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Mehr Migranten nehmen den Seeweg über den Ärmelkanal
Aus SRF 4 News aktuell vom 10.08.2021.
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Mehr Bootsflüchtlinge Britische Regierung will Asylrecht verschärfen

Wer über illegale Wege nach Grossbritannien kommt, soll langfristige Nachteile haben – bis hin zu Gefängnisstrafen.

Darum geht es: Im laufenden Jahr sind schon mehr als 8400 Flüchtlinge und Migranten, meist in Schlauchbooten, über den Ärmelkanal von Frankreich nach Grossbritannien gelangt. Das sind mehr als im gesamten letzten Jahr. Laut dem britischen Innenministerium versuchten allein am vergangenen Mittwoch 482 Personen, auf diesem Weg nach Grossbritannien zu gelangen – neuer Tagesrekord. Als Reaktion auf die Zunahme dieser illegalen Einwanderung will die Regierung von Premierminister Boris Johnson das Asylrecht verschärfen.

Das sieht das Gesetz vor: Asylsuchende, die über illegale Routen nach Grossbritannien gelangen, sollen langfristig weniger Rechte haben, kündigte Innenministerin Priti Patel an. Auch drohen ihnen eine Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren, weniger Sozialleistungen oder kein Recht auf Familiennachzug, wie der in London lebende Journalist Peter Stäuber sagt. In Diskussion sei sogar der Vorschlag, dass Asylsuchende in Camps im Ausland auf den Entscheid warten sollen – ähnlich wie Dänemark das plant. «Es soll schwieriger werden, in Grossbritannien Asyl zu bekommen», fasst der Journalist zusammen.

Es geht vor allem um symbolische Regierungspolitik. Von einer Flüchtlingskrise kann keine Rede sein.
Autor: Peter Stäuber Journalist in London

Darum die Verschärfung: Die britische Regierung versucht seit Jahren, die Einwanderung ins Land zu beschränken. «Jetzt zielt die Innenministerin aufs Asylsystem», so Stäuber. Dabei gehe es vor allem um ein Signal an die Wählerinnen und Wähler. «Man will eine gewisse Härte demonstrieren.» Das wiederum habe auch mit dem Brexit-Votum von 2016 zu tun. Schliesslich war die starke Einwanderung – damals vor allem jene aus anderen europäischen Ländern – ein Hauptargument der siegreichen EU-Ausstiegsbefürworter. «Man will jetzt zeigen, dass man das Brexit-Votum ernst nimmt und alles unternimmt, um die Grenzen zu kontrollieren», sagt Stäuber.

Zusammenarbeit mit Frankreich

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Legende: Keystone

Um die Zahl der oftmals gefährlichen Überfahrtversuche von Frankreich nach Grossbritannien einzudämmen, haben sich London und Paris kürzlich darauf verständigt, die Kontrollen an den Küsten zu verstärken. Die britische Regierung will Frankreich bis nächstes Jahr ausserdem mit 62.7 Millionen Euro unterstützen, damit mehr französische Sicherheitskräfte an der französischen Küste Migranten und Flüchtlinge zurückhalten.

Das sagen Experten: Die geplanten Gesetzesverschärfungen dürften in den Augen von Migrations- und Flüchtlingsexperten kaum die erwünschte abschreckende Wirkung haben. Allein deswegen werden kaum weniger Menschen nach Grossbritannien kommen. «Doch das Gesetz würde mehr Bürokratie und massiv höhere Kosten verursachen», ist Stäuber überzeugt. Denn es komme den Staat viel teurer, Menschen ins Gefängnis zu stecken, als sie mit Sozialhilfe zu unterstützen.

So reagieren NGOs und die Bevölkerung: Empörung lösen die Pläne bei Menschenrechts- und Flüchtlingskampagnen aus. Sie bezeichneten die Vorschläge als «kaltherzig» und «brutal». Auch das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge zeigte sich enttäuscht. Das Recht auf Asyl sei universell, es komme nicht darauf an, wie man als Flüchtling ins Land komme, so die Argumentation. Zudem zeigen Umfragen, dass die Mehrheit der Britinnen und Briten verfolgten Menschen Schutz bieten will. «Es gibt viel Widerstand gegen die Gesetzespläne», bilanziert Stäuber.

So gross ist das Asylproblem: «Die Rhetorik der Regierung geht ein bisschen an der Realität vorbei», sagt der Journalist. So kämen deutlich weniger Flüchtlinge und Migrantinnen nach Grossbritannien als in andere europäische Länder. Zwar sei die Zahl der Bootsflüchtlinge, die über den Ärmelkanal gekommen sei, letztes Jahr angestiegen. Doch insgesamt sank die Zahl der Asylanträge in Grossbritannien um fast einen Fünftel. «Es geht also vor allem um symbolische Regierungspolitik. Von einer Flüchtlingskrise kann keine Rede sein», sagt Stäuber.

SRF 4 News , 10.08.2021, 07:20 Uhr;

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Patrick Janssens  (patrickjanssens)
    Warum ist Grossbritannien so ein begehrter Zielort? Sehr einfach: es ist leicht dort unterzutauchen. Die Bevölkerung von Grossbritannien lehnt einen Personalausweis ab, Meldepflicht gibt es wohl auch nicht, somit ....
    Die Anwesenheit einer grossen ausländischen Gemeinschaft verschiedenster Herkunft begünstigt ein Abtauchen.
  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Die Politik des Ziellandes hat wenig Einfluss auf die Entscheidung zur Flucht. Das zeigt sich immer wieder, zuletzt zum Beispiel in den USA, wo die Zahlen von illegalen Migranten aus Südamerika schon unter Trump und dessen Antimigrationspolitik stieg. Manche wählen vielleicht ein anderes Zielland. Aber bei jemandem, der Englisch spricht und aus einer ehemaligen britischen Kolonie kommt, wird die Entscheidung wohl so oder so in Richtung GB tendieren.
  • Kommentar von Javier López  (Javier López)
    Eine Ananas aus Costa Rica 3 Franken und ein Schweizer Blumenkohl 6 Franken.
    Denn Leuten bleibt gar nichts anderes übrig, als bei uns die Sozialgelder zu beziehen, die wir beim Kauf ihrer Produkte nicht bezahlen.

    Wir haben uns entschieden die Ananas in Raten zu bezahlen: 1 Rate Produktionskosten ohne jegliche Sozialabgaben, 2. Rate Sozialabgaben bei uns beziehen.
    1. Antwort von Peter Müller  (PeRoMu)
      @ J. Lopez: Ihre Rechnung erklärt mitnichten irgendetwas betreffend Migrationsdruck. Entscheidend ist nämlich kaum, wie viel die Ananas hierzulande kostet, sondern wieviel von diesem Geld beim Feldarbeiter in Afrika oder anderswo bleibt.
    2. Antwort von Javier López  (Javier López)
      @P. Müller
      "sondern wieviel von diesem Geld beim Feldarbeiter in Afrika oder anderswo bleibt."

      Meine Antwort dazu: Praktisch nichts.

      Ich kaufe daher auch keine Fair Trade Produkte. Ich ziehe es vor an Organisationen Geld zu spenden, von denen ich überzeugt bin, dass viel von meinem Geld dort ankommt, wo ich es mir wünsche und nicht nur mit etwas Glück 5%.