«Bauen, bauen, bauen» ist die neue Parole von Boris Johnson. Grossbritanniens Premierminister kündigt Investitionen von fünf Milliarden Pfund an, um das Land gestärkt aus der Krise zu führen. Seine neue Strategie bricht aber mit einer Partei-Tradition der Konservativen, die unantastbar schien: den Ideologien von Margaret Thatcher.
«Wir werden Schulen, Krankenhäusern und Strassen bauen. Damit kreieren wir Jobs», erklärt Johnson heute stolz. Fünf Milliarden Pfund (umgerechnet 5.9 Milliarden Franken) will er kurzfristig investieren und für bezahlbaren Wohnraum in den kommenden acht Jahren zwölf Milliarden Pfund ausgeben. Jetzt sei der richtige Moment für die Regierung zu investieren, sagt Johnson – denn jetzt sei es günstig, Kredite aufzunehmen.
«Our Maggie» hatte die Wirtschaft umgepflügt
All das steht in krassem Gegensatz zur Parteidoktrin, die jahrelang als unverrückbar galt. Sie geht auf Premierministerin Margaret Thatcher zurück. «Our Maggie» wie sie in einer Youtube-Dokumentation der konservativen Partei genannt wird, hat die britische Wirtschaft durch ihre Reformen umgepflügt wie kaum jemand vor ihr. Sie war überzeugt, der Staat solle sich nicht verschulden, sich aus der Marktwirtschaft raushalten und Staatsbetriebe gehörten, wenn immer möglich, privatisiert.
Ihre Reformen liessen den Finanzplatz London boomen. Die Privatisierungen lösten eine weltweite Welle aus. Auf Thatcher berief sich die Tory-Partei auch, als sie nach der Finanzkrise 2009 dem Land ein jahrelanges, umfassendes Sparprogramm verschrieb. All das scheint vergessen, wenn Johnson heute sagt: «Wenn mein Programm für euch nach Staatsintervention klingt, dann sage ich euch: Das soll so sein. Denn das ist es, was das Land jetzt braucht.»
Boris Johnson und die Parallelen zum «New Deal»
Boris Johnson zog in den letzten Tagen Parallelen zum «New Deal» des ehemaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt. Seine Staatsinvestitionen und Reformen waren die Antwort auf die Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren.
Die Ideen sind nicht neu und die Pandemie nicht der Auslöser. Johnson hat bereits bei den Neuwahlen im letzten Dezember neue Investitionen für den strukturschwachen Norden Englands versprochen. Dort stimmten die Menschen für Brexit und dort wählten 2019 viele zum ersten Mal nicht Labour, sondern sie gaben Johnson die Stimme. Genau diese Regionen will er mit seinem Investitionsprogramm erreichen.
Der Politologe Tim Bale ist überzeugt, die Abkehr vom Thatcherismus war wichtig: «Rhetorisch ist es ein cleverer Schachzug von Johnson. Denn in der jetzigen Krise erwarten die Wähler eine drastische Antwort.»
«Wer soll das einst bezahlen?»
Die Frage ist, ob seine Massnahmen reichen, um die Wirtschaft im Norden Englands und im ganzen Königreich anzukurbeln. Sie sind finanziell längst nicht so umfassend wie damals in den USA unter Roosevelt. Auf der anderen Seite wettern heute einige Stimmen am anderen politischen Ende, die sich fragen: «Wer wird das einst bezahlen?»
Die Steuerzahler? Die künftige Regierung? Doch diese Stimmen finden zurzeit wenig Gehör. Und das macht eines deutlich: In einem Grossbritannien, geprägt vom Brexit und der Pandemie, verblasst die Legende von Margaret Thatcher.
Henriette Engbersen
Grossbritannien-Korrespondentin, SRF
