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Die Brexit-Verhandlungen stecken in der Sackgasse
Aus 10 vor 10 vom 17.10.2018.
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Brexit-Gipfel Hängepartie geht weiter

Die Brexit-Verhandlungen stecken fest. Der Gipfel hat nicht die gewünschte Wendung gebracht. Doch die Hoffnung bleibt.

Es bleiben noch 165 Tage bis zum Brexit. Der Austritt aus der EU ist noch immer nicht geregelt. Die britische Premierministerin habe keine neuen Vorschläge mit zum Gipfel gebracht, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani nach einer Rede Mays im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs. Zwar sei guter Wille erkennbar gewesen. «Aber ich habe inhaltlich nichts substanziell Neues erkannt», berichtete Tajani aus der Runde.

Die Stimmung sei entspannter gewesen als noch vor vier Wochen beim EU-Treffen in Salzburg. Es habe eine «Botschaft des guten Willens» und Bereitschaft zur Einigung gegeben.

Schimmer der Hoffnung

Doch scheint ein neuer EU-Vorschlag einer längeren Übergangsphase nach dem Brexit etwas Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. Diplomaten berichteten, May sei zumindest bereit, dies in Erwägung zu ziehen.

EU-Ratschef Donald Tusk hatte noch am Dienstag frische Ideen und neue konstruktive Vorschläge von May verlangt. Denn die Verhandlungen der EU mit Grossbritannien über einen Austrittsvertrag stecken in der Sackgasse. Hauptstreitpunkt ist, wie politisch heikle Kontrollen an der künftigen EU-Aussengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können.

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