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Legende: Audio Florian Hartleb: «Die EU steht schlechter da als Grossbritannien» abspielen. Laufzeit 04:37 Minuten.
Aus SRF 4 News aktuell vom 11.04.2019.
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Brexit erneut verschoben «Teilnahme Grossbritanniens an Europawahl ist eine Farce»

Die Europäische Union hat Grossbritannien einen weiteren Aufschub für den Brexit gewährt. Neuer Termin ist der 31. Oktober – sechs Monate seien genug, um eine Lösung zu finden, so EU-Ratspräsident Donald Tusk. Eine sehr optimistische Prognose, findet der Politikwissenschafter Florian Hartleb. Er hält eine weitere Fristverlängerung für möglich.

Florian Hartleb

Florian Hartleb

Politologe

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Der Politikwissenschaftler und Publizist beschäftigt sich mit Populismus in Europa. Sein Buch «Die Stunde der Populisten: Wie sich unsere Politik trumpetisiert und was wir dagegen tun können» erschien 2017.

SRF News: Frankreich und Österreich wollten einen deutlich kürzeren Aufschub. Was hätte dafür gesprochen?

Florian Hartleb: Dass es keine Optionen gibt für Grossbritannien. Theresa May könnte nach wie vor Neuwahlen oder auch ein zweites Referendum einleiten, wenn sie die Zustimmung vom Parlament bekommt. Die Europäische Union wird ja auch an der Nase herumgeführt. Sie hätte auch sagen können, es sei nun genügend Zeit verstrichen und einen radikalen Schnitt machen.

Die EU wird an der Nase herumgeführt.

Die «New York Times» schreibt von einer historischen Erniedrigung für Grossbritannien und Theresa May. Sie sehen das anders?

Ja, denn Grossbritannien hat das gewünschte Ergebnis erzielt. Die EU ist auch in einer schwierigen Situation, so kurz vor der Europawahl – zumal die lange Nacht gezeigt hat, dass es zwischen den EU-Mitgliedern unterschiedliche Positionen gibt. Unter dem Strich würde ich sagen, die EU steht schlechter da als die Briten.

Aufschub ist an klare Bedingungen gekoppelt

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  • Die Verlängerung ist nach dem Entwurf der Gipfelerklärung von EU-Seite an klare Bedingungen geknüpft.
  • So müssen die Briten im Mai an der Europawahl teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Grossbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.
  • Eine weitere Bedingung für die Brexit-Verschiebung ist, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr in EU-Entscheidungen einzugreifen oder diese zu blockieren.
  • Dies könnte etwa bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionschefs oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 wichtig sein.

Eine Bedingung für die erneute Verschiebung ist die britische Teilnahme an der Europawahl. Wie zielführend ist das?

Das ist ein absurdes Theater. Die Parteien in Grossbritannien sind nicht darauf vorbereitet und werden – wenn überhaupt – einen nutzlosen Wahlkampf machen. Boulevardmedien werden das Ganze wahrscheinlich ins Lächerliche ziehen. Dass diese eine gewisse Macht ausüben können, hat die Kampagne für das Brexit-Referendum deutlich gezeigt.

Theresa May
Legende: «Grossbritannien hat mit dem Aufschub das gewünschte Ergebnis erzielt», so Hartleb. Dass Premierministerin May Neuwahlen oder ein zweites Referendum einleite, sei nicht auszuschliessen. Keystone

Aber die EU will unbedingt, dass Grossbritannien daran teilnimmt.

Es ist eine Farce. Aber es wäre schwierig gewesen, gleichzeitig die Konstruktionen für die Europawahl zu ändern. Dabei ginge es auch darum, wer die Kontingente von Grossbritannien erhält. Die EU befindet sich neben dem Brexit auch noch in verschiedenen anderen Krisen: Da geht es etwa um das Verhältnis zu den USA, um sicherheitspolitische und wirtschaftliche Fragen. Eine Konstruktionsveränderung vor der Europawahl wäre ein zusätzlicher Klotz am Bein.

Es ist ein absurdes Theater, dass Grossbritannien an der Europawahl teilnehmen soll.

