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Brexit-Gipfel Hängepartie geht weiter

Die Brexit-Verhandlungen stecken fest. Der Gipfel hat nicht die gewünschte Wendung gebracht. Doch die Hoffnung bleibt.

Legende: Video Die Brexit-Verhandlungen stecken in der Sackgasse abspielen. Laufzeit 02:35 Minuten.
Aus 10vor10 vom 17.10.2018.

Es bleiben noch 165 Tage bis zum Brexit. Der Austritt aus der EU ist noch immer nicht geregelt. Die britische Premierministerin habe keine neuen Vorschläge mit zum Gipfel gebracht, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani nach einer Rede Mays im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs. Zwar sei guter Wille erkennbar gewesen. «Aber ich habe inhaltlich nichts substanziell Neues erkannt», berichtete Tajani aus der Runde.

Die Stimmung sei entspannter gewesen als noch vor vier Wochen beim EU-Treffen in Salzburg. Es habe eine «Botschaft des guten Willens» und Bereitschaft zur Einigung gegeben.

Schimmer der Hoffnung

Doch scheint ein neuer EU-Vorschlag einer längeren Übergangsphase nach dem Brexit etwas Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. Diplomaten berichteten, May sei zumindest bereit, dies in Erwägung zu ziehen.

EU-Ratschef Donald Tusk hatte noch am Dienstag frische Ideen und neue konstruktive Vorschläge von May verlangt. Denn die Verhandlungen der EU mit Grossbritannien über einen Austrittsvertrag stecken in der Sackgasse. Hauptstreitpunkt ist, wie politisch heikle Kontrollen an der künftigen EU-Aussengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (jolanda)
    Dieser "Brexit" ist längst nicht nur eine komplizierte und lang andauernde Streitrunde zwischen den Briten und der EU-Bürokratie in Brüssel! Dieser Brexit brachte die EU in die grösste "Ueberlebenskrise"! Die wirtschaftlichen Folgen werden zu grossen, unbekannten Schwierigkeiten für alle Mitgliedländer führen!
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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber (SeDem)
    Mrs May liefert die Bankrotterklärung der Brexiteers in Brüssel ab, und jetzt muss Brüssel den zerstrittenen Bruchpiloten von der Insel auch noch Hilfe leisten und die Übergangszeit verlängern. Na super.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Wozu verlängern und weiter verhandeln? - Einfach alles einstellen und abwarten.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Die EU ist ein Hegemon (gleich Diktatur). Wie lange dauerts noch bis diese Tatsache endlich in voller Tragweite verstanden wird ? Mit einer Diktatur schliesst man keine Verträge ! Soviel ist klar. NoDeal mit einer Diktatur ist BestDeal ! Solange die EU so bleibt wie sie ist, wird es weder mit GB noch mit CH jemals wieder Verträge geben. Soviel steht fest !
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    1. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      Die EU ist keine Diktatur, sondern ein Staatenbund aus demokratisch regierten Ländern (deren Regierungen in Brüssel das Sagen haben) und einem demokratisch gewählten Parlament. Wie lange dauert es noch, bis diese Tatsache in voller Tragweite verstanden wird?
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    2. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Ja, in Augen von vielen ist es ein Diktatur wenn sie nicht macht wie sie es wünschen.
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    3. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Toni Koller: Staatenbund, Demokratie, Minister die in Brüssel das Sagen haben ? Mit Verlaub das ist falsch, wahr ist: Ministerrat ist das schein-demokratische Feigenblatt eines kommissionären Oligarchats ! Demokratie heisst der Bürger spricht und die Politik setzt um ... wie ist es in Brüssel: Die Minister sagen etwas, die Kommission macht es anders und der EUGH entscheidet und das soll Demokratie sein ? ... Diktatur pur !
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