Die Spötter haben – vorläufig – recht bekommen: Da stemmt das britische Unterhaus einen verfassungsmässigen Kraftakt und entmachtet die Regierung, um endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Am letzten Mittwoch stimmten die Abgeordneten über acht Optionen für das künftige, definitive Verhältnis zwischen den Briten und der Europäischen Union ab. Das ergab zwar keine Mehrheiten, aber immerhin eine Hierarchie.
Keine Option erreichte eine relative Mehrheit
Aber man hätte erwarten dürfen, dass die – überaus gewieften – Rebellenführer aus allen Parteien sich in der Zwischenzeit auf Kombinationen und Permutationen geeinigt hätten, die nun zu Mehrheiten führen würden. Weit gefehlt: Vier Optionen standen gestern zur Verfügung und keine erreichte eine relative Mehrheit – von einer absoluten ganz zu schweigen, die für diesen Husarenritt unabdingbar gewesen wäre. Zollunion? Binnenmarkt und Zollunion? Ein zweites Referendum? Widerruf des Austritts? Nichts.
«Ein Parlament, das das Publikum verwirrt»
Ken Clarke, der Statthalter der Europäer unter den Konservativen, seit Jahrzehnten Abgeordneter und Minister, war sichtlich entgeistert, als die Ergebnisse verkündet wurden. Vergeblich hatte er den Parlamentariern vor der Abstimmung empfohlen, taktisch zu handeln – und mehrere Vorschläge zugleich zu unterstützen. Er stiess auf Taubheit. Taktisches Verhalten, sagte er resigniert, sei die Essenz der Politik. «Aber ich befinde mich in einem Parlament, das nicht sehr politisch denkt und das Publikum verwirrt.»
«No deal» aus Versehen
Clarke war wie meistens höflich. Er hätte auch sagen können: «Ihr seid Stümper!» Denn die Mehrheit dieses Parlaments will in der EU bleiben oder zumindest einen möglichst sanften Brexit. Aber sie kriegt es nicht auf die Reihe. Was ist der nächste Schritt der Regierung? Es ist zu befürchten, dass sie ihr drei Mal wuchtig abgelehntes Scheidungsabkommen erneut vorlegen wird – mit demselben Resultat wie bisher.
Am 12. April droht der vertragslose Zustand – und sei es auch nur aus Versehen. Wird Theresa May in Brüssel eine Verlängerung beantragen, verbunden mit dem Plan einer Neuwahl? Das wird letztlich kaum Klarheit bringen; nur einen Aufschub, der in erneutem Gerangel endet. Noch nie war die Lage so verfahren.
Martin Alioth
Ehemaliger Grossbritannien- und Irland-Korrespondent, SRF