Gleichzeitig soll Grossbritannien nicht aktiv in EU-Entscheidungen eingreifen. Ist das rechtlich zulässig?

Nein. Grossbritannien ist ja kein Beitrittskandidat, sondern ein volles Mitglied. Daher ist es rechtlich nicht möglich, Grossbritannien auf den Katzentisch zu setzen und auszuschliessen.

Fazit: Ein halbes Jahr wird nie und nimmer reichen.

Es wird weiterhin ein zähes Ringen sein und auf beiden Seiten Schäden geben, zumal eine neue EU-Kommission ins Amt gewählt wird. Der Brexit ist nach wie vor eine Herkulesaufgabe und nach wie vor ist nicht sicher, dass es überhaupt zum Austritt kommt. Allerdings gibt es auch keine Alternative, über die man eine Wette abschliessen könnte.

Das Gespräch führte Samuel Wyss.

Legende: Video Brexit – verschoben bis Ende Oktober abspielen. Laufzeit 01:23 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.04.2019.
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37 Kommentare

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  • Kommentar von Norbert Zehner  (ZeN)
    EU pokert darauf, dass bei Europawahl in GB EU-hörige mehr Stimmen machen, was dann zum Anlass genommen wird, das als "neues" Votum gegen Brexit zu verdrehen. Das hat erst mal als Rechtfertigung zu dienen, weitere Verhandlungen mit neuen Forderungen völlig in Sand zu fahren. Briten täten gut daran, Trennung baldmöglichst definitiv zu machen, Schaden wird weit geringer sein wie als 2.Klass-EU-Mitglied unter Joch der EU mit gebundenen Händen perspektivenlos dahinzudarben.
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  • Kommentar von Markus Glauser  (mgl)
    Sehr geehrter Herr Plantage, besten Dank für Ihre Nachfrage. Die Antwort ist einfach, Sie müssen nur anschauen wie der Personen- und Warenverkehr zwischen der Schweiz und ihren EU-Nachbarn funktioniert. Keiner wird benachteiligt und oder schikaniert. Gegenseitige Kontrollen sind erlaubt. Und schon ist das Problem gelöst. Im Fall von Irland/Nordirland braucht es möglicherweise punktuelle Anpassungen, welche keine grösseren Schwierigkeiten bieten sollten.
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    1. Antwort von S. Borel  (Vidocq)
      Ja grossartig... sagen Sie das mal den Iren, insbesondere den Nordiren... den historischen Kontext lassen Sie da völlig aussen vor. Wissen Sie eigentlich wie viel Blut vergossen wurde und wie fragil der „Frieden“ innerhalb Nordirland‘s ist?... offenbar nicht...
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    2. Antwort von Markus Glauser  (mgl)
      Sorry Herr Planta, ich wollte Sie korrekt ansprechen, aber die automatischen Korrekturprogramme .... Tut mir leid und hoffe Sie nehmen es mir nicht übel
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    3. Antwort von Markus Glauser  (mgl)
      An S. Borel: Ich widerspreche Ihnen nicht. Dieser Krieg dort war scheusslich. Ich hätte während meiner Studienzeit eine Freundin in Belfast. Die hat mir viel darüber erzählt.
      Aber Sie diskutieren am Thema vorbei. Wir sind heute in einer anderen Zeit. Alte Geschichten aufwärmen hilft nichts. Vernunft für die Zukunft ist gefragt!
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    4. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Glauser: das Problem in Nordirland ist, die Katholiken fühlen sich als Iren, die Protestanten als Briten. Jede Veränderung des Status Quo würde das fragile Gleichgewicht zerstören. Keiner wünscht sich den IRA - Bombenterror zurück.
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  • Kommentar von Markus Glauser  (mgl)
    Die ganze Brexit-Show ist wirklich keine Goldmedaille für involvierten Parteien wert. Das ganze am Backstop aufzuhängen ist in der Tat unglaublich. Zumal es dazu praxiserprobte Lösungen gibt, die seit mehreren Jahren einwandfrei funktionieren.
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Und welche wären die "praxiserprobten Lösungen"?
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