- Die EU-Kommission geht rechtlich gegen das umstrittene britische Binnenmarktgesetz vor.
- Mit dem Gesetz würden frühere Verpflichtungen aus dem Brexit-Scheidungsvertrag unterlaufen, erklärte die Kommission.
Vertragsverletzungen können letztendlich dazu führen, dass der Europäische Gerichtshof hohe Strafzahlungen verhängt. Das kann aber Jahre dauern.
Das britische Binnenmarktgesetz widerspreche der Abmachung, eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland zu verhindern, erklärte Kommissionspräsidentin Von der Leyen. Die EU hatte Grossbritannien bis gestern Zeit gegeben, um den umstrittenen Gesetzestext zum Binnenmarkt zurückzuziehen. Das britische Unterhaus hat diesen am Dienstag jedoch angenommen.
Das Binnenmarktgesetz gibt der britischen Regierung die Möglichkeit, die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der im britischen Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen. Die EU hatte bereits mit rechtlichen Schritten gedroht.
Briten haben einen Monat Zeit für Antwort
Die britische Regierung hat nun einen Monat Zeit, um auf den formellen Beschwerdebrief der EU-Kommission zu reagieren. Diese muss dann entscheiden, ob die Antwort ausreichend ausgefallen ist. Sie kann dann das Vereinigte Königreich dazu auffordern, die Vereinbarungen zu erfüllen. Falls das nicht gelingen sollte, steht ihr der Weg zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg offen.
