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Mays neuer Brexit-Kurs Das konservative Einhorn

Theresa May hat das scheinbar Unmögliche geschafft: Sie hat ihr zerstrittenes, von persönlichem Ehrgeiz zerfressenes Kabinett hinter sich geschart.

Nach einem zwölfstündigen Sitzungsmarathon in Chequers, dem Landsitz der Premierministerin, gibt es nun – vielleicht nur sehr vorübergehend – eine gemeinsame Verhandlungsposition der britischen Regierung. Zwei Jahre und zwei Wochen nach dem Brexit-Referendum weiss das Vereinigte Königreich erstmals, was es denn für seine eigene Zukunft will.

«Weichere» Sorte des Brexit

Unter den zahlreichen Varianten des Bruches gehört der nun gebilligte Plan zur «weicheren» Sorte des Brexit: Eine hybride Zollunion, die vorläufig erst auf dem Papier denkbar ist, und der Zugang zum Binnenmarkt für Güter und landwirtschaftliche Produkte. Hier sollen nach wie vor die Regeln der EU gelten – letztendlich überwacht vom Europäischen Gerichtshof.

Die Personenfreizügigkeit soll fallen, an ihre Stelle eine blasse Imitation treten, die noch nicht umrissen ist. Theresa Mays «rote Linien» – ihre unverrückbaren Fernziele - sind blass-rosa geworden. Die Gesetze der politischen Schwerkraft – namentlich der Wille des Unterhauses – werden endlich zur Kenntnis genommen.

Wer motzt, fliegt

Premierministerin May behauptet zwar, London könne künftig Handelsverträge mit Drittstaaten abschliessen, aber das glaubt ihr niemand; am wenigsten die rabiaten Brexit-Vertreter, die schwerste Zweifel hegen.

Kein einziger Kabinettsmininster hat bisher das Handtuch geworfen, aber lange kann das nicht gut gehen. Denn May liess die Dogmatiker wie Aussenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis wissen: ab jetzt gilt Kabinettsdisziplin – wer gegen diesen Plan argumentiert, muss die Regierung verlassen.

Doch selbst wenn es gelänge, die Disziplin unter den Konservativen zeitweilig zu wahren: die EU wird dieses Sammelsurium kaum akzeptieren. Weitere Kompromisse auf dem Weg zu einem noch engeren Verbund mit der EU sind unausweichlich. Irgendwann muss das Fass überlaufen, irgendwann bricht der immerwährende Streit um Europa unter den Tories wieder auf.

Letztendlich haben die rund 30 Mitglieder des Kabinetts und dessen Zugewandte am Freitag ein Einhorn gebastelt. Ein sehr konservatives Einhorn. Einhörner, das wissen wir alle, sind bezaubernde und anmutige Tiere; aber es besteht der dringende und begründete Verdacht, dass sie ins Reich der Fiktion gehören.

Martin Alioth

Martin Alioth

Grossbritannien- und Irland-Korrespondent, SRF

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Der Grossbritannien- und Irland-Korrespondent von Radio SRF lebt seit 1984 in Irland. Er hat in Basel und Salzburg Geschichte und Wirtschaft studiert.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    EU weg! EFTA ausbauen. Nur wirtschaftliche Zusammenarbeit, Finger weg von der Landespolitik. Schluss mit Einheitsbrei, Schluss mit Vernichtung von Kulturen!
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  • Kommentar von Andrin Ziswiler (Andrinzisi)
    Wiso wird vom Europäischen Gerichtshof geschrieben?
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Weil der Europäische Gerichtshof so heisst. Der EuGH ist das oberste Gericht der EU in Luxemburg. Nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR in Strassburg.
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  • Kommentar von Guschti Gabathuler (guschti)
    May muss als Premierministerin für die Briten den Brexit mit der EU verhandeln. Gleichzeitig muss sie die gespaltene Politik-Elite auf der Insel einigermassen beisammen halten. Eine Herkules-Aufgabe, zumal die Leave/Remain-Gräben quer durch alle Parteien verlaufen und die EU aus Angst vor einem Präzedenzfall möglichst hart bleiben will. Jedes Statement und jeder Plan wird sofort torpediert - es wäre sinnvoll alle einfach mal machen zu lassen.
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    1. Antwort von James Klausner (Harder11)
      Was verstehen Sie unter "alle einfach mal machen lassen"? Wer ist "alle"? Was daran ist "einfach"? Was "machen lassen"? Wir warten seit 25 Monaten darauf, dass die Briten mal konkret werden, Mir scheint, dass die Zeit des Machenlassens schon stattgefunden hat. Drin bleiben oder Aussteigen ist die Frage. Margareth Thatcher erreichte 1984 den "Britenrabatt" bei den Beitragszahlungen. Theresa May pokert nun um die Gratisteilhabe an den Fleischtöpfen Europas. Das ist abzulehnen.
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