Der bisherige Klima-Kommissar der EU, Frans Timmermans, will Premierminister der Niederlande werden. Er soll bei den Wahlen im November eine gemeinsame Liste der niederländischen Sozialdemokraten und der Grünen anführen.
Nach der Ankündigung des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte, sich aus der Politik zu verabschieden, bleibt kaum ein Stein auf dem anderen in Den Haag.
Für eine Politik der Zusammenarbeit
Er glaube, dass es möglich sei, in seinem Heimatland eine andere Art Politik zu machen als sein Vorgänger Rutte, sagte Timmermans im öffentlichen niederländischen TV NOS. «Eine Politik, die mehr auf Zusammenarbeit setzt.» Die Zersplitterung in der Politik müsse ein Ende nehmen.
Gewonnen ist noch nichts. Denn der Trend in den Niederlanden ist genau umgekehrt: 20 Fraktionen zählt zurzeit das Parlament. Die Grünen und die Sozialdemokraten kommen zusammen nur gerade auf ein Zehntel der 150 Sitze.
Die Probleme, vor denen unser Land steht, sind so gross, dass sie nur Schulter an Schulter gelöst werden können.
Beide Parteien wollen aber ein Zeichen setzen und gegen diese Fragmentierung ankämpfen, indem sie gemeinsam zur Wahl antreten. Das sei für ihn ausschlaggebend gewesen, in die niederländische Politik zurückzukehren, so Timmermans. «Die Probleme, vor denen unser Land steht, sind so gross, dass sie nur Schulter an Schulter gelöst werden können.»
Erfahrener Verhandlungsführer
Tatsächlich krankt daran derzeit die niederländische Politik: Nach den letzten Wahlen dauerte es Monate, bis die Regierung Rutte überhaupt gebildet werden konnte. Sie verfügte nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Politisch setzte sie kaum etwas durch – sie verwaltete nur den Status quo.
Timmermans geniesst über die Parteigrenzen hinweg grosses Ansehen in den Niederlanden. Er ist wie Rutte ein erfahrener Verhandlungsführer. In seiner Funktion als Vizepräsident der EU-Kommission koordinierte er massgeblich die europäische Klima- und Umweltpolitik.
Timmermans hatte Dutzende kontroverse Gesetzespakete gegenüber dem EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten zu verteidigen. In nächtelangen Verhandlungen hat er zahlreiche Kompromisse ausgehandelt. Da wirkte der geschulte Diplomat in seinem Element. Er erzielte Erfolge, die daheim seine Popularität steigerten.
Es wartet eine Herkules-Aufgabe
Diese Fähigkeiten werden in Den Haag gefragt sein, wenn es darum geht, ein neues, politisch breit verankertes Regierungsbündnis zu zimmern. Wenn Timmermans da eine Rolle spielen soll, muss sein noch kleines Parteienbündnis allerdings massiv Wählerstimmen dazugewinnen.
Nur dann kann er sein Versprechen einlösen, die niederländische Politik nach der Ära Rutte in eine neue Richtung zu lenken.
