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Einigung zur Nach-Brexit-Zeit Freihandel ohne Personenfreizügigkeit

Legende: Video SRF-Korrespondent Ramspeck: «Ein Verhältnis ähnlich dem zwischen der Schweiz und der EU» abspielen. Laufzeit 01:00 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 22.11.2018.

Der heute bekanntgewordene Entwurf über das künftige Verhältnis sieht unter anderem eine möglichst enge Handelsbeziehung beim Austausch von Gütern vor. Demnach solle «eine ambitionierte und weitreichende wirtschaftliche Partnerschaft entwickelt» werden.

Keine Personenfreizügigkeit, aber länger zahlen

Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ohne Zölle und weitere Handelshemmnisse gilt dies auch für Bereiche wie Bildung und Forschung. Ähnlich wie es zwischen der Schweiz und der EU geregelt ist, allerdings ohne Personenfreizügigkeit.

Die Übergangsperiode nach dem Brexit soll laut dem Papier um ein bis zwei Jahre verlängert werden können. Während dieser Zeit solle Grossbritannien in den EU-Haushalt einzahlen.

Austrittsvertrag soll am Sonntag verabschiedet werden

Bei der Einigung handle es sich freilich erst um eine Skizze, sagt SRF-Brüssel-Korrespondent Sebastian Ramspeck. «Da wird noch über viele Jahre verhandelt werden, bis der Vertrag über das künftige Verhältnis tatsächlich steht.» Zumindest über den Entwurf hersche jedoch «im Prinzip» Einigkeit unter den EU-Staaten, schrieb Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter.

Mit dem Entwurf über die künftigen Beziehungen steht der letzte Baustein des Vertragspakets zum britischen EU-Austritt Ende März 2019. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel wollen die die Staats- und Regierungschefs am Sonntag nun den Austrittsvertrag offiziell genehmigen, auf den sich Brüssel und London vergangene Woche geeinigt hatten.

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57 Kommentare

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  • Kommentar von Edi Steinlin (Chäsli)
    Es wird langsam Zeit, dass diese Personenfreizügigkeit abgeschafft wird. Sie ist der Hauptgrund, dass die Löhne in den industrialisierten Landern nur langsam oder gar nicht steigen. Die PFZ nützt nur den Arbeitsgebern und den Politikern ist es "wurscht", ihnen geht es gut.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Bin der Überzeugung, dass die jetzigen Verhandlung mehr zu Gunsten der EU bzw. Deutschland ist. May hat sich auf Punkte eingelassen, indem GB weiterhin bis 2020 in Geiselhaft mit der EU bleibt. Der harter Brexit würde vor allem die deutsche Wirtschaft belasten. Für die EU ist der Brexit schon deshalb eine Katastrophe, weil GB gross ist. Es geht vielmehr um die zweitgrösste Volkswirtschaft der EU und die Zahlungen an die EU. Bin gespannt auf das Votum des Parlament GB.
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  • Kommentar von Samuel Müller (Samuel Müller)
    Ich habe vor gut 10 Jahren eine Firma geschlossen und sagte damals: „Wir haben alles von der EU, ausser das einzige was wir brauchen, den freien Warenverkehr.“
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