Übereinstimmung angesichts des akuten Klimaproblems ebenfalls.
Auch das Thema Migration wollte US-Präsident Donald Trump in den Beschlüssen am liebsten gänzlich ausblenden. Entsprechend wurde auch dazu nichts Griffiges verabschiedet. Überhaupt gehen vom Osaka-Gipfel keinerlei neue multilaterale Initiativen aus.
Minimalkonsens in Wirtschaftsfragen
Im Wirtschaftsbereich bekennen sich die G20-Staaten zu einem freien, fairen, niemanden diskriminierenden Welthandel und dafür, ein gutes Klima zu schaffen für Investitionen. Noch vager kann man es kaum formulieren. Die Aussage gehört ausserdem seit Jahren zum fixen Textbaustein in Gipfelerklärungen und verpflichtet niemanden zu konkreten Schritten. Die geplante Erklärung, in welcher der Protektionismus verurteilt werden sollte, kam am Ende gar nicht zustande.
Die nüchterne Lesart nach dem Gipfel von Osaka lautet: man hat wenig erreicht. Die positive und den niedrigen Erwartungen geschuldete besagt: Es wurden zumindest Rückschritte vermieden. Von Einigkeit der Staatenlenker bei den grossen Weltproblemen kann keine Rede sein.
Kein Wunder, dass während des ganzen Treffens nicht die Verhandlungen im Kreis der G20 das Scheinwerferlicht auf sich zogen, vielmehr die zahllosen bilateralen Treffen von Staats- und Regierungschefs. Obschon auch bei diesen am Schluss nicht wirklich viel herausschaute.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
