Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Britisches Binnemarktgesetz Nordirland-Frage: EU-Kommission beschwert sich bei den Briten

  • Die EU-Kommission geht rechtlich gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz vor.
  • Mit dem Gesetz würden frühere Verpflichtungen aus dem Brexit-Scheidungsvertrag unterlaufen, erklärte die Kommission.
Video
Aus dem Archiv: Die EU droht der britischen Regierung
Aus Tagesschau vom 10.09.2020.
abspielen

Vertragsverletzungen können letztendlich dazu führen, dass der Europäische Gerichtshof hohe Strafzahlungen verhängt. Das kann aber Jahre dauern.

Das britische Binnenmarktgesetz widerspreche der Abmachung, eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland zu verhindern, erklärte Kommissionspräsidentin Von der Leyen. Die EU hatte Grossbritannien bis gestern Zeit gegeben, um den umstrittenen Gesetzestext zum Binnenmarkt zurückzuziehen. Das britische Unterhaus hat diesen am Dienstag jedoch angenommen.

Das Binnenmarktgesetz gibt der britischen Regierung die Möglichkeit, die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der im britischen Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen. Die EU hatte bereits mit rechtlichen Schritten gedroht.

Briten haben einen Monat Zeit für Antwort

Die britische Regierung hat nun einen Monat Zeit, um auf den formellen Beschwerdebrief der EU-Kommission zu reagieren. Diese muss dann entscheiden, ob die Antwort ausreichend ausgefallen ist. Sie kann dann das Vereinigte Königreich dazu auffordern, die Vereinbarungen zu erfüllen. Falls das nicht gelingen sollte, steht ihr der Weg zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg offen.

SRF4 News, 01.10.2020, 13.00 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

22 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Daniel Bucher  (DE)
    Es ist nun halt so, dass die EU nur bis Irland reicht und in Nordirland nicht mehr. Damit ergibt es eine Grenze in Irland. Unschön aber so sind die Tatsachen. Das kann man auch nicht mit einer besonderen Bestimmung umgehen.
    1. Antwort von Shane O'Neill  (Diddleydoo)
      Damit verkennen Sie, dass es bereits ein unterschriebenes Dokument gibt das so was explizit verhindern soll.

      Die Tatsachen sind die bereits unterschriebene Verträge, nicht die Grenze. Die Grenze gibt es aktuell nicht, der Vertrag schon.
  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    Naja, das ist so ungefähr der mildeste "slap on the wrist", den die EU geben konnte. Eine Minimalantwort, die signalisiert, dass die EU weiterhin verhandlungswillig ist. Das ist auch korrekt, denn der Stärkere sollte mit Diplomatie reagieren und sachte auftreten. Es ist auch die beste Art dem B. Johnson die Luft aus den Segeln zu nehmen. Strafen od. Androhungen solcher dienen ihm nur dazu sich aufzuplustern. In der Fechtpartie EU vs. B. J. &Co., hat die EU die Finte erkannt & pariert.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Einerseits sind die Briten zu bedauern, andererseits stimmt es mich wütend, dass knapp mehr als die Hälfte der StimmbürgerInnen dem Brexit von Johnson&Co - ohne Plan!! - „Folge“ geleistet haben. Dass dieses Manöver den Briten und indirekt auch der EU aller Wahrscheinlichkeit mehr Nachteile bringen würde, war vorauszusehen. Es war ein völlig unvernünftiger Akt, basierend auf rechtsnationalistischer Ideologie mit falschem Stolz, dieser wie jener waren langfristig noch nie ein Erfolgsrezept.
    1. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Mitnichten war es ein rechtsnationalistische Ideologie.
      Die Briten wollten einfach die Zuwanderung wieder selber steuern.
      Cameron immer nur ein "Nein" abgeholt, folgte darauf die Brexit-Abstimmung. Und da war noch Cameron Premier von GB.
      Nach ihm folgte T. May, welche in Brüssel auch immer aufgelaufen ist.
      Eigentlich tragisch, dieser Rosenkrieg nur wegen der PFZ.
      Dasselbe Problem haben wir mit der EU ja auch. Und wir sind nicht mal in der EU.
      Die EU braucht Nettozahler. GB & die Schweiz!
    2. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      E.W. Johnson war zusammen mit Farage, das Gesicht des Brexit-Wahlkampfs. Er vertrat den Brexit gegen die eigene Partei und damit gegen seine eigene Regierung unter PM Cameron.
      Pläne, die der Brexit wirklich aussehen soll, gab es weder von Farage noch Johnson, mal ganz davon abgesehen, das mit komplett falschen Zahlen und verdrehten Fakten Abstimmungskampf gemacht wurde.
    3. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Richtig F. Koch
      Gesichter des Brexit waren Farage & Johnson.
      Aber weshalb kam es überhaupt dazu?
      Eben nur deshalb, weil GB die Zuwanderung wieder selber steuern wollte - es immer nur ein "Nein" aus Brüssel gab.
      Diese PFZ ist für die EU ein heiliger Gral, auf dem man eben auch gute Beziehungen zu einem Mitgliedstaat zu opfern bereit ist.
      Und beim ganzen Rosenkrieg geht es nur noch um Geld.
      GB 2. grösster Nettozahler der EU ist, will man nicht darauf verzichten.