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Umstrittenes Binnenmarktgesetz Der Weg zum Brexit mit Pragmatismus statt Drohungen

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Aus dem Archiv: Die EU drohte der britischen Regierung
Aus Tagesschau vom 10.09.2020.
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Noch vor drei Wochen hiess es, die Verhandlungen zwischen den Briten und der EU drohten zu platzen. Denn die britische Regierung stiess Brüssel mit einem umstrittenen Binnenmarktgesetz vor den Kopf. Nun hat das Gesetz eine wichtige Hürde genommen, dennoch wird weiter verhandelt. Die äusseren Umstände zwingen beide Seiten zu Pragmatismus.

Ein leises Ja nach lauten Tönen

Im Vorfeld gab es laute Töne, Schuldzuweisungen und Drohungen. Doch am Ende haben die britischen Parlamentarier im Unterhaus ziemlich leise Ja gesagt zum umstrittenen Binnenmarktgesetz. Die EU hatte vor rund drei Wochen angedroht, rechtliche Schritte in die Wege zu leiten und den Briten ein Ultimatum bis zum 30. September gesetzt, um das umstrittene Gesetz zu justieren.

Das geplante Binnenmarktgesetz verstösst in Teilen gegen internationales Recht, denn es widerspricht dem Austrittsabkommen, welches die Briten und die EU letztes Jahr unterzeichnet hatten.

Ultimatum der EU verstreicht ohne Konsequenzen

Das Ultimatum verstreicht heute, doch vorläufig unternimmt die EU nichts. Zu wichtig sind die aktuellen Verhandlungen mit den Briten über die künftigen Handelsbeziehungen. Die EU will nicht Schuld sein, sollten die Verhandlungen platzen.

Umgekehrt krebst aber auch die britische Regierung zurück. Das Gesetz kommt nun ins Oberhaus, doch ein genauer Zeitplan für die Debatte steht nicht fest. Dies verzögert den Prozess bis zur definitiven Abstimmung. Das wird als Zeichen gewertet, die EU nicht weiter provozieren zu wollen.

Widerstand gegen den No-Deal

Premierminister Boris Johnson kann sich nicht mehr so leicht gewagte Manöver leisten, wie noch vor einem Jahr. Er hat in den vergangenen Monaten an Glanz verloren, denn sein Leistungsausweis bei der Pandemie-Bekämpfung ist ungenügend. Selbst in seiner eigenen Partei – den Tories – gerät der Premierminister immer mehr unter Druck

Innerhalb seiner Regierung formiert sich zudem erstmals Widerstand gegen eine No-Deal-Strategie. Kürzlich haben Staatsminister Michael Gove und Finanzminister, Rishi Sunak Johnson deutlich davor gewarnt. Ein solches Szenario wäre für das Vereinigte Königreich, das von der Pandemie arg erschüttert wurde, wirtschaftlich wohl nur schwer verkraftbar. Besonders Rishi Sunak hat durch zunehmende Beliebtheit bei den Wählern an Einfluss in der Regierung gewonnen. Seine Meinung kann Johnson nicht mehr ohne weiteres ignorieren.

So zwingen die äusseren Umstände beide Seiten, die EU und die Briten, dazu Pragmatismus walten zu lassen und auf ein Abkommen hinzuarbeiten.

Henriette Engbersen

Henriette Engbersen

Grossbritannien-Korrespondentin, SRF

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Engbersen ist seit Frühling 2017 Grossbritannien-Korrespondentin von SRF. Sie ist seit 2008 für das Schweizer Fernsehen tätig, zuerst als Ostschweiz-Korrespondentin und später als Redaktorin der «Tagesschau».

SRF 4 News, 29.09.2020, 23:00 Uhr;

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Toni Koller  (Tonik)
    "Die EU will nicht schuld sein, sollten die Verhandlungen platzen": Da zeigt Brüssel wieder mal grosse Duldsamkeit gegenüber den quengelnden Briten. Denn wer schuld wäre an platzenden Verhandlungen ist ja wohl klar: "Great" Britain mit seinem Bruch des beidseitig unterschriebenen Austrittsvertrags. Aber Brüssel lässt Johnson davonkommen. Natürlich auch aus Eigennutz: Die EU hat wie GB kein Interesse an einem vertragslosen Zustand ab 2021. So sagt sich Brüssel halt "der Gschider git nah ...".
  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Konkret geht es in dem Gesetz um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Für die EU handelt es sich bei Johnsons Vorstoss um einen Rechtsbruch. EU und Briten wollen die Fangrechte neu ordnen - doch auch hier droht Ärger, die EU will 200-Meilen-Zone längs der britischen Küste fischen, das will GB nicht. Einmal in den Fängen der EU gibt es kein Entkommen mehr, ausser man lässt die Abkommen platzen.
    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Diese „Fänge“ kommen vom Ziel, ein „level playing field“, also einen fairen Markt mit gleich langen Spiessen für alle Marktteilnehmer zu haben. Das passt natürlich nationalistischen Egoisten nicht, die gerne das eigene Land - und nicht selten im Hintergrund das eigene Portemonnaie - im Vorteil gegenüber anderen sehen. Klar, kann die EU nicht einzelne aus diesen „Fängen“ entlassen. Das würde die ganze Idee eines fairen Marktes ad absurdum führen.
    2. Antwort von Beat von Känel  (sgritheall)
      Sie gehen einen Mietvertrag ein, der pro Monat Fr. 2'000.- Miete vorsieht. Nach dem Einzug in die neue Wohnung teilen Sie dem Vermieter mit, sie hätten es sich anders überlegt und würden nur Fr. 1'500.- zahlen. Und kommentieren würden Sie diesen Vorgang mit den Worten "böser Vermieter".
  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Gut möglich, dass man auf den Ausgang der Wahlen in den USA wartet.