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Grossbritannien will illegale Einwanderer «auslagern»
Aus Echo der Zeit vom 30.08.2021.
abspielen. Laufzeit 06:19 Minuten.
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Boris Johnsons Innenministerin Heldin oder Hetzerin? An Priti Patel scheiden sich die Geister

Priti Patel setzt die Migrationspolitik der konservativen Regierung unbeirrt durch. Dies, obwohl sie selbst ein Kind von Einwanderern ist.

Die Ökonomin ist seit zwei Jahren für die Innere Sicherheit im Vereinigten Königreich zuständig. Wie sie den Alltag der Britinnen und Briten sicherer machen will, erklärte Priti Patel am letzten Parteitag der Konservativen: «Zu den Bürgerinnen und Bürgern – wir hören euer Bedürfnis nach Sicherheit. Zu unserer Polizei – wir stehen hinter euch. Und zu allen Kriminellen im Land – wir werden euch jagen und erwischen.»

Das Hauptanliegen der indischstämmigen Ministerin bleibt jedoch die Umsetzung eines der grossen Versprechen der Pro-Brexit-Kampagne: Das Ende der Personenfreizügigkeit und ein Einwanderungsgesetz, das die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer im Königreich reduziert.

Legende: Allein in diesem Jahr versuchten bereits 12'500 Menschen in Booten den Ärmelkanal zu überqueren. Willkommen sind sie im Vereinigten Königreich nicht. Mit dem Brexit änderte nämlich auch die Migrationspolitik. Das war Johnsons grosses Versprechen. Keystone

Ein Punktesystem soll den Zugang nur noch jenen gewähren, die gebraucht werden. Ungelernten und Hilfskräften, die schlecht Englisch sprechen, soll die Einreise weitgehend untersagt werden. Härter anfassen will Patel auch Flüchtlinge und Migranten, die in Gummibooten den Ärmelkanal überqueren: «Nach Jahrzehnten der völlig unkontrollierten Immigration wollen wir endlich wieder ein System, das unsere Grenze vor illegalen Einwanderern sicher macht.»

Idee von Lager auf hoher See

Die Umsetzung ist nicht leicht. Der Brexit bedeutete auch das Ende des Dubliner Abkommens. Das heisst, dass Flüchtlinge aus europäischen Ländern, egal ob schon in der EU registriert oder nicht, nicht mehr zurückgeschafft werden können. In Patels Ministerium gibt es deshalb Pläne, illegale Einwanderer auf Inseln im Südatlantik unterzubringen.

Mit Dänemark wurden Gespräche geführt, Flüchtlingslager in Zentralafrika zu betreiben. Und kurzfristig wurde sogar die Idee geprüft, sie auf ausrangierten Ölbohrplattformen zu internieren.

Damit hält Patel den rechten Flügel der Konservativen bei Laune und bringt die linke Opposition in Rage: «Patel führt ständig neue drakonische Einwanderungsgesetze ein und die Art, wie sie über Migranten spricht, grenzt an Rassismus», sagt die schwarze Labour-Abgeordnete Dawn Butler. Das bringt Patel nicht aus der Ruhe.

Ihre Familie floh in den 1960er Jahren aus Uganda, als sich die Machtübernahme durch den späteren Despoten Idi Amin abzeichnete.

Sie benötige von niemandem Lektionen, was Flucht, Migration und Rassismus bedeute, so Patel. «Wir reden hier von der Innenministerin, die auf dem Spielplatz als indische Kuh bezeichnet wurde, und der später geraten wurde, den Namen ihres Ehemannes zu übernehmen.» Ihren Namen behielt sie und machte trotzdem eine Bilderbuchkarriere.

Mit Boris Johnson teilt sie neben Ideologie und Partei noch eine weitere Eigenschaft: Fehltritte überlebt sie ziemlich schadlos. Etwa, als unlängst ein hoher Beamter ihres Ministeriums ihr vorwarf, sie habe ihn und andere Mitarbeiter angeschrien und gedemütigt. Am Ende mussten der Chefbeamte und der Ombudsmann, der den Fall untersuchte, gehen.

Protegiert von Boris Johnson

Der Premier weiss, was er an ihr hat, und nimmt sie in Schutz. «Sie macht unser Land sicher, in dem sie mehr Polizisten anstellt, dafür sorgt, dass Straftäter nicht mehr frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden, und wir die Asylkrise endlich in den Griff bekommen», so Johnson.

Die Migrationspolitik wird von Patel vertreten, wie sie fast alles vertritt: mit schneidender Stimme und wenig Selbstzweifel. Kürzlich musste die Innenministerin jedoch in einem Interview zerknirscht zugeben, dass man ihrer Familie wahrscheinlich die Einwanderung verwehrt hätte, wenn ihr Einwanderungsgesetz damals schon in Kraft gewesen wäre.

 

Echo der Zeit, 30.08.2021, 18:00 Uhr

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Maciek Luczynski  (Steine)
    "Idee von Lager auf hoher See"
    Wichtig ist, dass man sich bewusst ist, dass Flüchtlinge Geld kosten.

    Und ich denke, dass daran die meiste Unterstützung scheitert, WEIL man kein Geld für Flüchtlinge ausgeben will.
  • Kommentar von Charles Grossrieder  (View)
    Nicht vergessen, dass nach Brexit die UK drei Millionen gut ausgebildeten Hong Kong Bürger mit BNO die Einreise in die UK begünstigt und gar die eventuelle Staatsbürgerschaft nach zig Jahren versprach.
    Das war kein Zufall herbeigeführt bei China, sondern eher wohl geplant ihrerseits und die Abgänge durch Brexit you decken.
    Auch wenn die meisten BNO Besitzer in HKG bleiben, muss Frau Patel diese in ihre Aufnahmezahlen mit ein berechnen und dank Ausbildung mit Sicherheit gar bevorzugen.
  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Politiker werden von den Bürgern gewählt um ihr Land zu führen und zum Gemeinwohl beizutragen, die Ahnengalerie spielt hierfür keine Rolle. In Dänemark ist Mattias Tesfaye ein sozialdemokratischer Minister für Ausländer- und Integrationsangelegenheiten, er hat massgeblich bei den Verschärfungen im Asylrecht mitgearbeitet, sein Vater ist Äthiopier. In Schweden ist Nyamko Ana Sabuni Parteivorsitzende der Liberalen, geboren in Burundi, auch sie ist gegen weitere Asyl-Einwanderung.
    1. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Der weissrussische Diktator Lukaschenko lässt gezielt Migranten aus Istanbul einreisen und lässt sie an die EU-Ost-Grenze verfrachten, als Rache für die EU-Sanktionen. Migranten werden zunehmend als politisches Druckmittel eingesetzt, die Details kann man heute auf Welt.de lesen. Das hat doch alles nichts mehr mit der GFK zu tun und auch so niemals angedacht.