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Brexit-Erklärung Kämpferische Töne von May, Kritik von der Opposition

  • Vor dem Brexit-Gipfel am Sonntag haben sich die Unterhändler der EU und Grossbritanniens auf eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit geeinigt.
  • Die britische Premierministerin Theresa May bezeichnet die Einigung als «richtigen Deal für Grossbritannien».
  • Jeremy Corbyn, der Chef der oppositionellen Labour-Partei, nannte die Erklärung ein Zeugnis für das Versagen der Regierung.
Legende: Video SRF-Korrespondent Ramspeck: «Ein Verhältnis ähnlich dem zwischen der Schweiz und der EU» abspielen. Laufzeit 01:00 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 22.11.2018.

Premierministerin Theresa May gab sich am Donnerstag bei zwei Auftritten – vor ihrem Regierungssitz in der Downing Street und im Parlament – kämpferisch. «Dies ist der richtige Deal für Grossbritannien», sagte sie.

Legende: Video Theresa May zum Vertragsentwurf abspielen. Laufzeit 00:16 Minuten.
Aus News-Clip vom 22.11.2018.

«Der Text, auf den wir uns nun geeinigt haben, würde eine neue Freihandelszone schaffen mit der EU – ohne Zölle, Abgaben, Gebühren oder mengenmässige Beschränkungen», sagte May. Doch bleiben offene Punkte. May plant für Samstag eine letzte Verhandlungsrunde in Brüssel.

Labour-Chef Corbyn kündigte an, seine Fraktion werde das Abkommen nicht unterstützen.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon twitterte: «Jede Menge Einhörner, die an die Stelle von Fakten über die künftigen Beziehungen treten.» Mit Einhörnern meinte sie unrealistische Ziele.

Anders als der knapp 600 Seiten starke Vertrag über den EU-Austritt, auf dessen Entwurf sich London und Brüssel vergangene Woche geeinigt hatten, ist die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen rechtlich nicht bindend.

Spaniens Widerstand

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Obwohl nun offiziell das gesamte Brexit-Vertragspaket von den Unterhändlern beider Seiten akzeptiert ist, bleiben nach Darstellung der EU-Kommission offene Fragen, die bis zum Gipfel am Sonntag geklärt werden müssen. So ist der Widerstand Spaniens gegen das Brexit-Abkommen noch nicht ausgeräumt: Der Streit mit Blick auf das britische Überseegebiet Gibraltar «muss noch gelöst werden», sagte ein Kommissionssprecher. «Die Arbeit daran dauert an.» Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Entwurf des Austrittsvertrags verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht.

Sie bildet die Grundlage für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen, das in einer Übergangszeit nach dem Brexit geschlossen werden soll. Sowohl der Vertrag über den EU-Austritt als auch die politische Erklärung sollen am Sonntag auf dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden.

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