EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel sind in Peking zu Gast. Der chinesische Präsident Xi Jinping und Premierminister Li Qiang empfangen sie zum China-EU-Gipfel.
Die Spannungen zwischen den beiden Parteien haben sich in den letzten Monaten verschärft. Ein Diskussionsthema ist Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Grosse Differenzen gibt es auch bei den Handelsbeziehungen.
Doch Lösungen werden beim Gipfel in Peking nicht erwartet: Kein Vertrag, kein Abkommen, noch nicht einmal ein gemeinsames Statement werden die chinesische Staatsführung und die Gäste aus Europa unterzeichnen. Es gibt auch keine gemeinsame Pressekonferenz.
Chinas Nähe zu Russland
Trotzdem sei das Treffen wichtig, sind Politbeobachter in China überzeugt. Der Blick auf das angespannte Verhältnis verrät, wieso. Etwa der Krieg in der Ukraine: Chinas Nähe zu Russland belastet die Beziehungen zu Europa schwer.
Konkret wirft die EU China vor, dass europäische Hi-Tech-Güter über China zum russischen Militär gelangen. Will heissen: Via China können die EU-Sanktionen gegen Russland umgangen werden. Chinesische Firmen könnten deshalb auf der EU-Sanktionsliste landen.
Die chinesische Führung wird bemüht sein, genau dies zu verhindern und versuchen, die Situation zu entspannen. Mehr als ein mündliches Zugeständnis Chinas, dass man solche Umgehungsgeschäfte verhindern will, wäre aber eine Überraschung.
EU beklagt Handelsschranken
Der andere zentrale Diskussionspunkt beim heutigen Gipfel ist der Handel. Von drei vollen Schiffscontainern, die von China in die EU geschickt werden, gingen zwei wieder leer zurück, beklagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen jüngst.
In China wird dieses Handelsungleichgewicht damit begründet, dass europäische Firmen ihre Produktion nach China verlagert haben, die Produkte aber in Europa verkaufen.
Es ist dies ein Argument, das bei den Gesprächspartnern aus Brüssel nicht verfangen wird. Aus ihrer Sicht sind die unzähligen Markthindernisse in China schuld daran, dass Peking deutlich mehr Produkte an die EU verkauft als umgekehrt.
Verhältnis Peking – Brüssel verbessern
So hat die europäische Handelskammer in China erst im September eine Liste von über 1000 Empfehlungen vorgelegt, wie China den Marktzugang für ausländische Firmen verbessern müsste. Auch hier dürfte China ein gewisses Entgegenkommen signalisieren – doch konkrete Zugeständnisse dürfen kaum erwartet werden.
Am China-EU-Gipfel werden also viele Probleme angesprochen, gelöst werden sie nicht. Für China geht es in erster Linie darum, das Verhältnis zur EU, zum Westen, zu verbessern und die negative Entwicklung zu stoppen. Das persönliche Treffen bietet Gelegenheit dazu, ist aber keine Garantie dafür.
