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Britisches Kabinett Brexit-Minister David Davis tritt zurück

Legende: Video Mit sanfterem Brexit nicht einverstanden abspielen. Laufzeit 01:33 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 09.07.2018.
  • Der britische Brexit-Minister David Davis ist mit sofortiger Wirkung von seinem Posten zurückgetreten.
  • Dies geht aus dem Rücktrittsschreiben des Ministers vom Sonntagabend hervor.
  • Der Schritt kommt nur wenige Tage nachdem May eine Einigung um den Streit über die Brexit-Strategie des Landes verkündet hatte.
David Davis
Legende: Der britische Brexit-Minister nimmt seinen Hut. Reuters

Der «neue Trend» der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Grossbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, begründete Davis den Schritt in seinem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May.

Die Regierungschefin widersprach. Sie stimme seiner Charakterisierung der neuen Brexit-Strategie nicht zu, so May.

Einschätzung von Martin Alioth: «Ein Scherbenhaufen für May»

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Einschätzung von Martin Alioth: «Ein Scherbenhaufen für May»

SRF News: Was ist von der Begründung von David Davis zu halten?

Grossbritannien-Korrespondent Martin Alioth: Er meint damit, dass das am Freitag skizzierte Ziel eines weichen Brexit, also einer Position, die möglichst nahe an den Regeln der EU bleibt, letztlich die Verhandlungsposition der Briten schwächt. Denn weitere Konzessionen an die Europäische Union seien wohl unvermeidlich.

Was bedeutet der Rücktritt für Premierministerin Theresa May?

Es ist ein Scherbenhaufen. Denn es wird immer fraglicher, ob May für die am Freitag innerhalb des Kabinetts erzwungene Position eine Mehrheit im britischen Unterhaus findet. Es könnte durchaus sein, dass sie wieder zurück ans Reissbrett muss. Es wird gemunkelt, sie könnte von ihren eigenen Fraktionskollegen herausgefordert werden.

Was bedeutet der Schritt von Davis für die Brexit-Verhandlungen.

Dass Brüssel letztlich immer noch nicht weiss, wo die konsolidierte britische Position genau liegt. Man dachte, das bilde sich jetzt langsam heraus und es könne tatsächlich über die Sache, also das künftige Verhältnis zur EU, verhandelt werden. Jetzt sieht das schon wieder sehr fraglich aus. Die Labour-Partei hat etwas zynisch festgestellt, May sei schwach und könne gar keinen Brexit durchsetzen.

Vertreter eines harten Brexits

Der neue Plan wurde aber von vielen Brexit-Hardlinern als Abkehr vom EU-Austritt gewertet. Davis gilt als glühender Vertreter eines klaren Bruchs mit Brüssel. Er hatte bereits in der Vergangenheit mit seinem Rücktritt gedroht, sollte May das Land zu eng an Brüssel binden.

May hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert. Die Minister mussten während der Klausurtagung sogar ihre Smartphones abgeben. Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf einen neuen Brexit-Plan geeinigt. Doch die Einigung kam nur unter grossem Druck zustande.

Dominic Raab wird Nachfolger

Dominic Raab soll neuer Brexit-Minister werden. Das teilte die britische Regierung mit. Der 44 Jahre alte konservative Politiker war zuletzt Staatssekretär für sozialen Wohnungsbau und gilt wie Davis als überzeugter Brexit-Anhänger. Ob May damit eine Rebellion der Brexit-Hardliner in ihrer Partei abwenden kann, scheint aber ungewiss.

Heftiger Schlag für Theresa May

Für May ist der Rücktritt von Davis ein heftiger Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt. Sollten weitere Regierungsmitglieder ihren Hut nehmen, könnte sie das in ernsthafte Bedrängnis bringen. Das Datum für den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union ist der 29. März 2019.

Sechster Abgang in Mays zweitem Kabinett

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  • David Davis ist der sechste Minister, den May seit der Neuwahl im vergangenen Juni verliert.
  • Verteidigungsminister Michael Fallon und Vize-Regierungschef Damian Green hatten nach Belästigungsvorwürfen ihre Posten aufgegeben.
  • Entwicklungshilfeministerin Priti Patel trat zurück, weil sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte.
  • Innenministerin Amber Rudd musste im Skandal um die unrechtmässige Behandlung von Gastarbeitern aus der Karibik als illegale Einwanderer abtreten.
  • Nur ein Rücktritt war nicht von einem Skandal ausgelöst worden: James Brokenshire hatte sein Amt als britischer Nordirland-Minister wegen einer Erkrankung aufgegeben. Er kehrte – gesundet – als Minister für Kommunen an den Kabinettstisch zurück.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von James Klausner (Harder11)
    Harter oder Weicher Brexit, wie die Wahl zwischen Hartem oder Weichem Schanker, weh tut es auf jeden Fall. Die Briten sollten den Fehler einsehen und den Unfug lassen, bevor noch grösserer Schaden entsteht. Neuwahlen noch in diesem Jahr?
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  • Kommentar von Stefan Huwiler (huwist)
    Ein weiterer 'knallhart Verhandler', der überhaupt nichts erreicht hat, da überraschenderweise die Verhandlungspartner auf eine ausgewogene Lösung pochen. Jetzt wird, wie in diesen Kreisen üblich, in den Hintergrund getreten und von dort die Arbeit der anderen kritisiert.
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  • Kommentar von Daniel Schmidlin (Tellerwäscher)
    Ein Austritt aus der EU mit gleichzeitig neuer bilateraler Anbindung an die EU ist eine harte Nuss, die nicht jeder zu knacken vermag. Die Logik spricht aber für May, denn nur so ist ein geordneter Uebergang für die Bürger und die Industrie möglich. May denkt halt in einem etwas weiteren Horizont. Ich bewundere ihren Durchhaltewillen. Sie leistet wesentlich mehr als Merkel.
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    1. Antwort von Jörg Frey (giogio)
      . . . . Durchhaltewillen für die nächsten hundert Jahre. Die "Hoffnung" stirbt ja bekanntlich zuletzt. Aber der Brexit ist schon tot.
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