- Die britische Regierungschefin Theresa May kündigt in ihrer Grundsatzrede eine klare Trennung von der Europäischen Union an.
- May will Grossbritannien aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion führen und strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU an.
- Über das Ergebnis der Brexit-Austrittsverhandlungen will sie das Parlament abstimmen lassen.
Die britische Premierministerin Theresa May hat in ihrer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zum Brexit klar gemacht, dass ihr Land mit der EU einen harten Schnitt vollführen will. Grossbritannien werde nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarkts sein. Dies gelte auch für die Zollunion. Grossbritannien müsse künftig die Freiheit besitzen, Handelsabkommen mit Staaten ausserhalb der EU abzuschliessen.
Mit der EU soll neu ein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden. Ihre Regierung wolle eine neue, gleichberechtigte Partnerschaft zwischen einem «unabhängigen, selbst bestimmenden, globalen Grossbritannien» und «unseren Freunden und Verbündeten der EU». Sie wolle keine Teil-Mitgliedschaft, assoziierte Mitgliedschaft oder irgendetwas, das ihr Land in einen Zustand von «halb drinnen, halb draussen» versetze.
Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen.
«Wir streben nicht nach einem Modell, das andere Länder schon geniessen», sagte sie in Anspielung auf Länder wie Norwegen oder die Schweiz. May betonte: «Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen.»
May betont, es liege nicht im Interesse des Landes, dass die EU auseinander breche. Die Entscheidung für den Brexit sei nicht darauf gerichtet, der EU zu schaden. Die Europäer würden auch künftig in Grossbritannien willkommen sein, die Briten hoffentlich auch in der EU.
Parlament hat das letzte Wort
Über den «Brexit» genannten Austritt Grossbritanniens aus der EU wolle sie das britische Parlament abstimmen lassen. Sie werde das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit der EU in beiden Häusern zur Abstimmung stellen, kündigte sie an. Mit einem Abkommen ist frühestens im Frühjahr 2019 zu rechnen, nach einer zweijährigen Verhandlungsphase.
Grossbritannien wird nach Mays Worten sicherstellen, dass die Zuwanderung nach dem Brexit kontrolliert werden kann. Mit der EU will sie im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus weiter kooperieren.
Warnung an EU
Gleichzeitig warnte sie die EU davor, Grossbritannien für seinen Entschluss zum Brexit zu bestrafen. Sie bezog sich damit auf Spekulationen, die verbliebenen 27 EU-Mitglieder könnten bei den Austrittsverhandlungen einen harten Kurs gegenüber Grossbritannien einschlagen.
Zudem drohte sie, Grossbritannien könne eine Veränderung seines Wirtschaftsmodells in Betracht ziehen. Sie befeuerte damit Befürchtungen, das Land könne durch eine Absenkung der Körperschaftssteuer zum Steuerparadies werden. «Wir hätten die Freiheit, wettbewerbsfähige Steuersätze festzulegen und Strategien zu wählen, um die besten Unternehmen und grössten Investoren nach Grossbritannien zu locken», sagte May.
Austrittsgesuch bis Ende März
May will Ende März in Brüssel offiziell das Austrittsgesuch Grossbritanniens einreichen, es bleiben dann zwei Jahre für die Austrittsverhandlungen.
Die Briten hatten sich in einem historischen Referendum im Juni 2016 für den Austritt aus der EU ausgesprochen. Das Thema Einwanderung spielte eine dominierende Rolle.
