- Kein Kompromiss im Haushaltsstreit: Der Senat hat sich nicht auf ein Übergangsbudget verständigen können.
- Damit kommt es am Samstag, dem Jahrestag von Präsident Trumps Amtsantritt, zum «Government Shutdown».
- Die US-Regierung und viele Bundeseinrichtungen müssen ihre Arbeit mangels fortlaufender Finanzierung auf das Nötigste herunterfahren.
- Eine Lösung ist vor allem am schon länger schwelenden Streit um Trumps Immigrationspolitik gescheitert.
Die US-Bundesregierung steht wegen Erreichens der Schuldenobergrenze vor dem Stillstand. Der Versuch, den «Shutdown» durch einen weiteren Übergangshaushalt zu verhindern, scheiterte zuletzt am Widerstand des Senats.
Dieser konnte sich nicht vor der Deadline um Mitternacht (6 Uhr MEZ) auf eine Übergangslösung verständigen, der die Zahlung staatlicher Gelder zumindest bis Mitte Februar gesichert hätte.
Bemühungen gehen weiter
In der Nacht gingen die Bemühungen um eine Lösung weiter, im Senat doch noch eine Einigung zu erzielen. Die Republikaner wollen offenbar so rasch wie möglich eine neue Vorlage zur Abstimmung bringen.
Diese Vorlage soll die Finanzierung von Regierung und Verwaltung wenigstens für die kommenden drei Wochen sichern. Damit besteht Hoffnung, dass der «Shutdown» am Montagmorgen doch noch verhindert wird.
Unbezahlter Zwangsurlaub für Staatsangestellte
Mit dem «Shutdown» werden weite Teile des öffentlichen Dienstes heruntergefahren, weil der Regierung das Geld ausgegangen ist. Ämter und Behörden bleiben geschlossen, am Montag müssten auch Museen und Zoos, vermutlich auch Nationalparks schliessen. Staatsangestellte müssten zumindest vorerst auf ihre Gehälter verzichten.
Essenzielle Bereiche wie etwa das Militär werden aber offengehalten. Staatsangestellte mit unerlässlichen und hoheitlichen Aufgaben bei der Polizei, den Geheimdiensten oder dem Militär arbeiten auch weiter.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Der «Government Shutdown», der erstmals seit Oktober 2013 wieder eintritt, fällt mit dem ersten Jahrestag des Amtsantrittes von Präsident Donald Trump zusammen. Eine Lösung scheiterte vor allem am schon länger schwelenden Streit um Trumps Immigrationspolitik.
Die republikanische Führung im Weissen Haus kritisierte kurz nach der Abstimmung im Senat die Demokraten, die den «Shutdown» zu verantworten hätten. «Sie stellen Parteipolitik über Nationale Sicherheit», empörte sich Regierungssprecherin Sarah Sanders. «So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht Parlamentarier.»
Knackpunkte: Militär und Einwanderer
«Die Demokraten wollen einen Shutdown, um den grossen Erfolg der Steuerkürzungen und ihre Auswirkungen für unsere boomende Wirtschaft zu verringern», kritisierte Trump. Es sehe «nicht gut aus» für das Militär und die Sicherheit «auf unserer sehr gefährlichen südlichen Grenze», schrieb der US-Präsident in Anspielung auf den wichtigsten Zankapfel, die Ausgaben für Militär und den Mauerbau zu Mexiko.
Der aktuelle Haushaltsstreit drehte sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielen Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz von rund 700'000 Einwanderern gibt, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren.
Trumps regierende Republikaner hatten den Übergangshaushalt zunächst gegen den Widerstand des konservativen Flügels in ihrer eigenen Partei durch das Repräsentantenhaus gepeitscht. Im Senat wäre jedoch wegen der nur knappen Mehrheit der Republikaner die Unterstützung von Vertretern der Demokraten nötig gewesen.
