Das Parlament der serbischen Teilrepublik Srpska hat die Abspaltung von Bosnien-Herzegowina beschlossen. Dem Zentralstaat sollen die Kompetenzen in den Bereichen Steuern, Justiz sowie Sicherheit und Verteidigung entzogen werden. Damit könnte ein Vierteljahrhundert Frieden auf dem Spiel stehen. Florian Bieber, Balkan-Experte, erklärt, was hinter diesen Sezessionsgelüsten steckt.
Florian Bieber
Professor für Südosteuropastudien
SRF News: Warum verfolgt Milorad Dodik den Plan einer Abspaltung?
Florian Bieber: In erster Linie aus opportunistischen Gründen. Er war in den ersten Jahren nach dem Krieg ein sehr moderater Politiker, der viel Unterstützung aus dem Westen bekommen hat. 2005, 2006 hat er gemerkt, dass man mit einer nationalistischen Linie Wahlen sehr viel besser gewinnt, als mit einer moderaten. Deshalb verfolgt er seit 15 Jahren diese Linie. Er ist seit 15 Jahren an der Macht in der Republika Srpska in verschiedenen Positionen und spricht immer wieder von Abspaltung. Er polarisiert damit und lenkt davon ab, dass er in seinem Teil Bosniens relativ autoritär regiert.
Er ist dafür bekannt, dass er die Krise hervorruft, aber nicht zu weit geht, um sein Amt nicht infrage zu stellen.
Die Abspaltung soll innerhalb eines halben Jahres vollzogen werden. Wie soll diese aussehen?
Die Entscheidung des Parlaments ist eigentlich nur ein Auftrag an die Regierung, die Gesetze entsprechend auszuarbeiten. Das heisst, er hat sich damit ziemlich viel Spielraum geschaffen, von dieser Krise auch wieder einen Schritt zurück zu machen. Er ist dafür bekannt, dass er die Krise hervorruft, aber nicht zu weit geht, um sein Amt nicht infrage zu stellen.
Damit kann er auch einen Vorschlag unterbreiten, eine Armee der Republika Srpska wiederherzustellen. Diese Armee wurde erst Mitte der 2000er-Jahre abgeschafft, ein Jahrzehnt nach Dayton. In den ersten Jahren danach gab es noch zwei getrennte Armeen in Bosnien. Diese ungewöhnliche Realität möchte er wiederherstellen. Das schafft grosse Sorge in Bosnien, unter Kroaten, Bosniaken und auch in der internationalen Staatengemeinschaft.
Die Angst vor neuen Konflikten wächst, auch international. Wie gefährlich ist die Situation?
Ich glaube nicht, dass Milorad Dodik einen Krieg hervorrufen will. Er redet immer davon, dass er eine friedliche Auflösung des Landes haben will. Aber das ist unrealistisch. Man kann nicht erwarten, dass die anderen Nationen und auch die Mehrheit in Bosnien das unterstützen würde. Es gibt auch einen neuralgischen Punkt: der Bezirk Brcko. Der teilt die Republika Srpska in zwei. Da müsste man auch eine Lösung finden. Bisher war Dodik jemand, der versucht hat, möglichst viel heraus zu reizen, um letztlich den Staat zu schwächen und seine eigene Macht zu stärken.
Was kann die internationale Gemeinschaft, zum Beispiel die EU, tun? Bosnien-Herzegowina hat ja den Status eines potenziellen Beitrittskandidaten.
Langfristig kann die EU den Beitritt wieder attraktiver und realistischer gestalten. Aber kurzfristig muss die Europäische Union sehr viel konkreter intervenieren und klare rote Linien aufzeigen. Da war sie in den letzten Jahren sehr schwach. Es gibt nach wie vor die Macht des Hohen Repräsentanten in Bosniens, einen internationalen Diplomaten, dass Politiker ihres Amtes entfernt werden können, wenn sie gegen den Dayton-Friedensvertrag verstossen.
Die EU könnte sehr viel mehr machen, aber davor hat sie bisher zurückgeschreckt beziehungsweise fehlte ihr die interne Einheit.
Und da müsste man klar sagen, dass, wenn Dodik zu weit geht, er sein Amt verlieren könnte, dass eine gewisse Untergrabung des gemeinsamen Staates nicht akzeptabel sei. Die EU könnte sehr viel mehr machen, aber davor hat sie bisher zurückgeschreckt beziehungsweise fehlte ihr die interne Einheit.
Das Gespräch führte Brigitte Kramer.
